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Hüttmayr verzichtet auf Immunität

Von nachrichten.at/apa, 05. April 2011, 15:54 Uhr
Anton Hüttmayr tritt als Zivilschutz-Präsident zurück
Anton Hüttmayr Bild: Weihbold

LINZ. Nach einer Anzeige verzichtet der oberösterreichische VP-Landtagsabgeordnete Anton Hüttmayr, der in seiner Funktion als Präsident des Zivilschutzverbandes wegen einer Auftragsvergabe in Bedrängnis geraten war, auf seine Immunität.

Hüttmayr reagiert damit auf ein Ansuchen der Staatsanwaltschaft Linz. Ende März hatte Hüttmayr erklärt, nicht mehr als Präsident des Zivilschutzverbandes Oberösterreich zu kandidieren, und auch sein Amt als Vorsitzender der Bundesorganisation zurückgelegt.

„Die ÖVP hat nichts zu verbergen“, sagte Klubobmann Thomas Stelzer. Man werde die Staatsanwaltschaft unterstützen und eine umfassende Aufklärung ermöglichen. Donnerstag kommender Woche tage der zuständige Immunitätsausschuss, kündigte Stelzer an. Bis dahin ruhe das Verfahren, erklärte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Rainer Schopper. Erst nach einer endgültigen Entscheidung des Landtages über eine Aufhebung der Immunität könne er sagen, worauf der Vorwurf lautet.

„Beim Sparen geholfen“

Hüttmayr soll als Präsident des oberösterreichischen Zivilschutzverbandes einen Auftrag von mehr als 7.000 Euro an eine Firma erteilt haben, deren Geschäftsführer und Eigentümer er selbst ist. Er rechtfertigte sich damit, dass er dem Verein „beim Sparen geholfen“ habe. Vergleichsangebote hätten gezeigt, dass sein Betrieb mit Abstand am kostengünstigsten sei. In einer späteren Sitzung der Organisation wurde der Auftrag nachträglich nicht genehmigt.

Der Politiker, der u.a. Bürgermeister von Puchkirchen am Trattberg und ÖVP-Parteiobmann des Bezirks Vöcklabruck ist, übte nach seinem Rücktritt scharfe Kritik am Zivilschutzverband Österreich: Er habe versucht, einige Dinge nach dem Grundsatz des ordentlichen und sparsamen Umgangs mit Steuergeldern zu verändern. „Das war und ist scheinbar nicht möglich“, sagte Hüttmayr, der die Bundesorganisation erst seit Ende 2010 geführt hatte.

Man habe ihm Einblick in die Bücher verwehren wollen, indem versucht worden sei, ihn gegenüber dem Steuerberater des Verbandes als „Ehrenpräsident ohne Kompetenz“ darzustellen. Als er in das „Wespennest“ gestochen habe, seien von Wien aus „ein Trommelfeuer und eine Kampagne gegen ihn“ gestartet worden.

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31  Kommentare
31  Kommentare
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( Kommentare)
am 06.04.2011 13:16

da dies mit Sicherheit nicht die Einleitung des einzige Verfahrens wider Hüttmayr nach dem STGB sein wird. Zu Ihrer Information: die Linzer Sozi stellen sich der Verantwortung die aus der Spekulation entstehen können. Man versucht einen Konsens mit der Bank zu finden, ist dies nicht der Fall würde Klage eingebracht werden. Dies ist aus allen Medienberichten übrigens deutlich ersichtlich. Gegenteilig dazu: bei der VP mussten alle „versumpften Politiker/innen“ zu einem Rücktritt gezwungen werden z.B. Ranner (Verdacht auf Betrug), Kapeller (Druck der Öffentlichkeit), Strasser (ein Video als Beweis) usw. Die Linzer SP steht mit der „Zockerei“ (die anfangs viel Geld eingebracht hatte) nicht alleine da. Erst mal abwarten, was noch auf uns zukommt.

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( Kommentare)
am 06.04.2011 13:21

@steyregger zugeordnet!
--

Übrigens erst den Dreck vor der eigenen Tür kehren!

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lester (11.380 Kommentare)
am 06.04.2011 15:02

Und der neue Skandal um einen roten Betriebsratsb onzen bei der LinzAG?Also mir persönlich ist einer dessen Frau einen Ausweismissbräuchlich verwendet,oder einer der legale geschäfte mit seiner Firma macht beim Arsch lieber als einer der sich am Gele von Kollegen vergreift soviel zur roten Moral. Wo sind all die grossen Schreier nach politischer Moral wenn es um einen roten geht,oder sind sie es von denroten gewohnt beschissen zuwerden.

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( Kommentare)
am 07.04.2011 10:12

Sie schreiben von Hören – Sagen. Bisher ist es lediglich ein Gerücht bzw. Vermutung, dass der Betriebsrat unreell werken soll. Erhärtet sich der Verdacht, bzw. würden Beweise beigebracht werden wird der Betriebsrat so wie jeder andere Bürger auch die strafrechtlichen Konsequenzen zu tragen haben. Verlust gegenüber den Mitgliedern der Gewerkschaft der Linz AG entsteht keiner, denn der ÖGB haftet für seine Betriebsräte. Ich habe jedoch Verständnis dafür, dass es zurzeit für einen VPler schwierig ist ein Gegenargument zu den immer neu auftretenden Korruptionsfällen innerhalb der VP zu finden. Erst heute habe ich gelesen, dass der Staatsanwalt (nach Verschleppung) den Ankauf, die damit verbundenen „Gegenschäfte“ ad acta gelegt hat. Eine Pressekonferenz hat eben mal einen Kostenpunkt von liederlichen 96.000,00 Euro. Karas soll ein Türschild eines Lobbyunternehmens an seiner Wohnungstür angebracht haben usw.

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lester (11.380 Kommentare)
am 07.04.2011 17:46

Also deiner Meinung nach darf ein roter Betriebsrar ruhig den Betriebsratsfond ausplündern den die Gewerkschaft zahlt alles zurück.Supermoral und eine Supereinstellung zu Kameraden.
Was ist eigentlich mit Nabg.Gartlehner der sich monatelang bezahlen liess.Was ist mit Gusenbauer der sich seine Einstandsfeier von M.Schlaff bezahlen liess. Und nicht zuletzt unser guter Jarolim der ganz genauso wie alle anderen alles abstreitet.

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Steyregger (293 Kommentare)
am 05.04.2011 17:05

er stellt sich zumindest seiner Verantwortung

einem Linzer Sozi würde sowas nicht in den Sinn kommen

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dalli18 (2.837 Kommentare)
am 05.04.2011 22:50

Ich meine, der Vergleich hinkt ein wenig, denn: Die Linzer Politiker wollten sich ja offensichtlich nicht persönlich bereichern. Bei 7000 Euro Auftragswert unterstelle ich aber auch dem Hüttmayr, dass er sich nicht bereichern wollte.

Leute wie Strasser, Grasser etc. wollten sich wirklich bereichern - das sind die Schurken (...wenn das stimmt, was die Medien so berichten - ich war ja gottseidank nicht dabei.)

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( Kommentare)
am 06.04.2011 00:01

.......einem Linzer Sozi würde sowas nicht in den Sinn kommen

--------


Einem "Steyregger" Gemeinderat aber auch nicht, denn selbst dort stinkts gewaltig, was selbst ein Puchner nicht verhindern kann.

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geogi (121 Kommentare)
am 06.04.2011 06:36

...............

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eulenauge (19.448 Kommentare)
am 06.04.2011 05:53

strafbarer Handlungen. Muß Demagogie schön sein!

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lester (11.380 Kommentare)
am 06.04.2011 07:47

Ja,ja die Betriebsräte der LinzAG sind bestimmt nicht von der SPÖ! Das ist ja das allerletzte ,sich am Geld der Arbeitskollegen vergreifen.
Wo sind da die empörten Schreier,die sonst so vehement Rücktritte einfordern ? Oder ist es bei den Roten schon soweit das solche Sachen Usus sind und einfach unter den Tisch gekehrt werden. Der Clou an der Sache ist das der besagte Herr auch noch Arbeiterkammerfunktionär ist und laut Kalliauer nicht in ein laufendes Verfahren eingegriffen werden darf, diese Sicht der Dinge gilt natürlich nur für SPÖ-Funktionäre.
PFUI-TEUFEL SPÖ.

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Steyregger (293 Kommentare)
am 06.04.2011 10:13

ob es legal ist sich eine Blankoermächtigung des Gemeinderates für Absicherungsgschäfte zu holen und dann das Gegenteil davon zu tun halte ich zumindest für fraglich

ich kann mir juristische Schritte wegen diverser Befugnisübertretungen durchaus vorstellen

sie haben aber recht wenn sie behaupten, dass es sich juristisch gesehen um verschiedene Dinge handelt

was man aber auch festhalten muss, dass sich hier einer wegen € 7.000 seiner Verantwortung stellt andere machen das nicht mal bei Millionen

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( Kommentare)
am 06.04.2011 13:30

wenn , meinen Sie mit Anderen? Die VP Politiker? Hüttmayr hat nicht nur Geschäfte mit dem Schutzverband getätigt, auch als Bürgermeister hat er einen Auftragswert (der ohnedies hätte ausgeschrieben werden müssen) von rund 50.000,00 (laut Gemeinderat) an seine Unternehmen erteilt. Wer von den Linzer Sozis steht nicht zur Spekulation, bzw. bestreitet es? Nennen Sie mir einen Namen!

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Oberfranzl (5.404 Kommentare)
am 06.04.2011 06:49

Ob schwarzer, roter oder blauer Gauner, ALLE reagieren sie nur wenn sich die Sache gar nicht mehr vertuschen läßt und im dichten Filz der Politmafia und Freunderlwirtschaft läßt sich vieles lange verstecken. Wir müssen wohl froh sein nicht zuviel über unsere "Volksvertreter" wissen.

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herbertw (14.515 Kommentare)
am 06.04.2011 07:55

Wenn ich mir die Denkstruktur des @Steyregger erlesen muss, dann weiß ich, warum ich von der Intelligenz der Schwarzen noch nie beeindruckt war. Eher das Gegenteil war und ist der Fall.

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geogi (121 Kommentare)
am 06.04.2011 08:07

schon beeindruckt sein, weil: alles nur schwarz-weiß sehen, das ist eine echte Leistung. Aber um differenzierter zu denken bräuchte man halt zumindest einen dreistelligen IQ.
Aber interessant ist es allemal, Gesinnung und IQ einfach gleichzusetzen. Schaut wie eine neue Rassenlehre aus! Also Vorsicht.

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herbertw (14.515 Kommentare)
am 06.04.2011 11:49

… dagegen machen, wenn Du mich „so verstehen“ willst.

„Meine Motivation“ ist aber eine andere: ich habe es bis über alle Maßen satt, diesen pseudo-rhetorischen Ausfluss der „angeblich so gebildeten“ Schwarzen jeden Tag wieder über mich ergehen lassen zu müssen.

Ich MAG KEINE DUMMEN, egal welcher Partei sie angehören. Dass diese Leute so häufig zur ÖVP gehören, ist ein Problem, das NICHT ICH verursacht habe.

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geogi (121 Kommentare)
am 06.04.2011 12:35

hab nur was gegen verallgemeinerungen, weil das führt meist ganz schnell in sackgassen

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herbertw (14.515 Kommentare)
am 06.04.2011 12:44

... so eine pseudo-Aussage, die immer passt.

So wie "morgen ist heute gestern" grinsen grinsen grinsen

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geogi (121 Kommentare)
am 06.04.2011 12:49

wenn'st es so verstehen willst - mir soll's recht sein

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herbertw (14.515 Kommentare)
am 06.04.2011 17:53

Ich will, dass du das verstehst! Verstehst du das nicht? grinsen

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geogi (121 Kommentare)
am 06.04.2011 18:24

ich verstehe, dass ich nichts verstehe,
so oder so ähnlich hat das ja schon mal wer gesagt zwinkern

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herbertw (14.515 Kommentare)
am 07.04.2011 09:17

... auch lächelnd NICHT verstehen. grinsen

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geogi (121 Kommentare)
am 07.04.2011 09:46

gerne - dann verstehe ich dich halt LÄCHELND nicht - und das bis auf weiteres

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trude (1.252 Kommentare)
am 06.04.2011 13:01

Intelligzenzbestie scheinst du mir aber auch nicht unbedingt zu sein!

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( Kommentare)
am 06.04.2011 13:18

schon besucht? Oder sind Sie immer noch als „ Frau Gscheid Hofer „ ohne Mathematik Kenntnise unterwegs.

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allesklar (4.122 Kommentare)
am 06.04.2011 18:42

Die DÜMMSTEN in der Gesellschaft wählen die SPÖ

Sogar ein Linzer SOZI-Politiker meinte: Wir sind nicht gerade die klügsten in der Gesellschaft, dafür aber die größte Partei in der Stadt


Freundschaft, Genosse

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am 07.04.2011 10:47

Zum Einem: Gell, Sie haben keine Ahnung worum es überhaupt geht. Erklärung: Hüttmayr hat sich die eigenen Taschen als Politiker mit seinen Unternehmen gefüllt.
Zum Anderen - Grundbegriff - Schweizer Franken kurze Erklärung für DM: ist ein schönes buntes Geld, in der Deutschsprachigen Schweiz auch als Fränkli, oder Stutz bekannt, unterteilt sich Rappen (hat nichts mit Pferde zu tun) 100 Rappen sind ein Franken. Grundbegriff (damit Sie Swap nicht länger für Schweizer Apfelsaft halten) Sie haben vor zwei Jahren als Östotte (Österreichischer Schotte) gezockt und einen Hunderter (Euro) riskiert; für den Hunderter 147 Schweizer Franken beim Eintausch auf der Bank erhalten. Heuer möchten Sie die Franken wieder in Euro tauschen, der Kurs des Franken zum Euro ist gestiegen und Sie bekommen jetzt für den Hunderter (Euro) nurmehr 131 Schwyzer Fränkli. Schöner Gewinn Gell. Wenn Sie diese Ausführung kapiert haben können wir langsam auf Swap übersteigen.

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( Kommentare)
am 05.04.2011 17:01

Es ist schön dass unser Land solche Politiker hat.

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herbertw (14.515 Kommentare)
am 05.04.2011 16:57

In meiner geliebten Heimat Mühlviertel bringen die Ureinwohner manche Umstände derart präzise auf den Punkt, dass man nur staunend daneben stehen kann. traurig

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( Kommentare)
am 05.04.2011 16:57

Wieso tut sich ein Mann wie Hüttmayr soviele "Gschäftl" eigentlich an ? Ist es Geldgier, ist es Prestigedenken, ist es Machtstreben ?

Der Krug geht solange zum Brunnen, bis er bricht ........ das meinte sogar Heinrich von Kleist, und das hat immer noch Berechtigung.

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