Handelsausschuss des EU-Parlaments stimmte gegen ACTA-Abkommen
BRÜSSEL. Der federführende Handelsausschuss des Europaparlaments hat sich nach Angaben des EU-Abgeordneten Martin Ehrenhauser am Donnerstag mit einer Mehrheit von 19 zu 12 Stimmen gegen ACTA ausgesprochen.
Damit habe sich auch der letzte von fünf Parlamentsausschüssen gegen das umstrittene internationale Urheberrechtsabkommen positioniert, teilte Ehrenhauser in einer Aussendung mit. "Damit ist der Weg frei für eine Mehrheit gegen ACTA im Plenum," betonte er.
Auch wenn die finale Abstimmung am 3. Juli im Plenum des EU-Parlaments mit einer klaren Mehrheit gegen ACTA ende, sei "das Abkommen damit nicht endgültig vom Tisch", warnte Ehrenhauser. Er verwies auf Aussagen von EU-Handelskommissar Karel De Gucht. Dieser habe am Mittwoch im EU-Parlament in Betracht gezogen, dass die EU-Kommission das Abkommen ein weiteres Mal nach dem EuGH-Gutachten zur Abstimmung vorlegen könnte. "Der Wunsch, so lange abstimmen zu lassen, bis die EU-Kommission das gewünschte Ergebnis erhält, wäre der Beweis für ein erbärmliches Demokratieverständnis. Ein neuerliche Abstimmung ist nicht akzeptabel", sagte Ehrenhauser.
Derzeit liegt ACTA beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung. Österreich hat den Prozess zur Zustimmung bis zum Entscheid des EuGH auf Eis gelegt. ACTA soll Produkt- und Markenpiraterie verhindern und weltweit den Schutz geistigen Eigentums verbessern, sowohl in der realen Welt wie im Internet. Kritiker befürchten insbesondere eine Beschränkung der Freiheit im weltweiten Datennetz.
Da haben die Herrn von der Contentindustrie 4 Leuten zu wenig bezahlt.
gefällt mir dein Statement. Ja Karl de Gucht war auch nicht auf deren Gehaltsliste!
- damit steht Ö wieder mal für die Konzernen die sich durch Acta weitere Chancen sehen am Markt Geld zu verdienen um sich mehr Macht mit Daten zu lukarieren. Leider sind unsere Politiker nicht auf der Seite der Bevölkerung ihre Daten zu schützen sie kolportieren die Rechte indem sie mit Scheinheiligkeit den Datenklau und -Kimi vorgeben. Das zeigt das unsere Politiker entweder einen Aufklärungsbedarf nötig haben oder sie lassen sich in Zukunft von den Konzernen ihr Gehalt bezahlen. Dieser Protest geht bei den Leuten rein um zu zeigen das Druck auf Politiker gemacht werden muss da sie verlernt haben für unsere Anliegen da zu sein und nicht für das freie Kapital und die dahinter stehenden agieren Konzernriesen.