Lade Inhalte...
  • NEWSLETTER
  • ABO / EPAPER
  • Lade Login-Box ...
    Anmeldung
    Bitte E-Mail-Adresse eingeben
    Bitte geben Sie Ihre E-Mail-Adresse oder Ihren nachrichten.at Benutzernamen ein.

gemerkt
merken
teilen

Griechenland verabschiedete neues Sparpaket

Von nachrichten.at/apa, 09. Mai 2016, 07:09 Uhr
Premier Alexis Tsipras Bild: (AFP)

ATHEN. Das griechische Parlament hat in der Nacht zum Montag ein neues Sparprogramm beschlossen, das dem schuldengeplagten Euro-Land den Weg für weitere internationale Finanzhilfen ebnen soll.

Nach einer zweitägigen hitzigen Debatte sicherte sich die Koalition von Premier Alexis Tsipras ausreichend Stimmen für eine Annahme der umstrittenen Reformpläne, die Pensionskürzungen und Steuererhöhungen umfassen.

Tsipras verfügt im Parlament über eine knappe Mehrheit von 153 der 300 Abgeordneten. Alle Mitglieder der Regierungskoalition aus der linker Syriza und den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen (Anel) stimmten für das Sparprogramm. Alle Oppositionsparteien votierten gegen die Reformen. Die beschlossenen Pensionskürzungen sollen 1,8 Milliarden in die Staatskasse spülen, die Erhöhung der Einkommenssteuer noch einmal denselben Betrag.

Das Votum dürfte dem griechischen Finanzminister Euklid Tsakalotos bei dem für Montag geplanten Treffen der Euro-Finanzminister den Rücken stärken. Die Sparmaßnahmen sind Voraussetzung für weitere Hilfen seitens der Gläubiger des pleitebedrohten Landes. Die Minister wollen dazu am Montag in Brüssel beraten.

Außerdem soll über mögliche Schuldenerleichterungen gesprochen werden. Die europäischen Finanzminister würden am Montag "erste Diskussionen darüber führen, wie man die Schulden für Griechenland langfristig tragfähig machen kann", erklärte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Sonntag. Vor allem der Internationale Währungsfonds (IWF) macht sich dafür stark, schnell über Schuldenerleichterungen zu verhandeln. Das Thema müsse "sofort auf den Tisch", schrieb IWF-Chefin Christine Lagarde an die 19 Eurozonen-Länder.

Vor dem Parlament in Athen demonstrierten unterdessen nach Polizeiangaben 20.000 Menschen gegen die am Sonntag beschlossenen Sparmaßnahmen. "Stoppt das Sparmaßnahmen-Fallbeil für unsere Pensionen", hieß es auf Transparenten. Einige Hundert Randalierer warfen Brandflaschen auf die Polizei, die Beamten setzten Tränengas ein.

Auch im Parlament kam es während der Debatte zu Tumulten. Nach einem Streit mit heftigen Beschimpfungen zwischen Abgeordneten der rechtsextremistischen Partei Goldene Morgenröte und Ministern wurde die Sitzung für etwa 40 Minuten unterbrochen.

Regierungschef Tsipras warb eindringlich um Zustimmung zum neuen Sparprogramm für sein Land. Ohne Reformen werde das griechische Rentensystem zusammenbrechen, sagte er am Abend. "Das Rentensystem kann ohne eine weitreichende Reform nicht überleben", warnte er.

Die Sprecher der stärksten Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) warfen der Regierung in einer hitzigen Debatte hingegen vor, sie habe nicht den Mut, den staatlichen Bereich zu verkleinern statt Pensionen zu kürzen. ND-Chef Kyriakos Mitsotakis forderte Tsipras zum Rücktritt auf. Er habe die Menschen belogen und keines seiner Versprechen eingehalten. Er habe versprochen, es werde keine Pensionskürzungen und keine Steuererhöhungen geben. Tsipras habe Zeit mit sinnlosen Gesprächen mit den Gläubigern verschwendet und damit bewirkt, dass noch mehr Sparmaßnahmen für die Rettung Griechenlands notwendig wurden. "Deswegen müssen Sie gehen, Herr Tsipras", sagte Mitsotakis.

Die wichtigsten Zahlungen Athens im Jahr 2016

Athens Kassen leeren sich zusehends. Spätestens bis Anfang Juli muss frisches Geld nach Griechenland fließen, damit nicht erneut eine Pleite des Euro-Sorgenkindes droht. Das Land muss in den kommenden Monaten einige wichtige Zahlungen leisten:

- Bis zum 7. Juni müssen knapp 300 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) gezahlt werden. Dieses Geld soll es in Athens Kassen noch geben. Athen kratzt - wie schon im vergangenen Jahr um diese Zeit - die letzten Mittel zusammen, um Staatsbediensteten und Beamten Löhne und Gehälter zahlen zu können. Die staatlichen Krankenhäuser mussten ihre nicht dringend benötigten Geldreserven an die Zentralbank überweisen. Dann folgte die staatliche Krankenkasse (EOPYY) und die Arbeitsagentur (OAED). Sogar das Parlament übertrug 67 Millionen Euro von seinem Haushalt an den Staat.

- Der wichtigste Brocken kommt einen Monat danach: Im Juli muss Griechenland an den IWF, an die Europäische Zentralbank (EZB) und anderen Gläubigern insgesamt 3,666 Milliarden Euro überweisen. Diese Summe hat Athen nicht.

- Zusätzlich muss Athen bis zum Jahresende jeden Monat Staatsanleihen neu finanzieren. Dies gilt allerdings als relativ leicht. Die meisten Investoren sind nämlich griechische Geldinstitute. Sie recyceln einfach Geld, das sie bereits über Staatsanleihen geliehen haben, indem sie erneut vom Staat Papiere kaufen. Zudem müssen im September und Dezember jeweils gut 299 Millionen Euro an den IWF gezahlt werden.

mehr aus Aktuelle Meldungen

Lufthansa und Verdi geben Tariflösung für Bodenpersonal bekannt

Vorsicht bei Bärlauch: Seine giftigen Doppelgänger und wie man sie erkennt

Gebäck mit Tradition: Das Osterlamm

Kriminelle Kinder: Polizei fordert Ausgangssperren

Lädt

info Mit dem Klick auf das Icon fügen Sie das Schlagwort zu Ihren Themen hinzu.

info Mit dem Klick auf das Icon öffnen Sie Ihre "meine Themen" Seite. Sie haben von 15 Schlagworten gespeichert und müssten Schlagworte entfernen.

info Mit dem Klick auf das Icon entfernen Sie das Schlagwort aus Ihren Themen.

Fügen Sie das Thema zu Ihren Themen hinzu.

9  Kommentare
9  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
dachbodenhexe (5.629 Kommentare)
am 09.05.2016 14:29

Es wird Zeit, daß die EU Tragödie beendet wird !

Raus aus der EU !

lädt ...
melden
antworten
jago (57.723 Kommentare)
am 09.05.2016 15:40

Aber nein!

Nur die Regierungen und die Bürokraten sollen raus aus der EU! Und die Militärgockeln aus der NATO.

Wir Bürger und unsere Volksvertreter (Parlamente, die Vorgesetzten der Regierungen) brauchen die EU für den Frieden.

lädt ...
melden
antworten
penunce (9.674 Kommentare)
am 09.05.2016 11:56

Die Rettung Griechenlands ist aktueller denn je:

"Merkels Flüchtlings-Deal mit Erdogan vor dem Scheitern
Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Veröffentlicht: 09.05.16 11:34 Uhr

In der EU hat die Suche nach Alternativen zu dem Deal von Angela Merkel mit der Türkei begonnen: Nun sollen die Flüchtlinge auf den griechischen Inseln interniert werden. Die Hilfsgelder sollen an Griechenland gehen und nicht an die Türkei."

Man wird also den Griechen mit neuen Krediten helfen MÜSSEN, ansonsten überfluten die Zudringlinge, Asylbetrüger und auch wirkliche Asylanten ganz Europa!

Wer für die neuerlichen und dringend erforderlichen Kredite haftet ist ja längst klar, nämlich WIR ALLE!

Die EU-Vorsitzende MERKEL hat auf das falsche Pferd gesetzt, hoffentlich bleibt die "Reisefreiheit" für Türken da wo sie sich zuletzt befand, unerledigt und nicht genehmigt in der Schublade!

lädt ...
melden
antworten
EugeniehGalton (2.880 Kommentare)
am 09.05.2016 12:03

Ich gebe ihnen Recht!
Und die wehrfähigen Flüchtlinge gegen den IS und denen welche dem Staat schaden wollen einsetzen.
Somit gibt es keinen einzigen Flüchtling mehr.

lädt ...
melden
antworten
krokofant (810 Kommentare)
am 09.05.2016 10:18

Wie lange soll das noch so weitergehen?
Griechenland ist Pleite, dass sollte die EU endlich zur Kenntnis nehmen. Die vielen Rettungsmilliarden sind verloren. Neustart mit der Drachme, oder will man die Leiden der Griechen noch weiter verlängern.

lädt ...
melden
antworten
( Kommentare)
am 09.05.2016 10:17

Man sollte dies richtig darstellen. Die griechische Regierung beschließt ein Sparpaket, dass sie nicht umsetzen wird oder kann (da die Leute ja nichts mehr haben und denen die haben wird nicht genommen), damit die internationalen Banken wieder Geld von der EU bekommen, dass sie der griechischen Elite gegeben haben und nun zurück wollen.

lädt ...
melden
antworten
Almroserl (7.529 Kommentare)
am 09.05.2016 09:27

der umstrittenen Reformpläne, die Pensionskürzungen und Steuererhöhungen umfassen.

Hört sich eher nach Armutsförderung an !
Wie sollen die Menschen ÜBERLEBEN ?
Wann ist eigentlich Schluss mit der Armutsförderung der EU ?

lädt ...
melden
antworten
felixh (4.875 Kommentare)
am 09.05.2016 09:00

und wieder bekommen nur die deutschen und französischen Banken das Geld. Der Grieche bekommt wieder nichts

lädt ...
melden
antworten
EugeniehGalton (2.880 Kommentare)
am 09.05.2016 07:43

Kaum hört man von den Flüchtlingen weniger stehen die Griechen in den Startlöchern.

lädt ...
melden
antworten
Aktuelle Meldungen