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Klare Regeln für FoodCoops in OÖ bringen Rechtssicherheit

Von nachrichten.at/apa   12. Dezember 2016 13:27 Uhr

Streit um FoodCoops gipfelt in Anzeige Kaufleute fühlen sich "gefrotzelt"
FoodCoop in Kirchdorf/Krems

LINZ. In Oberösterreich gibt es nun eine klare Vereinbarung für FoodCoops, die den Einkaufsgemeinschaften ohne Gewerbeschein mehr Rechtssicherheit bringen sollen.

Umweltlandesrat Rudi Anschober (Grüne), Manfred Zöchbauer und Johannes Jetschgo von der WK OÖ sowie Dominik Dax von Bio Austria und FoodCoop-Betreiberin Andrea Raber stellten die Punkte in einer Pressekonferenz am Montag in Linz vor.

Im Frühjahr war in Oberösterreich eine Diskussion um die derzeit 22 bestehenden FoodCoops entbrannt, da diese ohne Gewerbeschein tätig sind und die Wirtschaftskammer Rechtswidrigkeiten ortete. Die Einkaufsgemeinschaften versorgen ihre Mitglieder mit Lebensmitteln direkt von Bauernhöfen. Jeder ordert mittels einer eigens entwickelten Software, geliefert wird an die Coop, diese verteilt die Produkte weiter, erklärte Raber. Nun haben FoodCoops, Landwirtschaftskammer, Bio Austria, Wirtschaftskammer und das Umweltressort des Landes als erstes Bundesland klare Regeln auf Basis der geltenden Rechtslage entwickelt.

Klare Regeln

Vereinbart wurde, dass es sich hauptsächlich (zu 75 Prozent) um regionale Lebensmittel und Produkte aus landwirtschaftlicher Erzeugung handeln muss, Waren nur an Mitglieder und nur an zwei Halbtagen pro Woche ausgegeben werden. Es geht um eine reine Vermittlungstätigkeit und die Lebensmittelaufsicht ist über die Existenz einer FoodCoop zu unterrichten. Lieferanten sollten aus rechtlichen Gründen nicht Mitglied einer FoodCoop sein. Die Mitglieder dürfen nur geringfügig angestellt sein.

Problematisch für die WK war unter anderem die Konkurrenz zu Nahversorgern, die auch oft regionale Produkte im Angebot haben. In den Arbeitsrunden bis zur Vereinbarung "haben wir gegenseitiges Verständnis erarbeitet", erklärte Anschober. Die sieben Punkte seien "der Versuch, die FoodCoops außerhalb der Gewerbeordnung zu belassen", sagte Zöchbauer. Es sei ein Gentlemen's agreement, das man in einem Jahr evaluieren und wenn nötig nachschärfen wolle. Er vertraue stark auf die ohnehin hohe Ethik der Coops. Zudem beraten WK und Bio Austria gratis. "Es gibt auch Vorteile, wenn ich einen Gewerbeschein habe."

Dax betonte die Rolle der sehr unterschiedlich agierenden FoodCoops als "jemand, der den Direktvermarktern unter die Arme greift". Er denkt, dass durch die neue Rechtsklarheit vielleicht die ein oder andere Gemeinschaft dazukommt.

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