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Korruption - Grüne haben genug Unterschriften für Volksbegehren

Von nachrichten.at/apa, 19. März 2013, 11:24 Uhr
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Glawischnig Bild: APA/GERT EGGENBERGER

WIEN. Die Grünen haben bisher über 10.200 Unterstützungserklärungen für ihr Anti-Korruptions-Volksbegehren gesammelt. Die etwas mehr als 8.000, die zur Einbringung notwendig sind, hätten sie somit beisammen.

Wann man das Volksbegehren einbringen will, ließ Grünen-Chefin Eva Glawischnig bei einem Medientermin vor der Uni Wien am Dienstag aber offen. Bis Ende April will man noch sammeln, um weiter u.a. für U-Ausschüsse als Minderheitenrecht Druck zu machen.

Das Unterschriftensammeln habe bereits gewirkt, verwies Glawischnig darauf, dass die SPÖ seit der ersten Jännerwoche gesprächsbereit sei, den Verfassungsgerichtshof als übergeordnete Schiedsstelle zu akzeptieren, wenn es zu Streitigkeiten im U-Ausschuss kommen sollte und dass es seitdem Verhandlungen zur Reform der U-Ausschüsse gebe.

Soll sich eine Reform noch in dieser Legislaturperiode ausgehen, sei die Frist für die Verhandlungen Ende April, erklärte Glawischnig. Auf die Frage, ob man das Volksbegehren gar nicht einbringe, sollte es zu einem Durchbruch kommen, wollte sie sich nicht festlegen - das werde man sehen. Man habe nun die Rute ins Fenster gestellt, wenn die Regierungsparteien das verstehen, "ist es uns Recht", sonst müsse man die Rute eben verwenden, meinte die Grüne Abgeordnete und ehemalige Vorsitzende des Korruptions-Untersuchungsausschusses, Gabriela Moser.

Die bisher gesammelten Unterstützungserklärungen seien jedenfalls "Rückenwind für unseren Kontrollauftrag", betonte Moser. Auch für den Grünen Abgeordneten Peter Pilz ist das Volksbegehren schon jetzt eine Erfolgsgeschichte: "Es war noch nie so angenehm Unterschriften zu sammeln wie diesmal", die Menschen hätten sich sogar angestellt, berichtete er.

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20  Kommentare
20  Kommentare
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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 24.03.2013 01:48

stimmen bei allen Geldverschiebungen ins Ausland mit den ROTSCHWARZEN mit.

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am 22.03.2013 07:36

Zum lachen was die magersüchtie Tussi so scheißt!

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Adler55 (17.204 Kommentare)
am 19.03.2013 23:09

damit so ein Abschaum davon kommt, für so etwas hat die Grün-innenSpitzenkanditatin Felipe Sympathien , so eine Partei ist KEINE Stimme wert!

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Adler55 (17.204 Kommentare)
am 19.03.2013 22:36

beim Wahlauftakt am Berg- in Innsbruck -ca 10 Zuhörer ( davon 8 Parteimitglieder ) .

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Ameise (45.683 Kommentare)
am 19.03.2013 22:42

grinsen

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SRV (14.567 Kommentare)
am 19.03.2013 23:18

mehr, agitieren wir einfach in einem anderen weiter!

Nachdem Sie offenkundig dort waren , ist auch klar wer die 2 waren. Aber das sind dort so herzensgute Menschen, die lassen auch 2 Besoffene mit Schmissen hinein.
...

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Ameise (45.683 Kommentare)
am 19.03.2013 18:33

machen sich mal wieder wichtig...

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rotkraut (4.030 Kommentare)
am 19.03.2013 15:37

als ob sie die Rute nicht nur ins Fenster stellt sondern auch ganz gerne züchtigen würde. Boshafte Karawankenkrähe, da helfen die ganzen Bildbearbeitungen nichts mehr. Net übel nehmen, ist halt nicht mein Typ weder ideologisch noch optisch.

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Herzblatt (1.194 Kommentare)
am 19.03.2013 18:35

Und glaubt' sie sei ein Medienstar wie ihr Mann......Huhuhu

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am 19.03.2013 15:35

ein Volksbegehren gegen die Kirche da müssen sie aber früh aufstehen denn die Röm kath Kirche sitzt fest im sattel und wegen den grünenkräht kein Hahn

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( Kommentare)
am 24.03.2013 03:33

gibts aber auch schon länger als die Grünen!

Die Grüneen sind für mich nur noch eine Ultralinks- Fraktion die den Weg der eigentlichen Gesinnung sschon verloren hat.

Wenn alle A sagen sagen die ohne Nachdenken B.

In der oberösterreichischen Landesregierung sind sie ja auch nur weil der Pühringer Pepi sein Amt nicht verlieren wollte.

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ooe121 (317 Kommentare)
am 19.03.2013 13:41

wiener proletenbau = billig wohnen oder frau glwischnig?

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am 19.03.2013 14:54

Wenn der Peter Pilz in einem schönen Haus wohnen würde , er wäre ein böser Villenbesitzer. In einer Mietwohnung bei den einfachen Leuten( Proletenbau ?) darf er auch nicht wohnen - na was jetzt ?

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Marie-Luise (2.228 Kommentare)
am 19.03.2013 17:11

Selber billige Wohungen belegen und sich dann aufregen, dass die armen Leut keine Wohnung finden.

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ooe121 (317 Kommentare)
am 20.03.2013 12:30

muss pilz nicht im wiener gemeindebau wohnen. es gibt genug bedürftige in dieser stadt. wenn er sich es leisten kann, warum soll giftpilz nicht ein haus oder in einer eigentumswohnung besitzen. mit diesem gehalt kann man sich schon einiges leisten und er ist nicht von der mindessicherung abhängig.

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Herzblatt (1.194 Kommentare)
am 19.03.2013 13:22

Volks-Begehren.Bitte welches Volk begehrt was?

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am 19.03.2013 12:12

wer so was extra braucht, hat wohl echt ein problem ... als staat, als regierung ...??!

ein land, geführt und präsentiert, wie eine drittklassige samstagabend-volxmusiksendung ...???

wir, besonders aber unsere jungen werden viel glück (zumzur motivation)und geduld brauchen, um das auch nur halbwegs erhalten zu können, was unsere vorfahren bzw. wir uns in vielerlei hinsicht, "erarbeit" haben!

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am 19.03.2013 11:49

Never Bite the Hand That Feeds!

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( Kommentare)
am 19.03.2013 11:48

was ist herausgekommen - heiße Luft.

Lächerliche Strafen und keine Rücktritte bzw. Widergutmachungen!

Bei uns steht sich "Hinz" Politik und "Hunz" Justiz im Wege.

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Marie-Luise (2.228 Kommentare)
am 19.03.2013 17:13

Die stehen sich nicht im Wege, die marschieren gemeinsam.

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