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Griechenland verabschiedete neues Sparpaket

Von nachrichten.at/apa   09. Mai 2016 07:09 Uhr

Premier Alexis Tsipras

ATHEN. Das griechische Parlament hat in der Nacht zum Montag ein neues Sparprogramm beschlossen, das dem schuldengeplagten Euro-Land den Weg für weitere internationale Finanzhilfen ebnen soll.

Nach einer zweitägigen hitzigen Debatte sicherte sich die Koalition von Premier Alexis Tsipras ausreichend Stimmen für eine Annahme der umstrittenen Reformpläne, die Pensionskürzungen und Steuererhöhungen umfassen.

Tsipras verfügt im Parlament über eine knappe Mehrheit von 153 der 300 Abgeordneten. Alle Mitglieder der Regierungskoalition aus der linker Syriza und den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen (Anel) stimmten für das Sparprogramm. Alle Oppositionsparteien votierten gegen die Reformen. Die beschlossenen Pensionskürzungen sollen 1,8 Milliarden in die Staatskasse spülen, die Erhöhung der Einkommenssteuer noch einmal denselben Betrag.

Das Votum dürfte dem griechischen Finanzminister Euklid Tsakalotos bei dem für Montag geplanten Treffen der Euro-Finanzminister den Rücken stärken. Die Sparmaßnahmen sind Voraussetzung für weitere Hilfen seitens der Gläubiger des pleitebedrohten Landes. Die Minister wollen dazu am Montag in Brüssel beraten.

Außerdem soll über mögliche Schuldenerleichterungen gesprochen werden. Die europäischen Finanzminister würden am Montag "erste Diskussionen darüber führen, wie man die Schulden für Griechenland langfristig tragfähig machen kann", erklärte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Sonntag. Vor allem der Internationale Währungsfonds (IWF) macht sich dafür stark, schnell über Schuldenerleichterungen zu verhandeln. Das Thema müsse "sofort auf den Tisch", schrieb IWF-Chefin Christine Lagarde an die 19 Eurozonen-Länder.

Vor dem Parlament in Athen demonstrierten unterdessen nach Polizeiangaben 20.000 Menschen gegen die am Sonntag beschlossenen Sparmaßnahmen. "Stoppt das Sparmaßnahmen-Fallbeil für unsere Pensionen", hieß es auf Transparenten. Einige Hundert Randalierer warfen Brandflaschen auf die Polizei, die Beamten setzten Tränengas ein.

Auch im Parlament kam es während der Debatte zu Tumulten. Nach einem Streit mit heftigen Beschimpfungen zwischen Abgeordneten der rechtsextremistischen Partei Goldene Morgenröte und Ministern wurde die Sitzung für etwa 40 Minuten unterbrochen.

Regierungschef Tsipras warb eindringlich um Zustimmung zum neuen Sparprogramm für sein Land. Ohne Reformen werde das griechische Rentensystem zusammenbrechen, sagte er am Abend. "Das Rentensystem kann ohne eine weitreichende Reform nicht überleben", warnte er.

Die Sprecher der stärksten Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) warfen der Regierung in einer hitzigen Debatte hingegen vor, sie habe nicht den Mut, den staatlichen Bereich zu verkleinern statt Pensionen zu kürzen. ND-Chef Kyriakos Mitsotakis forderte Tsipras zum Rücktritt auf. Er habe die Menschen belogen und keines seiner Versprechen eingehalten. Er habe versprochen, es werde keine Pensionskürzungen und keine Steuererhöhungen geben. Tsipras habe Zeit mit sinnlosen Gesprächen mit den Gläubigern verschwendet und damit bewirkt, dass noch mehr Sparmaßnahmen für die Rettung Griechenlands notwendig wurden. "Deswegen müssen Sie gehen, Herr Tsipras", sagte Mitsotakis.

Die wichtigsten Zahlungen Athens im Jahr 2016

Athens Kassen leeren sich zusehends. Spätestens bis Anfang Juli muss frisches Geld nach Griechenland fließen, damit nicht erneut eine Pleite des Euro-Sorgenkindes droht. Das Land muss in den kommenden Monaten einige wichtige Zahlungen leisten:

- Bis zum 7. Juni müssen knapp 300 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) gezahlt werden. Dieses Geld soll es in Athens Kassen noch geben. Athen kratzt - wie schon im vergangenen Jahr um diese Zeit - die letzten Mittel zusammen, um Staatsbediensteten und Beamten Löhne und Gehälter zahlen zu können. Die staatlichen Krankenhäuser mussten ihre nicht dringend benötigten Geldreserven an die Zentralbank überweisen. Dann folgte die staatliche Krankenkasse (EOPYY) und die Arbeitsagentur (OAED). Sogar das Parlament übertrug 67 Millionen Euro von seinem Haushalt an den Staat.

- Der wichtigste Brocken kommt einen Monat danach: Im Juli muss Griechenland an den IWF, an die Europäische Zentralbank (EZB) und anderen Gläubigern insgesamt 3,666 Milliarden Euro überweisen. Diese Summe hat Athen nicht.

- Zusätzlich muss Athen bis zum Jahresende jeden Monat Staatsanleihen neu finanzieren. Dies gilt allerdings als relativ leicht. Die meisten Investoren sind nämlich griechische Geldinstitute. Sie recyceln einfach Geld, das sie bereits über Staatsanleihen geliehen haben, indem sie erneut vom Staat Papiere kaufen. Zudem müssen im September und Dezember jeweils gut 299 Millionen Euro an den IWF gezahlt werden.

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