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"Keine Pläne zu Schengen-Ausschluss Griechenlands"

Von nachrichten.at/apa   24. Januar 2016 13:48 Uhr

Flüchtlingskrise
Innenministerin Mikl-Leitner mit EU-Kommissar Avramopoulos

ATHEN/BRÜSSEL. EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos hat am Sonntag Medienberichte dementiert, wonach Griechenland aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen werden solle.

"Natürlich gibt es keinen solchen Plan", sagte der Grieche dem griechischen Fernsehsender "Mega". Die britische "Financial Times" hatte berichtet, die EU plane, Kontrollen entlang der Grenzen Griechenlands mit seinem nördlichen Nachbarn Mazedonien einzuführen, die Griechenland praktisch aus dem Schengen-Raum ausschließen würden. Auch die deutsche "Bild am Sonntag" schrieb, die EU-Grenzschutzagentur Frontex solle künftig Mazedonien stärker bei der Sicherung der Grenze zu Griechenland unterstützen.

Losgetreten hatte die Diskussion über einen Schengen-Ausschluss Griechenlands am Samstag Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), die in einem Interview mit der deutschen "Welt am Sonntag", Athen mit einem entsprechenden Schritt drohte - nachrichten.at berichtete. "Wenn die Regierung in Athen nicht endlich mehr für die Sicherung der Außengrenzen unternimmt, dann wird man auch über den vorübergehenden Ausschluss Griechenlands aus dem Schengenraum offen diskutieren müssen. Es ist ein Mythos, dass die griechisch-türkische Grenze nicht kontrolliert werden kann," so die Innenministerin.

Unterstützung von Sebastian Kurz

Unterstützung in dieser Angelegenheit kam von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP): "Ja, es gibt Diskussionen darüber, wie mit Griechenland weiter zu verfahren ist, wenn es die EU-Hilfe zum Schutz seiner Außengrenze weiter nicht annimmt", sagte der Außenminister gegenüber "Österreich". Scharfe Kritik übte hingegen der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier. "Scheinlösungen wie der Ausschluss einzelner Staaten aus dem Schengen-Raum bringen niemanden weiter", sagte er gegenüber mehreren deutschen Zeitungen.

Avramopoulos beklagte, dass die geplante Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien in andere EU-Staaten weiter nur schleppend vorankommt. Die übrigen EU-Länder hätten bisher nur 227 Flüchtlinge zur Umsiedlung akzeptiert. Die EU-Kommission werde dazu Maßnahmen ergreifen, kündigte Avramopoulos an, ohne Details zu nennen.

Österreich hat sich verpflichtet, 1.953 Flüchtlinge (1.491 über Griechenland, 462 über Italien eingereist) aufzunehmen, bisher jedoch noch keine freien Plätze eingemeldet. Zuletzt beantragte die Regierung jedoch einen Aufschub der Maßnahme um 12 Monate, die EU-Kommission will das Ansuchen prüfen.

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