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Kurz kritisiert Merkel: "Diese Politik ist falsch"

Von nachrichten.at/apa   02.Oktober 2016

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) rügt mit scharfen Worten die jüngste Ankündigung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel(CDU), dass Deutschland bald monatlich mehrere hundert Flüchtlinge aus Griechenland und Italien aufnimmt. "Diese Politik ist falsch", sagte der 30-Jährige der deutschen Zeitung "Welt am Sonntag".

 Ziel sei offenbar, die beiden Mittelmeerländer zu entlasten. Aber erreicht werde leider das Gegenteil - nämlich vermutlich noch mehr Flüchtlingsandrang nach Griechenland und Italien. Solange man Migranten das Gefühl gebe, dass es sich lohne nach Italien und Griechenland zu kommen, weil man am Ende in Deutschland lande, "fördert man das Geschäft der Schlepper und löst weitere Flüchtlingsströme aus", sagte er.

Kurz forderte überdies die EU auf, trotz bestehender Beschlüsse nicht länger an einer Umverteilung von Flüchtlingen auf alle Mitgliedstaaten festzuhalten. Kurz vor dem Referendum darüber an diesem Sonntag in Ungarn betonte er neuerlich, die Debatte über solche Quoten könne den Zusammenhalt der EU gefährden. Die quotierte Umverteilung funktioniere nicht, weil viele Länder nicht bereit seien, eine hohe Zahl an Flüchtlingen aufzunehmen. "Ein weiterer Grund ist aber auch, dass viele Flüchtlinge sich weigern, in bestimmte EU-Länder zu gehen."

Ungarn stimmen über Flüchtlingsquote ab

Die Ungarn sind am Sonntag aufgerufen , gegen die Flüchtlingsquoten der EU zu stimmen. Bei dem umstrittenen Urnengang sollen die 8,2 Millionen Stimmbürger die Pflichtquoten mit ihrem Nein ablehnen. Ein erstes Ergebnis wird gegen 22.00 Uhr erwartet. 

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29. März 2024