Italien beschließt jetzt doch Staatshilfe für seine maroden Banken

Die italienische Krisenbank Monte dei Paschi und mit ihr eine Reihe anderer Institute können auf Rettung durch den Staat hoffen. Die Regierung hat sich vom Parlament Pläne genehmigen lassen, wonach sie sich 20 Milliarden Euro zur Stützung der maroden Institute leihen kann. Abgeordnetenhaus und Senat haben gestern zugestimmt. Ob die EU auch zustimmt, ist noch offen.

Vor diesem Beschluss hatte die toskanische Bank Monte dei Paschi aufhorchen lassen. Das Geld reiche nur noch für vier Monate, teilte das Institut mit. Bisher hieß es, dass noch ausreichend Liquidität für elf Monate da sei. Das Institut braucht bis Ende des Jahres fünf Milliarden Euro frisches Kapital.

Private Investoren zögern

Dieses Geld hätte von Privatinvestoren kommen sollen. Dass die Bank das schafft, gilt als unwahrscheinlich. Mit einem Anleihe-Tauschprogramm hätte die Summe eingesammelt werden sollen. Insidern zufolge hat die drittgrößte Bank Italiens bis gestern nur rund 500 Millionen Euro eingenommen.

Staatshilfe für diese Bank wäre aber schwer mit den europäischen Abwicklungsregeln vereinbar. Diese sehen vor, dass zunächst die Eigentümer und Gläubiger von Banken zur Kasse gebeten werden, bevor die Steuerzahler einspringen. Das Problem ist, dass viele Kleinanleger ihre Ersparnisse in diese Papiere gesteckt haben. Die EU-Kommission hatte aber bereits signalisiert, im Notfall Italien dabei zu unterstützen, eine Lösung im Einklang mit europäischem Recht zu gestalten.

Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan versuchte vor diesem Hintergrund, den Kleinanlegern Ängste zu nehmen. Die Regierung sei bemüht, sie im Einklang mit den EU-Regularien zu schützen. "Falls es zu einem Eingriff der Regierung kommen sollte, wird das keine oder nur minimale Auswirkungen auf die Sparer haben", sagte der Minister gestern im Parlament.

Italiens Banken leiden vor allem unter der jahrelangen Stagnation der italienischen Wirtschaft. Nicht zuletzt dies hat dazu geführt, dass die Banken auf einem Berg von 360 Milliarden Euro an faulen Krediten sitzen. Laut einer Studie der Kreditversicherung Prisma sind 200 Milliarden Euro davon bereits abgeschrieben. Die Banken gehen demnach davon aus, dass sie endgültig verloren sind. Das entspricht fast zwölf Prozent der italienischen Wirtschaftsleistung. Hinzu komme, so Prisma, die geringe Profitabilität und die zu geringe Kapitalisierung der Banken, insbesondere bei den kleinen und mittelgroßen.

Von der italienischen Bankenkrise ist indirekt auch die Bank Austria betroffen, denn auch ihre italienische Mutter UniCredit kämpft mit Problemen. Gestern versuchte deren Vorstandsvorsitzender, Jean-Pierre Mustier, gute Stimmung zu verbreiten. Das italienische Bankensystem werde gestärkt aus der Krise rund um die Problembank Monte dei Paschi hervorgehen, sagte er in einem Interview mit der Tageszeitung "La Repubblica". "Unabhängig von der Lösung, die man finden wird, bin ich sicher, dass Italien nach Weihnachten stärkere Banken haben wird", so der UniCredit-Chef.