Korruption - Grüne haben genug Unterschriften für Volksbegehren
WIEN. Die Grünen haben bisher über 10.200 Unterstützungserklärungen für ihr Anti-Korruptions-Volksbegehren gesammelt. Die etwas mehr als 8.000, die zur Einbringung notwendig sind, hätten sie somit beisammen.
Wann man das Volksbegehren einbringen will, ließ Grünen-Chefin Eva Glawischnig bei einem Medientermin vor der Uni Wien am Dienstag aber offen. Bis Ende April will man noch sammeln, um weiter u.a. für U-Ausschüsse als Minderheitenrecht Druck zu machen.
Das Unterschriftensammeln habe bereits gewirkt, verwies Glawischnig darauf, dass die SPÖ seit der ersten Jännerwoche gesprächsbereit sei, den Verfassungsgerichtshof als übergeordnete Schiedsstelle zu akzeptieren, wenn es zu Streitigkeiten im U-Ausschuss kommen sollte und dass es seitdem Verhandlungen zur Reform der U-Ausschüsse gebe.
Soll sich eine Reform noch in dieser Legislaturperiode ausgehen, sei die Frist für die Verhandlungen Ende April, erklärte Glawischnig. Auf die Frage, ob man das Volksbegehren gar nicht einbringe, sollte es zu einem Durchbruch kommen, wollte sie sich nicht festlegen - das werde man sehen. Man habe nun die Rute ins Fenster gestellt, wenn die Regierungsparteien das verstehen, "ist es uns Recht", sonst müsse man die Rute eben verwenden, meinte die Grüne Abgeordnete und ehemalige Vorsitzende des Korruptions-Untersuchungsausschusses, Gabriela Moser.
Die bisher gesammelten Unterstützungserklärungen seien jedenfalls "Rückenwind für unseren Kontrollauftrag", betonte Moser. Auch für den Grünen Abgeordneten Peter Pilz ist das Volksbegehren schon jetzt eine Erfolgsgeschichte: "Es war noch nie so angenehm Unterschriften zu sammeln wie diesmal", die Menschen hätten sich sogar angestellt, berichtete er.
stimmen bei allen Geldverschiebungen ins Ausland mit den ROTSCHWARZEN mit.
Zum lachen was die magersüchtie Tussi so scheißt!
damit so ein Abschaum davon kommt, für so etwas hat die Grün-innenSpitzenkanditatin Felipe Sympathien , so eine Partei ist KEINE Stimme wert!
beim Wahlauftakt am Berg- in Innsbruck -ca 10 Zuhörer ( davon 8 Parteimitglieder ) .
mehr, agitieren wir einfach in einem anderen weiter!
Nachdem Sie offenkundig dort waren , ist auch klar wer die 2 waren. Aber das sind dort so herzensgute Menschen, die lassen auch 2 Besoffene mit Schmissen hinein.
...
machen sich mal wieder wichtig...
als ob sie die Rute nicht nur ins Fenster stellt sondern auch ganz gerne züchtigen würde. Boshafte Karawankenkrähe, da helfen die ganzen Bildbearbeitungen nichts mehr. Net übel nehmen, ist halt nicht mein Typ weder ideologisch noch optisch.
Und glaubt' sie sei ein Medienstar wie ihr Mann......Huhuhu
ein Volksbegehren gegen die Kirche da müssen sie aber früh aufstehen denn die Röm kath Kirche sitzt fest im sattel und wegen den grünenkräht kein Hahn
gibts aber auch schon länger als die Grünen!
Die Grüneen sind für mich nur noch eine Ultralinks- Fraktion die den Weg der eigentlichen Gesinnung sschon verloren hat.
Wenn alle A sagen sagen die ohne Nachdenken B.
In der oberösterreichischen Landesregierung sind sie ja auch nur weil der Pühringer Pepi sein Amt nicht verlieren wollte.
wiener proletenbau = billig wohnen oder frau glwischnig?
Wenn der Peter Pilz in einem schönen Haus wohnen würde , er wäre ein böser Villenbesitzer. In einer Mietwohnung bei den einfachen Leuten( Proletenbau ?) darf er auch nicht wohnen - na was jetzt ?
Selber billige Wohungen belegen und sich dann aufregen, dass die armen Leut keine Wohnung finden.
muss pilz nicht im wiener gemeindebau wohnen. es gibt genug bedürftige in dieser stadt. wenn er sich es leisten kann, warum soll giftpilz nicht ein haus oder in einer eigentumswohnung besitzen. mit diesem gehalt kann man sich schon einiges leisten und er ist nicht von der mindessicherung abhängig.
Volks-Begehren.Bitte welches Volk begehrt was?
wer so was extra braucht, hat wohl echt ein problem ... als staat, als regierung ...??!
ein land, geführt und präsentiert, wie eine drittklassige samstagabend-volxmusiksendung ...???
wir, besonders aber unsere jungen werden viel glück (zumzur motivation)und geduld brauchen, um das auch nur halbwegs erhalten zu können, was unsere vorfahren bzw. wir uns in vielerlei hinsicht, "erarbeit" haben!
Never Bite the Hand That Feeds!
was ist herausgekommen - heiße Luft.
Lächerliche Strafen und keine Rücktritte bzw. Widergutmachungen!
Bei uns steht sich "Hinz" Politik und "Hunz" Justiz im Wege.
Die stehen sich nicht im Wege, die marschieren gemeinsam.