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Homo-Partnerschaft: Koalition verhandelt, NGOs demonstrieren

WIEN. Während die Regierung noch über die letzten Details bei der geplanten eingetragenen Partnerschaft für Homosexuelle verhandelt, gehen die Betroffenen am Freitagnachmittag auf die Straße.

Heirat von Gleichgeschlechtlichen Bild: dpa

Bei einer Demonstration unter dem Motto „Erstklassige Rechte statt letztklassiges Gesetz“ wollen die Homosexuellen-Organisationen vor dem Kanzleramt für eine völlige Gleichstellung mit der Ehe demonstrieren. SPÖ und ÖVP verhandeln indessen noch darüber, ob die „Homo-Ehe“ am Standesamt eingetragen werden soll oder nicht. Ein Regierungsbeschluss ist für kommenden Dienstag geplant.

Damit die eingetragene Partnerschaft für Homosexuelle wie geplant 2010 in Kraft treten kann, will die Regierung das Gesetz am Dienstag durch den Ministerrat bringen. SPÖ und ÖVP sind allerdings noch über Details uneins - darunter auch die seit Monaten emotional diskutierte Frage, ob Homosexuelle ihre Partnerschaft wie Heterosexuelle beim Standesamt registrieren sollen oder ob sie dafür zu Bezirkshauptmannschaft (BH) oder Magistrat ausweichen müssen. Hintergrund: Die ÖVP hat ihren Widerstand gegen die eingetragene Partnerschaft zwar 2007 aufgegeben, sperrt sich als Signal an ihre konservative Klientel seither aber gegen eine Zeremonie am Standesamt.

Keine Kinder für homosexuelle Paare

Unstrittig ist zwischen SPÖ und ÖVP dagegen, dass Homosexuelle Partner - anders als Ehegatten - auch künftig weder Kinder adoptieren noch künstliche Befruchtungen („Fortpflanzungsmedizin“) durchführen dürfen. Die meisten Homosexuellen-Organisationen lehnen diese Einschränkungen allerdings ebenso ab, wie die Registrierung auf der BH. Mit einem Demonstrationszug vom Parlament zum Kanzleramt wollen sie ihren Forderungen am Freitagnachmittag noch einmal Nachdruck verleihen.

In einer gemeinsamen Aussendung deponierten die Homosexuellen-Organisationen zuvor noch einmal ihre Forderungen:
Zugang zu allen Rechten und Pflichten der Ehe (auch Adoption und Fortpflanzungsmedizin), Gleichberechtigung zwischen Ehe und eingetragener Partnerschaft mittels „Generalklausel“ (und nicht, wie von der Regierung geplant, mit Anpassungen in einzelnen Materiengesetzen), Eintragung am Standesamt und Einbindung der NGOs noch vor einem Beschluss im Ministerrat. Getragen wurde die Erklärung von neun Organisationen, darunter auch das Rechtskomitee Lambda. Nicht dabei ist die Homosexuelleninitiative (HOSI) Wien, die den Gesetzesvorschlag der Regierung akzeptiert.

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Artikel apa/nachrichten.at 13. November 2009 - 11:02 Uhr
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