Kokain gegen die Krise? Wahlstreit in den Niederlanden
Ein kontrollierter Drogenhandel würde Milliarden in knappe Staatskassen spülen und obendrein der organisierten Kriminalität den Boden entziehen, argumentieren die Befürworter.
Der Vorstoß kommt nicht etwa von ein paar zugekifften Junkies, sondern von angesehenen Alt-Politikern und Wissenschaftlern. „Schafft das Verbot von weichen und harten Drogen ab“, verlangten sie in einem von der seriösen Zeitung „NRC Handelsblad“ veröffentlichten Aufruf. Damit haben sie drei Wochen vor den Parlamentswahlen am 9. Juni den vor sich hin dümpelnden Wahlkampf auf Trab gebracht.
Verteidigungsminister verteidiget Drogen
Zu den Initiatoren gehören der ehemalige Verteidigungsminister Frits Bolkestein von der rechtsliberalen Volkspartei für Demokratie und Freiheit (VVD) und die frühere Gesundheitsministerin Els Borst-Eilers von den linksliberalen Demokraten 66. Mehrere Juristen, Hochschullehrer und Drogenexperten schlossen sich an.
„Die Regulierung des Drogenmarktes bietet eine formidable Möglichkeit der Steuererleichterung“, lautet ihr Argument. Sie verweisen darauf, dass die Niederlande 30 Milliarden Euro einsparen müssen, um das durch die Finanzkrise aus dem Ruder gelaufenen Budget in Ordnung zu bringen. Alle Parteien haben dafür Vorschläge gemacht - bis hin zur Kürzung der Zahlungen an die EU und der Streichung von Mitteln für die Integration von Muslimen, wie sie der Rechtspopulist Geert Wilders verlangt.
„All diese Optionen tun weh“, heißt es in dem Aufruf. „Aber es gibt eine Option, die Erleichterung bietet.“ Bolkestein (77) und Borst-Eilers (78) machten mit Hilfe des Statistikamtes eine Rechnung auf: Polizeieinsätze gegen Drogenhersteller, Schmuggler und Dealer, Gefängnisstrafen, Geldwäsche, Steuerausfälle und viele weitere, teils indirekte Folgen des Drogenverbots kosteten die Gesellschaft 15,75 Milliarden Euro, 924 Euro pro Niederländer und Jahr.
Forderung: Drogen wie Alkohol un Tabak behandeln
Würde der Staat Drogen nicht anders behandeln als Alkohol und Tabak, kämen erhebliche Gelder in die Kassen. Auch der Volksgesundheit wäre gedient: „Wenn der Schwarzmarkt wegfällt, wäre die Qualität von Drogen gewährleistet.“ Verbote könnten sie ohnehin nicht aus der Welt schaffen.
Anderswo dürften derartige Vorschläge Aufschreie der Empörung auslösen, im pragmatischen Holland werden sie sachlich erörtert. Chancen auf Verwirklichung haben sie derzeit kaum. Die VVD, die an der Spitze der Umfragen liegt, hatte sich 2008 aus einem Projekt mit den Demokraten 66 und der sozialdemokratischen Partei der Arbeit (PvdA) zurückgezogen, das die Legalisierung von Softdrogen prüfte.
Christdemokraten für härtere Strafen und Coffee-Shop-Schließungen
Die Christdemokraten, die drittstärkste Partei nach der PvdA, möchten alle Verbote verschärfen, Strafen erhöhen und sämtliche rund 730 Coffee-Shops schließen. Wegen dieser Haschisch-Kneipen sind die Niederlande als Kiffer-Paradies ebenso berühmt wie berüchtigt. Selbst dort ist freilich der Genuss von Cannabisprodukten nicht ausdrücklich erlaubt, sondern wird lediglich von den Behörden geduldet, während der Anbau und der Handel mit Marihuana nach wie vor verboten sind.
Diese „Gedoogbeleid“ (Duldungspolitik) führt nach Auffassung von Experten dazu, dass sich unter dem Deckmantel der Coffee-Shop-Kultur die organisierte Kriminalität breitmacht. Deshalb trat Job Cohen als Bürgermeister der „Kiffer-Metropole“ Amsterdam für die Legalisierung von Softdrogen ein. Inzwischen bewirbt er sich als Spitzenkandidat der Sozialdemokraten um das Amt des Ministerpräsidenten - und geht mit dem Drogenthema staatsmännisch zurückhaltend um.
Gratis-Joint in Maastrichter Coffee-Shops am Wahltag
Damit Befürworter der Legalisierung mehr Stimmen bekommen, haben sich Coffee-Shop-Betreiber für den Wahltag einiges einfallen lassen. In Haarlem bleiben am 9. Juni alle Haschisch-Kneipen geschlossen: „Sonst gehen unsere Kunden gar nicht erst zur Wahl“, sagt der „Streik“-Organisator Nol van Schank. Die Coffee-Shops in Maastricht hingegen versprechen jedem Wähler einen Gratis-Joint.