Knappes Ja: 52,8 Prozent der Ärzte für Gehaltspaket

Eine knappe Mehrheit der oberösterreichischen Spitalsärzte hat sich bei einer Abstimmung für das mit dem Land ausverhandelten Gehaltspaket mit höheren Grundgehältern im Abtausch für die geringere Höchstarbeitszeit ausgesprochen. Das gab Ärztekammer-Präsident Peter Niedermoser in einer Pressekonferenz Montagabend bekannt.

Die Abstimmung wurde online und anonymisiert abgewickelt. Dabei waren 52,8 Prozent für die Annahme des Verhandlungsergebnisses. 47,2 Prozent waren dagegen. Insgesamt beteiligten sich 2.790 der 3.510 befragten Mediziner - das entspricht einer Beteiligung von 79,5 Prozent. Das Paket soll den Ärzten in Summe 25 Millionen Euro mehr bringen. Nach der nunmehrigen Zustimmung sollen umgehend alle Voraussetzungen geschaffen werden, damit es zum 1. Juli in Kraft treten kann.

Präsident Niedermoser gestand ein, es handle sich um eine knappe Mehrheit.

Peter Niedermoser (Bild: Weihbold)

Aber: "Es ist die Mehrheit, darüber brauchen wir nicht diskutieren", sagte er. Das Paket werde nun so genommen, wie es verhandelt worden ist. "Es ist das Bestmögliche gewesen, das herauszuverhandeln war". Ein wesentlicher Diskussionspunkt sei die Umstellung auf eine Einzelstundenabrechnung gewesen. Es habe eine hochemotionale Diskussion innerhalb der Ärzteschaft gegeben, "die ich so noch nie erlebt habe". Der Präsident benützte einen Vergleich aus der Medizin: Wenn es darum geht, sich darüber zu einigen, was dem Patienten fehle, gebe es auch Diskussionen. "Nun ist die Diagnose da, jetzt sind die zusätzlichen therapeutischen Maßnahmen zu setzen."

Der Kurienobmann der angestellten Ärzte Harald Mayer ergänzte, das Abstimmungsergebnis sei vor allem ein Auftrag, alle Unklarheiten und Fragen, die noch offen seien, klar und umfassend zu erledigen. Dazu seien Anpassungen notwendig. Er nannte die bestehenden Betriebsvereinbarungen und die elektronischen Zeiterfassungen. Das konnte bisher nicht erledigt werden, weil nicht klar war, ob das Paket überhaupt angenommen wird. Zudem gebe es die Zusage des Landes, eine Arbeitsgruppe zu bilden, was Mangelfächer, den Nachwuchs und die Ausbildung betreffe. Auch die übrigen Ärztevertreter und Mitglieder des Verhandlungsteams betonten die Wichtigkeit von Folgemaßnahmen, um wieder Ruhe in das Gesundheitssystem zu bringen. Kritisiert wurde weiters, dass in den Verhandlungen mit dem Land dessen wertschätzende Haltung vermisst worden sei. Immerhin bedeute das Abstimmungsergebnis auch, dass es 1.317 unzufriedene Ärzte gebe.

"Zwei-Drittel-Mehrheit gewünscht"

Peter Adelsgruber, einer der Mitverhandler auf Ärzteseite, warf ein, dass er sich persönlich als Voraussetzung für eine Annahme des Pakets eine Zwei-Drittel-Mehrheit gewünscht hätte.

Die freiheitliche Gesundheitssprecherin Brigitte Povysil stellte fest: "Die knappe Mehrheit zeigt, dass Nachjustierungen notwendig sind, um die Verunsicherungen von Patienten und Medizinern endlich zu beenden". Sie verlangte marktkonforme Ärztegehälter.

Das Ja  sei jedenfalls ein Auftrag, noch offene Details zu klären, waren sich alle Ärztevertreter auf dem Podium, darunter auch Primarärzte-Vertreter Herbert Stekel,  auf dem Podium einig.

 

Darum ging es bei der Abstimmung: Die Kernpunkte der neuen Ärzte-Gehälter

Für neu eintretende Spitalsärzte und Ärzte, die ins neue System übertreten (optieren):

- Das Grundgehalt wird für Turnusärzte um 15 Prozent, für Assistenzärzte um 17 Prozent und für Fachärzte um 20 Prozent erhöht. Im Gegenzug gibt es keine Anteile an den Ambulanzgebühren mehr.

- Überstunden werden nicht mehr bis zu einem bestimmten Ausmaß in Pauschalen, sondern einzeln abgerechnet. Das gilt ab der 41. Stunde pro Woche (Grundarbeitszeit 40 Wochenstunden). Ärztinnen und Ärzten, die in hohem Maß Nachtdienste und Rufbereitschaften absolvieren (20 nachtdienste bzw. 45 Rufbereitschaften pro Jahr), wird eine Erschwerniszulage bezahlt.

- Gehaltsgarantie: Allen Ärzten, die umsteigen und ein Jahresgehalt bis zu 140.000 Euro brutto bezogen (Berechnungsbasis 2014), wird ein Gewinn von 6000 Euro brutto/Jahr garantiert.

- Ärzten, die im alten System bleiben, wird die Ambulanzgebühr gekürzt: Prozentuell ansteigend, je nach der Summe, die sie jährlich Ambulanzgebühren erhielten (ab 35.000 Euro Gebühr pro Jahr).