Inserate: Faymann und Ostermayer müssen nicht vor Gericht
WIEN. Die diversen Korruptionsvorwürfe gegen Politiker werden so langsam abgearbeitet. Am Dienstag stellte die Staatsanwaltschaft Wien offiziell ihre Verfahren in der sogenannten Inseratenaffäre ein.
Nicht nur die Vorwürfe gegen Bundeskanzler Werner Faymann und Staatssekretär Josef Ostermayer (beide SPÖ) sind somit vom Tisch, auch die Zuständigen in Asfinag und ÖBB werden nicht weiter verfolgt.
Die Ermittlungen gegen Faymann und Ostermayer hatten sich lange gezogen. Der Vorwurf: Das Infrastrukturministerium habe in Faymanns Zeit als Minister (Ostermayer war damals sein Kabinettchef) Inserate von Asfinag und ÖBB bezahlen lassen, die aber vor allem Werbung für den Minister dargestellt hätten. Die Staatsanwaltschaft kam indes zu dem Schluss, dass weder für die Asfinag noch für die ÖBB ein Schaden im strafrechtlichen Sinn nachweisbar gewesen sei. Im Gegenteil - die Asfinag sei durch die Werbeeinschaltungen in ein positives Licht gerückt worden und auch die ÖBB habe von den Inseraten profitiert, da sie "positiven Informations- bzw. Werbecharakter" gehabt hätten.
ÖBB Kampagne für Faymann
Auch die ÖBB-Medienkampagne in der "Kronen Zeitung" ("Unsere Bahn"), ganz auf die Person des damaligen Ministers Faymann zugeschnitten, war demnach zum Wohle der Bahn. Ein Gutachten habe festgestellt, "dass sogar ein objektiver Nutzen für die ÖBB vorlag und diese als Nutznießerin der Kampagne vom Bekanntheitsgrad des Ministers profitieren konnte". Dass Faymann "in einem Fall" die Kampagne direkt mit der betreffenden Zeitung vereinbarte und erst danach die ÖBB-Vorstände ersuchte, die Kosten zu übernehmen, schildert die Staatsanwaltschaft als Faktum. Anstiftung zu einer Straftat sei es aber nicht, da aufgrund der dargestellten positiven Effekte auch den Zuständigen bei der Bahn keine Schuld nachgewiesen wurde.
Schließlich ist auch der Vorwurf der falschen Zeugenaussage vor dem parlamentarischen Korruptions-Untersuchungsausschuss gegen Ostermayer vom Tisch. Hier wird aber ins Treffen geführt, dass sich "die Untersuchung gegen ihn richtete": "In einem solchen Fall wäre selbst eine falsche Beweisaussage, mit welcher strafgerichtliche Verfolgung abgewendet werden soll, nicht gerichtlich strafbar."
Empörung bei FP und Grünen
In der FPÖ reagierte man auf die Einstellung des Verfahrens empört. Generalsekretär Harald Vilimsky sah einen "Skandal der Sonderklasse". Er hatte weiland die entsprechende Sachverhaltsdarstellung eingebracht. Es handle sich wohl um einen "politischen großkoalitionären Akt". Einmal mehr pocht die FPÖ nun darauf, dass U-Ausschüsse Minderheitenrecht werden. Wenn man das erreicht habe, wolle er die Inseratenaffäre noch einmal zum Gegenstand einer parlamentarischen Untersuchung machen und auch Faymann dorthin vorladen.
Empört waren auch die Grünen: Deren Abgeordnete Gabriela Moser sah ebenfalls die "Notwendigkeit von Untersuchungsausschüssen im Parlament" verdeutlicht, um "wenigstens die politische Verantwortung" zu klären. Dass keine strafrechtliche Relevanz gegeben ist, überraschte sie nicht. Doch politisch bleibe der Skandal bestehen.
Nicht überrascht war man auch im Bundeskanzleramt: "Wir haben immer in die unabhängige Justiz vertraut", hieß es in einer ersten Reaktion. Man habe mit der Einstellung des Verfahrens gerechnet, "weil an den Vorwürfen nichts dran war", sagte Susanna Enk, Leiterin der Öffentlichkeitsarbeit im Kabinett des Kanzlers zur APA. Das Bundeskanzleramt habe zeitgleich mit der Aussendung der Staatsanwaltschaft Wien von der Einstellung des Verfahrens erfahren.
Die Unternehmen Asfinag und ÖBB werden keinen Antrag auf Fortführung des Verfahrens einbringen, der grundsätzlich möglich wäre. Das sagten die jeweiligen Sprecher der Unternehmen auf Anfrage der APA.
In der Vorwoche war ein ähnliches Verfahren gegen die SPÖ-Ministerin und Faymann-Nachfolgerin im Infrastrukturministerium Doris Boris eingestellt worden. Weniger Fortüne hatte der Kärntner Ex-Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPÖ), der sich gemeinsam mit einstigen Weggefährten wegen Untreue vor Gericht verantworten soll, wie ebenfalls am Dienstag bekannt wurde. Der Ausgang des Inserate-Verfahrens gegen Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) ist noch offen, der Akt liegt aber schon bei der Staatsanwaltschaft.
Gemäß Der Begründung der Staatsanwaltschaft ist demnach auch ein Mordversuch (da ja kein Schaden entstand) nicht strafbar?
Da haben wohl die Juristen das Gesetzbuch mit dem Koran verwechselt.
Die Juristen haben Ha-tsches plumpe Pseudoanzeigen durchschaut!
aus der Gemeinschaft demokratischer Staaten.
mit spielen ist abscheulich.
Das die Roten sich überall am Volksvermögen bedienen ist nichts neues und wird sich nicht ändern solange die Staatsanwaltschaft fest in Roter Hand ist und keine Anklagen zuläßt.
Ich hätte es nicht für möglich gehalten, aber nun haben die Schwarzen Versager sogar mich in die Arme der Blauen getrieben - die sind die einzigen die nicht kuschen und aussprechen was Sache ist
Große Koalition! Was sagt uns das?
ansatzweise eine seriöse Alternative am Markt ist.
Die Wähler haben sehr wohl dieser Versagerregierung eine ABSAGE erteilt ! Leider zu wenig >> jetzt packelns weiter diese Blindgänger ..
Daher auch die nächsten 5 Jahr wieder nur Kanzler der Herzen, gell.
*loooool*
hierfür verwette ich all mein vermögen das dies nicht der fall ist, denn eines ist sicher das die spö diese amtsperiode nicht überlebt.
es wird in den nächsten jahren noch ganz schlimm kommen für die rot-grünen linken, und dann wird es mit europa wieder aufwärtsgehen wenn dieses diktaturpack verschwunden ist.
Wer sagt uns das ? Genau die an dieser Sauerei beteiligten Medien ORF, Krone und Co. Da muss ja alles in Ordnung sein, nicht ?
man wird halt entgegenhalten, dass der Kanzler gar nicht in der Lage ist ein Inserat zu verfassen
darauf hätte ich sogar mein Leben verwettet
leichtfertig
nicht so sorglos umgehen.
kann schnell anders kommen ....
ZG!
Es gibt Dinge, mit denen man keinesfalls spielen darf.
greift doch die "unabhängige justiz" doch nicht den kanzler bzw. den koalitionspartner an !!!
ein unabhängiger Richter...das wäre hierzulande wahrlich die Stecknadel Im Heuhaufen
die große Masse der Bevölkerung erfährt über ihre Politiker - und in der Folge ihren Beschluss wenn sie wählt - durch die Medien. Der ORF ist in der Abteilung „Information“ so etwas von SPÖ besetzt, dass hier die Wahrheit gedreht und gewendet wird, wie sie der Wirklichkeit nicht mehr entspricht. Empfinde ich. Aber die Masse lässt sich beeinflussen.
Die Massenzeitungen wurden, durch jahrelange Arbeit - die einzige echte Arbeit, die Faymann und Ostermayer in ihre Leben je auf sich genommen haben - zu etwas Schlimmen, weil einer Demokratie unwürdigem, getrimmt: Gesinnungsgehilfen der Mächtigen zu sein, diese nicht zu kontrollieren, deren Skandale zu unterdrücken anstatt diese aufzudecken und bis ins Detail vor der Bevölkerung aufzurollen, Ablenkungskampagnen zu fahren, um die diversen Skandalen der mächtigen SPÖ besser in Vergessenheit geraten zu lassen.
Das alles begann mit Inseraten, freundschaftlichen Treffen von Faymann, Ostermayer und den mächtigsten Zeitungsherausgebern
wieder Treffen der selben Leute - bis eine so enge Vernetzung zwischen den großen Printmedien und der SPÖ erfolgte, dass es einer Demokratie unwürdig ist.
In dem es jetzt bei Faymann und Ostermayer in ihrer 7 Millionen Causa nicht einmal zu einem Prozess kommt, in dem alles geklärt werden könnte - wird ein ENTSETZLICHES ZEICHEN FÜR DEN FORTBESTAND UNSERER DEMOKRATIE gesetzt. Zumindest Demokratie wie sie in westlichen Ländern üblich ist.
Noch schamloser können ab jetzt die Faymanns, die Bureses und die anderen, öffentliche Gelder zum Nutzen ihrer Partei und somit für den Fortbestand ihrer beruflichen Karriere verfeuern.
Ein schlimmer Tag für unsere Demokratie. Wenn den Wernern unseres Landes gerichtlich bestätigt wird: alles in Ordnung, Ihr könnt weiter die Redaktionsstuben mit hunderten Millionen an Steuergeldern vollstopfen.
In Deutschland musste ein Präsident wegen einer Einladung von 1000 Euro gehen. Und hat einen Prozess am Hals.
In Österreich richten es sich die Mächtigsten.
Leider ist in Österreich Wahltag nicht Zahltag. Der gelernte Österreicher schimpft und wählt dann trotzdem wie immer.
über den Boulevard Zustimmung zu kaufen ist moralisch verwerflich aber strafrechtlich uninteressant.
Faymann denkt halt nur an den Machterhalt...
Andererseits:
Was tut sich eigentlich so bei den Raiffeisenmedien die den Einfluss der VP absichern?
In unserem (Un-)Rechtssystem genießen Politiker(innen) meistens Narrenfreiheit, während man ein paar verwirrte "Nazibuam" per "Verbotsgesetz" zu mehrjährigen Haftstrafen verdonnert.
Die einen können's sich richten, die anderen nicht.
zu sein scheint.
die Politiker die es verdient - mir war nur bisher nicht bewusst das wir so verkommen sind
...versiegelt und wir dürfen uns weiter verar..... lassen!
es is ois so, wia`s imma woar!
besinnt sich der traditionellen Werte.
was hast den glaubt das sich ändert? - und wieso sollen unser
Politiker was ändern....geht ja eh..
ZG frönt hoit des Idealismus und glaubt ans Gute im Menschen.
Griaß enk!
na, ich glaube der Zg ist genau so "angefressen" wie viele von uns und an das "gute" im Menschen zu glauben - ausgenommen Politiker/Regierung - ist ja nix schlechtes und muss auch sein als Gegengewicht wie zB. ich, der sehr Mißtrauisch - und manchmal auch zu viel Mißtrauen hat - ist.
da liegst du ziemlich richtig
grüß euch, beide
... das Gute im Menschen ... ja ....
eure chance habts bereits ghabt !
resumé: hintnachtrenzn bringt nix...
die sowas kommentieren lassen, sind noch blöder als alle Parteien zusammen!
hinterlässt einen üblen Beigeschmack - gegen Politiker aller anderen Fraktionen außer der SPÖ werden ununterbrochen Anklagen wegen Geringfügigkeiten erhoben. SPÖ-Politiker dürfen dagegen ungestraft hunderte Millionen veruntreuen und wie Faymann auf Kosten von Staatsbetrieben Werbung für die eigenen Person machen. Das wird nicht weiter bestraft weil der Schaden für die Roten Staatsanwälte nicht ausreichend für eine Anklage ist - ein wirklich unfassbarer Skandal !!
Die ärgste Sauerei ist es aber das nun der Ostermayer zwar nachweislich den Untersuchungsausschuß belogen hat, aber auch dafür ungestraft davon kommt - im Gegenteil er wird nun sogar Minister !!!!!!!!!! Eine vertrauenswürdige Erscheinung - PFUI
mit unschuldiger miene und hat genug dreck am stecken. aber die zeit wird auch für ihn kommen, wenn er gehen muß. saubagage.
Wie gut dass hier so gute Richter und Staatsanwälte schreiben die alles besser wissen. Wie steht schon in der Bibel : Wer frei von Sünde ist werfe den ersten Stein....
doch ich trau mich in kein Wettbüro wegen der Überfälle
Wie viele Jahre müssen wir ihn noch ertragen?
Justitia kann doch nicht den Bundeskanzler vor Gericht stellen, wo kämen wir denn da hin.
Wen wundert es, dass Österreich im weltweiten Korruptionsindex schon hinter der Karibikinsel St. Lucia liegt.
Ja so ist es eben bei den Sozialisten alle sind gleich nur manche sind eben gleicher...
so netta kundesbanzla sowas einfach nicht(!) muss ...
DAS MUSS DOCH REICHEN!
ps. reicht`s?
Höchstwahrscheinlich bekommen die 2 Galgenvögel noch eine Auszeichnung.
vom Klo Heinzi persönlich.
In der FPÖ reagierte man auf die Einstellung des Verfahrens empört. Generalsekretär Harald Vilimsky sah einen "Skandal der Sonderklasse".
war nicht anders zu erwarten - saubagage
Leute tröstet euch damit:
Die Roten werden das letzte Mal "regieren", denn sie verpatzen
auch die letzte Chance.
doch bis dahin richtet diese BAGAGE noch so viel UNHEIL an !
Ja dann kommen die Blauen, die haben ja in Kärnten aber auch im Bund nur saubere Hände .....
?
Du hast mir die Worte aus dem Mund genommen. Allerdings schon vor 1 Stunde.