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Internationale Pressestimmen zur deutschen Präsidentenwahl

Von apa/nachrichten.at, 01. Juli 2010, 10:37 Uhr

Quer durch Europa titeln die Zeitungen ähnlich: Schlag füer Merkel, politisches Drama.

„Rzeczpospolita“ (Warschau):

„Bundeskanzlerin Angela Merkel hat für die Durchsetzung von Christian Wulff zum Präsidenten einen hohen Preis gezahlt: Ein Teil ihrer Partei meuterte und im Streit mit dem Koalitionspartner FDP wurde eine weitere Front eröffnet. Nicht auszuschließen ist, dass der Preis weiter steigen wird - die Diskussion über den Verlauf der Präsidentenwahl kann Merkels Führung in der CDU und in der Regierung infrage stellen (...) Es war eine Ohrfeige für Merkel, dass mehrere Dutzend Politiker der Regierungskoalition der Führung nicht folgten und in den beiden ersten Wahlgängen Wulff die Unterstützung verweigerten.

Das Spektakel in der Bundesversammlung sagt auch viel über die Institution der indirekten Wahl. Über den Ausgang wird - wie in der EU - hinter geschlossener Tür entschieden. Solche Absprachen versagen aber manchmal, mit der Folge, dass die Hauptakteure, wie gestern, verunsichert werden. Deutschland steht vor einer Debatte, ob es nicht an der Zeit wäre, die Wahl des Staatsoberhauptes durch das Volk einzuführen.“

„de Volkskrant“ (Amsterdam):

„Der Bundespräsident erfüllt in Deutschland die Rolle einer moralischen Instanz, eines symbolischen Staatsoberhaupts. Seine Wahl ist allerdings das Ergebnis eines knallharten parteipolitischen Spiels zwischen Regierung und Opposition. Angela Merkel hätte mit einer schnellen Wahl von Christian Wulff vor allem demonstrieren müssen, dass sie weiter fest im Sattel sitzt (...) Doch für die absolute Mehrheit waren neun lange Stunden Lobbyarbeit nötig. Das Unvermögen von Wulff und Merkel, rasch die absolute Mehrheit zu bekommen, wurde in den Wandelgängen des Bundestages als ’Schlag’ für Merkel bewertet.“

„Neue Zürcher Zeitung“:

„Die Schwierigkeiten bei der Wahl Wulffs haben drei Hauptursachen. Zum Ersten sind sie Ausdruck der enormen Wertschätzung für Gauck (früherer DDR-Bürgerrechtler, von SPD und Grünen aufgestellter Kandidat; Anm.) im Lager der Koalition. Zum Zweiten artikulierte sich Unmut darüber, dass Merkel nicht den Mut hatte, auf das Angebot der Opposition einzugehen, Gauck gemeinsam zu küren. Und drittens war die Wahl ein Ventil für kritische Christlichdemokraten und Liberale, die unglücklich sind über den Regierungsstil Merkels und die Gelegenheit nutzten, dies anonym, aber wirkungsvoll kundzutun.“

„La Stampa“ (Turin):

„Aus der Wahl von Christian Wulff zum Bundespräsidenten wurde eine schallende Ohrfeige für Angela Merkel, der es erst im dritten Wahlgang gelungen ist, ihren Kandidaten durchzubringen. Das ist eine beispiellose Schmach für die Kanzlerin, die doch schon mit einer Exekutive beschäftigt ist, die mit dem falschen Fuß aufgestanden war und der es nicht gelungen ist, wieder in die Spur zu kommen. Seit Wochen stürzt sie in den Umfragen weiter ab. Und jetzt dauert das Drama der Bundespräsidentenwahl neun äußerst lange Stunden, die Wahl wird zum Thriller(...) Mit 51 Jahren wird Wulff also der jüngste Bundespräsident in der Geschichte Deutschlands, und das am Ende eines harten Tages, den die Bundeskanzlerin nur schwer vergessen wird.“

„Luxemburger Wort“:

„Angela Merkel und ihre schwarz-gelbe Koalition werden nicht um die Erkenntnis herumkommen, dass der Verlauf der Wahl ein herber Schlag, eine schallende Ohrfeige für die Bundeskanzlerin war. (...) Daher hat der gestrige Tag die Autorität von Kanzlerin und Regierung arg in Mitleidenschaft gezogen. Einer Regierung, die bisher nicht wirklich Tritt fassen konnte, die gelähmt ist von fehlenden Antworten in wichtigen Sachfragen, von Rücktritten hochrangiger Politiker, von außenpolitisch und wirtschaftlich nicht immer sicheren Entscheidungen. Der neue Bundespräsident wird wohl nicht in dem Maße geschwächt sein, wie es der gestrige Tag vermuten lässt. Der Koalition in Berlin hingegen dürften schwierige Zeiten ins Haus stehen.“

"Corriere della Sera“ (Mailand):

„Angela Merkel wurde bei der Bundespräsidentenwahl wie nie zuvor politisch gedemütigt. Wenn es denn überhaupt notwendig gewesen wäre, so war dies der fehlende Beweis, um die Krise ihrer Mitte-Rechts-Mehrheit zu illustrieren. (...). Die Frau, die immer siegte, die jedes Unwetter überstehen konnte und die unterschiedlichsten Bündnisse mit Leichtigkeit zu führen wusste, war dieser neunstündigen Wahl ausgesetzt - und sie muss jetzt, erstmals seit der Übernahme der Regierungsverantwortung (2005) zeigen, dass sie Führungsqualitäten auch in schweren Augenblicken hat. Das Leben wird für sie in den kommenden Wochen nicht leicht sein: Es gab an dem Tag der Wahl Anzeichen des Wankens in ihrer Regierungskoalition.“

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