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Juncker bietet Sozialdemokraten EU-Wirtschaftskommissar an

Von nachrichten.at/apa   08. Juli 2014 14:07 Uhr

BRÜSSEL. Der designierte EU-Kommissionspräsident, der Christdemokrat Jean-Claude Juncker, will den Sozialdemokraten den wichtigen Posten des EU-Wirtschaftskommissars in der nächsten EU-Kommission zuweisen.

Vor den Sozialdemokraten im EU-Parlament sagte Juncker am Dienstag, der nächste EU-Wirtschafts- und Währungskommissar sollte ein Sozialdemokrat sein. Er müsste sich um die Flexibilisierung des Euro-Stabilitätspaktes kümmern.

SPÖ-Delegationsleiter Jörg Leichtfried bestätigte entsprechende Gerüchte. Nach Angaben von Leichtfried will Juncker, dass die nächste EU-Kommission spiegelbildlich zum Ergebnis der Europawahl zusammengesetzt ist.

Leichtfried sagte, in der Fraktion der Sozialdemokraten sei die Haltung zu Juncker noch offen. Eine Entscheidung, wie die Fraktion stimmen werde, falle voraussichtlich erst am Montagabend - einen Tag vor der Abstimmung über den nächsten EU-Kommissionspräsidenten in Straßburg. Leichtfried sprach von einer "sehr konstruktiven Diskussion" seiner Fraktion mit Juncker.

Juncker habe auch gesagt, dass das System der EU-"Troika" von EU-Kommission, EZB und IWF in den Krisenländern undemokratisch sei und beendet werden müsse, sagte Leichtfried. Er habe sich auch unbedingt für die Einführung der Finanztransaktionssteuer ausgesprochen. Weiters wolle sich Juncker für Steuergerechtigkeit einsetzen und die Steuervermeidung von Unternehmen beschränken, sagte der SPÖ-Delegationsleiter. Eher zögerlich habe sich Juncker zum US-EU-Freihandelsabkommen TTIP geäußert. Hier habe er keine klaren Aussagen zu den umstrittenen Investitionsschutzklauseln getroffen, so Leichtfried.

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