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"Griechenland aus Schengen ausschließen"

Von nachrichten.at/apa, 23. Jänner 2016, 17:16 Uhr
Die Zitate des Jahres
"Wir müssen an einer Festung Europa bauen." - Für Flüchtlinge soll an der Außengrenze Stopp sein, forderte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Bild: HEINZ-PETER BADER (Reuters)

WIEN. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat Griechenland in Sachen Flüchtlingsströme mit einem Ausschluss aus dem Abkommen über das passfreie Reisen in Europa gedroht und damit scharfe Kritik auf sich gezogen.

"Wenn die Regierung in Athen nicht endlich mehr für die Sicherung der Außengrenzen unternimmt, dann wird man auch über den vorübergehenden Ausschluss Griechenlands aus dem Schengenraum offen diskutieren müssen. Es ist ein Mythos, dass die griechisch-türkische Grenze nicht kontrolliert werden kann", sagte Mikl-Leitner der deutschen Zeitung "Welt am Sonntag". Die Geduld vieler Europäer neige sich dem Ende zu. "Es wurde viel geredet, jetzt muss endlich gehandelt werden. Es geht darum, die Stabilität, Ordnung und Sicherheit in Europa zu schützen." Die Innenministerin kritisierte Athen auch dafür, von anderen Schengenstaaten angebotene Hilfe zur Grenzsicherung nur "zögerlich" anzunehmen.

Ins selbe Horn hatte bereits am gestrigen Freitag der bayerische Innenminister Joachim Herrmann gestoßen: Sollte Athen seine Verpflichtungen zum effektiven Grenzschutz weiterhin nicht erfüllen, könnte man zu einem Ausschluss Griechenlands aus dem Schengenraum gezwungen sein, sagte der CSU-Politiker in Sofia nach einem Bericht des bulgarischen Staatsradios.

Steinmeier kritisierte Mikl-Leitner

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier kritisierte Mikl-Leitner. "Scheinlösungen wie der Ausschluss einzelner Staaten aus dem Schengen-Raum bringen niemanden weiter", sagte der SPD-Politiker am Samstag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Vor allem, so Steinmeier, reduzierten sie nicht die Flüchtlingsströme, "sondern spalten Europa und laden die ganze Last bei Einzelnen ab, die dann vor ungeahnten wirtschaftlichen, sozialen und humanitären Problemen stehen würden".

Der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) merkte im Sender SWR an: "Ich hoffe, dass alle in Europa wissen, dass das Schließen von Grenzen in Europa der nächste Schritt ist, wenn die Außengrenzen auf Dauer nicht gesichert bleiben." Dies wäre eine wirtschaftliche Katastrophe für den Kontinent.

"Wer fordert, die Seegrenzen zu schützen, weiß nicht, wovon er redet", sagte ein Offizier der griechischen Küstenwache, der täglich verzweifelte Menschen aus den eisigen Fluten der Ägäis rettet, der Deutschen Presse-Agentur. "Die Flüchtlinge werden kommen, ob die Rechtspopulisten es wollen oder nicht."

"Müssten Flüchtlinge bombardieren, um sie zu stoppen"

Der griechische Außenminister Nikos Kotzias hatte in einem Gespräch mit der Berliner "Tageszeitung" (Freitag) klargemacht: "Wenn wir die Flüchtlinge stoppen wollten, müssten wir Krieg gegen sie führen. Wir müssten sie bombardieren, ihre Boote versenken und die Menschen ertrinken lassen." Anders sei eine Absicherung der Seegrenze nicht möglich. "Das jedoch widerspricht sowohl der Menschlichkeit als auch dem EU-Recht und internationalen Konventionen. Es ist ausgeschlossen."

Steinmeier sagte: "Eine Lösung der Flüchtlingskrise wird es nicht dadurch geben, dass wir uns innerhalb Europas gegenseitig die Solidarität aufkündigen." Vielmehr müssten alle an einem Strang ziehen, Fluchtursachen angehen, die EU-Außengrenzen stärken und innerhalb Europas zu einer fairen Verteilung kommen. "Hierbei dürfen wir in Europa keine Zeit mehr verlieren. Sonst laufen wir Gefahr, die Reisefreiheit im Schengen-Raum zu verspielen, die Grundfesten der europäischen Einigung infrage zu stellen und uns selbst großen wirtschaftlichen Schaden zuzufügen."

Die EU-Innenminister beraten am Montag in Amsterdam über die Fortsetzung der Grenzkontrollen von einigen europäischen Ländern, darunter Österreich, in der Flüchtlingskrise. Wie eine EU-Kommissionssprecherin am Freitag in Brüssel sagte, sollen die Innenminister die weiteren Schritte diskutieren, wenn die Rechtsgrundlage für die bisherigen Kontrollen im Mai abläuft.

Mehrere EU-Staaten streben einem Zeitungsbericht zufolge eine Verlängerung der Grenzkontrollen im Schengen-Raum an. Zu den Ländern gehörten Österreich, Deutschland, Belgien, Schweden und Dänemark, wie die "Welt am Sonntag" laut Vorausbericht unter Berufung auf hochrangige EU-Diplomaten berichtete. Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière (CDU) erklärte bereits, er wolle an den Kontrollen auf unbestimmte Zeit festhalten. Deutschland und Österreich haben Mitte September vergangenen Jahres befristete Grenzkontrollen eingeführt. Derzeit ist die Rechtsgrundlage dafür Artikel 24 des Schengen-Kodex. Diese Kontrollen können im Februar noch bis Mai verlängert werden, laufen dann aber aus.

Zwei Monate vergangen

Knapp zwei Monate sind inzwischen vergangen, seit die Europäische Union und die Türkei vereinbart haben, dass Ankara den Flüchtlingszustrom nach Griechenland unterbindet. Allerdings gingen in den ersten 20 Tagen des neuen Jahres in Griechenland erneut 35.455 Flüchtlinge und Migranten an Land. Mindestens 94 Menschen verloren in den drei Wochen bei der gefährlichen Überfahrt zu den Ostägaisinseln ihr Leben, darunter viele Kinder.

Für die griechische Regierung steht fest, dass die von der Türkei zugesagte Kontrolle der Flüchtlinge bisher nicht funktioniert. Aus Athener Regierungskreisen heißt es, die Türkei habe sogar die Visumspflicht für Bürger jener Staaten aufgehoben, aus denen Migranten kämen, die ihre Heimat aus wirtschaftlichen Gründen verließen. So kämen inzwischen zunehmend Marokkaner und Algerier an den griechischen Inseln an. In Athen wird vermutet, dass Ankara die Trumpfkarte "Kontrolle des Flüchtlingszustroms" weiterhin ausspielen will, um eigene Interessen in den Beziehungen zur EU durchzusetzen. Da die EU mit Ankara nicht vorankomme, konzentrierten sich die Schuldzuweisungen nun wieder auf Griechenland, ist man in Athen überzeugt.

Der slowenische Regierungschef Miro Cerar sprach sich unterdessen dafür aus, Mazedonien beim Grenzschutz zu unterstützen. "Wir haben nicht Zeit bis zum Frühling, um eine Lösung zu finden", warnte er. Damit wäre es nicht notwendig, die Grenzen innerhalb des Schengenraums zwischen Schweden, Dänemark, Deutschland und Österreich zu schließen. Zudem müssten so die Grenzkontrollen in einer empfindlichen Region wie dem westlichen Balkan nicht verschärft werden, "womit man ein mögliches Wiederaufflammen des Balkan-Konflikts verhindern könnte". Mazedonien gilt inzwischen als eine Art Pufferland und erhält von osteuropäischen Staaten Hilfe beim Grenzschutz.

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90  Kommentare
90  Kommentare
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sznabucco (1.864 Kommentare)
am 24.01.2016 17:45

Warum um alles in der Welt schafft es die EU nicht, was ihr von Australien gezeigt wird? Stattdessen wird Geld an die Türken überwiesen, obgleich der realistisch denkende Mensch weiß, dass sich dadurch gar nichts ändert.
Schön langsam bekommt man den Eindruck, dass mit voller Absicht alles an die Wand gefahren wird, ein ehrlich gesagt beklemmendes Gefühl.

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tja (4.605 Kommentare)
am 24.01.2016 18:52

Ein Grund, lieber sznabucco, liegt in der Tatsache, daß wenige Ureinwohner mit Didgeridoo und Bümerang einer rasant zunehmenden Bevölkerung von modern bewaffneten Eindringlingen gegenüber sahen.

Auch nach Davutoglos Besuch in Berlin ist jeder €cent der 3Mrd. € noch immer nicht mehr als eine bloße Absichtserklärung der EU/Merkel.

Da die Türken mit Macht in die EU wollen, werden sie, wenn die EU nicht gegen die Wand gefahren wird, was mir sehr leid täte, sich vertragtreu verhalten.

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sznabucco (1.864 Kommentare)
am 24.01.2016 23:12

Dein Wort in Gottes Ohr, allein mir fehlt der Glaube.

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tja (4.605 Kommentare)
am 25.01.2016 15:05

sznabucco, ich nehme mal an, daß Du mir die beiden letzten Sätze nicht glaubst - gut!

Die Türkei orientiert sich nach Deutschland und zur EU. Dazu ein Blick auf die Türkei. Mit Erdogans Aufstieg als Ministerpräsident sollte die Türkei zu einer Regionalmacht wie der Iran und Saudiarabien werden. Das ließ sich auch gut an. Invstoren ließen Staudämme entstehen, mit denen Strom an die Nachbarlönder verkauft werden sollte und andere Projekte mehr.

Dann kam der arabische Frühling und in dessen Gefolge der IS (sieh mir bitte die Kürze nach!). Inzwischen sind die Nachbarstaaten Syrien, Iraq, Libanon, Jordanien in Trümmern. Die Türkischen Pläne das Papier nicht wert, auf denen sie stehen.

Und jetzt kommt die EU, hauptsächlich D, A und S und brauchen die Türkei zur Eindämmung der Flüchtlingsströme und bieten Geld. Beide wollen was von einander - die EU kurzfristig, die Türkei mittel- und langfristig - und darauf begründet sich die von den Europäern erwartete Vertragstreue!

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BuergerAktiv (3.120 Kommentare)
am 24.01.2016 12:41

Üblich... sie wird damit Pro und Contra hervorrufen...

Das gehört zum polit. Geschäft...div.Statements div.europäischer Politiker (oft wöchentlich ), manche werden dann später auch aufgegriffen oder s. Anschubdebatte. Ein bewusstes taktisches Spielchen mancher Politprofis, bekanntlich !(dank auch Medien)

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GREXIT (889 Kommentare)
am 24.01.2016 12:34

an Alcea

nehmt Ihr alle diesen Schwachsinn ernst - der hier geschrieben wird - wie blöd ist das denn??

GREXT: ist ein Name wie jeder andere auch, wozu ändern?

die Reportagen sind immer gleich - warum sollte ich was ändern.

Denkfreiheit haben wir doch noch mit der Meinungsfreiheit ist es ja nicht mehr so sicher, ist ja dann gleich Hetze oder nicht?

Und mir ist es egal welche Partei das sagen hat - Fakt ist rot,grün ist ein no go - das sind für mich wirklich Rassisten - es wird keine Vielfältigkeit der Demokratie akzeptiert, sonder nur die Meinung Ihrer Denkweise.

Warum haben haben diese Parteien Angst die Bevölkerung zu fragen - wenn doch eh die Mehrheit auf Ihrer Seite ist.

So denke ich - und Foren ist ein Spielplatz zum austoben grinsen

Und in 10/15 Jahren werden wir wissen wo wir gelandet sind - oder nicht?

Jetzt betrachte ich alles als Zuschauer

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( Kommentare)
am 24.01.2016 11:58

@mynachrichten

von mynachrichten1 (6046) · 23.01.2016 18:56 Uhr
die führen sich halt auf,.............

https://www.youtube.com/watch?v=N5peadlbHKo

Lieber mynachrichten,

ich habe mir nun das Video reingezogen. danke dir für den Link - tja, was soll ich sagen?

Unsere geliebte Frau Innenminister paßt haarscharf zu diesem Land, in welchem solche Vorkommnisse geschehen und ich bin bestärkt in meiner Entscheidung, das tägliche Narrentreiben in meinem Heimatland aus mindestens 1.000 km Entfernung zu verfolgen

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oneo (19.368 Kommentare)
am 24.01.2016 11:53

man muß sich schon wundern über unsere hilflosen Politiker, die mit solchen worthülsen um sich schmeißen. nach Faymann ist auch die mikl-leitner nicht mehr ganz klar im kopf.

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lukas99 (126 Kommentare)
am 24.01.2016 11:13

Die wirkungsvollste Lösung ist, einen Grenzzaun im Meer zwischen den griechischen Inseln(Lesbos, Samos, Kos,....) und der türkischen Küste zu bauen. Das Meer ist dort ja nicht tief.
Nur wenn die Europäische Union selbst die Grenzsicherung macht bleibt die EU glaubwürdig.
Wenn Frau Merkel die Grenzsicherung an die Türkei übertragen will (und noch Milliarden an Euro bezahlt), so zeigt dies nur, wie dekadent sie in der Zwischenzeit geworden ist.
Wenn Frau Merkel sagt "Wir schaffen das", so ist das Größenwahn.
Ein solches Maß an Dekadenz und Größenwahn hat es in der Geschichte nur im römischen Reich gegeben und das ist ja bekanntlich untergegangen.

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lukas99 (126 Kommentare)
am 24.01.2016 11:11

Die wirkungsvollste Lösung ist, einen Grenzzaun im Meer zwischen den griechischen Inseln(Lesbos, Samos, Kos,....) und der türkischen Küste zu bauen. Das Meer ist dort ja nicht tief.
Nur wenn die E

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docsockshot (704 Kommentare)
am 24.01.2016 11:07

Australien zeigt vor wie es geht.

Niemand wird getötet oder versenkt, die "Flüchtlinge" wwerden auf entlegenen Inseln kaserniert von wo es nur zurück in die Herkunftsländer aber nicht aufs australische Festland geht.

Zusätzlich wurden überall Zeitungsinserate geschaltet die darauf hinweisen.

Die Griechen betreiben imho Sabotage an der EU.

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( Kommentare)
am 24.01.2016 11:02

Frau Minister Mikl- Leitner !
Wo waren sie eigentlich
das gesamte vergangene Jahr,
wo 1 Million Asylanten
über uns hinweg gegangen sind ?
und wenn sie selber schon nicht in der Lage waren,
die Probleme der unkontrollierten Zuwanderung zu erkennen,
warum haben sie nicht auf Fachleute u. Mahner gehört ?
Und sie wissen nur all zu gut,
daß eine gesamteuropäische Lösung und das mit
Griechenland nur ein Placebo ist.

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hanix (666 Kommentare)
am 24.01.2016 11:01

Es wird nicht anders gehen als Seegrenzsperren zu errichten, die zusätzlich von griechischen Schiffen und Schiffen der EU kontrolliert werden. Ständig Milliarden Euro in Richtung Türkei zu überweisen, in ein Land in dem die Politik einen Tanz der Vampire vollzieht, ist abzulehnen. Besser ist das Heft des Geschehens an sich zu ziehen. Die Treffen zwischen Davotoglu und Merkel sind nur Beruhigungspillen für die Öffentlichkeit!

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peterarmin (696 Kommentare)
am 24.01.2016 10:54

Nachdem das Ganze aber ein gesamteuropäisches Problem ist (das uns Deutschland mit Unterstützung willfähriger österreichischer Politiker eingebrockt hat), kann man eigentlich nicht von Griechenland alleine verlangen, die Grenzen zu sichern. Es müssen andere europäische Armeen mit der Sicherung der EU-Außengrenzen mit beauftragt werden. Und es muss die Marine von den Mittelmeeranrainerstaaten die "Flüchtlingsboote" bereits an der Grenze zu den internationalen Gewässern abfangen und mit Gewalt zurück schicken, wie es alle anderen Staaten auch machen oder machen würden. Die USA würden das Feuer eröffnen, Australien nimmt solche Boote in Schlepptau und bringt sie auf das offene Meer zurück, und NIEMAND auf der ganzen Welt, auch nicht Merkel oder Faymann, regt sich darüber auf, auch die Caritas, Diakonie und andere nicht, denn an DIESEN "Flüchtlingen" vor Australien verdienen sie nichts.

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vul (2.749 Kommentare)
am 24.01.2016 10:29

Das Unwort 2016!
Gesamteuropäische Lösung!

Das ist das einzige was man von unseren (unfähigen) Politiken noch hört. Und alle die was anderes sagen, sind sofort schlecht, unwissend und sowieso rechts.

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observer (22.145 Kommentare)
am 24.01.2016 11:25

Dreh die Wörter etwas um - (Auf)lösung Gesamteuropas - und auf einmal wírd aus Unsinn Sinn.

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vorsicht (3.441 Kommentare)
am 24.01.2016 10:28

die Realität ist dasselbe Chaos wie das Brainstorming hier im Forum.

nur staatliche Gewalt und Härte kann Ruhe bringen

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observer (22.145 Kommentare)
am 24.01.2016 10:19

Auf dem Bilde fällt mir auf, dass die ML ihre Arme und Hände ja fast flügelgleich ausbreitet - sozusagen bereit zum Abflug. Dieser Abflug aus der Regierung wäre auch längst fällig, ja überfällig, bei diesem Slalom und dieser "Performance", die sie in der Migrationsfrage hingelegt hat.

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teja (5.824 Kommentare)
am 24.01.2016 09:55

To light to lathe.

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Austria (2.281 Kommentare)
am 24.01.2016 09:48

Das sind die Zustände für die die grünroten Schlepperunterstützer wie Köberl.... mitverantwortlich sind:

http://www.harburg-aktuell.de/news/police/sexuelle-ubergriffe-erste-schule-unter-polizeischutz.html

Inzwischen ist KÖLN schon in vielen Städten (und Dörfern) angekommen - DANKE FAYMANN, MERKEL und blinde schwazre Islamdhimmis .....

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Walhai2008 (245 Kommentare)
am 24.01.2016 09:47

Hallo - Schengen - Wie viele Flüchtlinge, welche über Griechenland nach Österreich kommen, fliegen zu uns?
000
Die kommen zu Fuß.
Slovenien, Mazedonien, Serbien, Ungarn
Das sind keine Schengen Länder!
Die Frau Minister lenkt ab. Schließe Griechenland aus - und es werden die Leute weiter über Slovenien, Mazedonien usw. kommen.
Voll intelligent, was die sagt.

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prinz_von_linz (4.794 Kommentare)
am 24.01.2016 09:59

Slowenien und Ungarn sind sehrwohl im Schengener Abkommen - Österreich hat ja keine Schengen-Außengrenze.

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G-37 (36 Kommentare)
am 24.01.2016 10:15

Bitte zuerst informieren und dann komentieren!
Slowenien,Ungarn, Griechenland sind Schengen-Länder!!
Landkarte anschauen!
Wenn ein Schengen-Land seine Verpflichtungen nicht erfüllen kann oder will, muss es erlaubt sein, über Konsequenzen zu sprechen!

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peterarmin (696 Kommentare)
am 24.01.2016 10:48

und wie sollen die Invasoren über Mazedonien und Slowenien hierher kommen, wenn nicht über Griechenland ? Über Bulgarien kaum, die Bulgaren lassen keinen durch. Und zu Fuß geht keiner von denen, nur ein paar Meter vor den Grenzen bis dahinter, dazwischen werden sie in Bussen und Bahn kutschiert. Die Bilder, die uns dauernd von den Medien serviert werden, sind Bilder und Aufnahmen von hundert Meter ... von einem Bus zum anderen.

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metschertom (8.030 Kommentare)
am 24.01.2016 09:05

Griechenland hat die Schiffe und die Ressourcen um die abgefangenen oder gestrandeten Boote, nachdem sie mit Nahrungsmitteln und Wasser versorgt wurden, einfach wieder dort hin zu schleppen von wo sie gekommen sind.
Und wenn ich mir die hirnlosen Aussagen der Linken Politiker anhöre kommt mir das Essen hoch. In dieser Frage erreicht man mit einem Kuschelkurs rein gar nichts. Hart und Konsequent die Flüchtlinge dort stoppen von wo sie die "Reise" antreten wollen.
Denn wenn es mit dem jetzigen Tempo weiter geht haben die Wirtschaftsflüchtlinge dank unseren Politikern den Sozialstaat ausgesaugt und wir Österreicher sitzen dann im selben Boot wie derzeit die Weitwanderer.

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Sturzflug (6.545 Kommentare)
am 24.01.2016 09:18

"Griechenland hat die Schiffe und die Ressourcen um die abgefangenen oder gestrandeten Boote, nachdem sie mit Nahrungsmitteln und Wasser versorgt wurden, einfach wieder dort hin zu schleppen von wo sie gekommen sind."

Hirnloser geht es wohl nicht mehr?
Oder glauben Sie wirklich dass griechische Schiffe einfach so Flüchtlingsboote in türkischen Häfen abliefern können?
Oder gar in afghanischen Häfen?
Hirnloser geht es wohl nicht mehr!

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sznabucco (1.864 Kommentare)
am 24.01.2016 14:37

Dann sind also die Australier hirnlos, deiner Meinung nach!

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helterskelter (1.759 Kommentare)
am 24.01.2016 14:58

Ihre Ausdrucksweise ist einfach beschämend für sie selbst.
Anstatt andere zu beschimpfen, schreiben sie doch ihre Meinung, ihre Problemlösung.
Was soll man ihrer Meinung mit all den illegalen aus Afghanistan in Europa machen?

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Austria (2.281 Kommentare)
am 24.01.2016 09:39

ganz richtig !

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helterskelter (1.759 Kommentare)
am 24.01.2016 09:03

Anstatt Griechenland zu drohen, sollte man Griechenland und wie Slowenien fordert auch Mazedonien helfen die Kontrollen durchzuführen. Das wäre allemal billiger als all die Illegalen bei uns zu versorgen.
Man sollte sich mit den Osteuropäern zusamentun, die praktizieren seit Monaten eine gute Lösung.
Aber den Türken das Geld in den Rachen zu werfen bringt nur Gegenteiliges, die Türken fordern nur ohne Europa zu helfen, -im Gegenteil, die Türkei arbeitet gegen Europa und fördert die Islamisierung.

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Superheld (13.118 Kommentare)
am 24.01.2016 08:47

Das ist doch völlig unrealistisch, solange es spendenfinanzierte Boote aus Deutschland gibt, welche die Flüchtlinge, die sich gerade ins Boot gesetzt haben, heldenhaft von der 12-Meilenzone der nordafrikanischen Küste abholen.

Ist schon jemandem aufgefallen, dass es sich jeweils um die gleichen Schlauchboote mit den gleichen Schwimmwesten des selben Herstellers handelt? Auch da könnte man ansetzen, wenn man dem kriminellen Schlepperwesen entgegentreten wollte.

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jamei (25.489 Kommentare)
am 24.01.2016 09:36

Superheld....

.."aufgefallen"... pst - Du schädigst mit solchen Aussagen die
türkische und ..... Wirtschaft!

In dieser Causa frage ich mich oft:

Werden die gestrandeten und kaputten Boote und angespülten Schwimmwesten ordnungsgemäß Entsorgt bzw. Recycelt und wo wird das Zeug gelagert....

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dalistift02 (5.019 Kommentare)
am 24.01.2016 08:45

...wo kommen Wir da hin, wenn jeder Staat der Probleme mit den Nebelwanderern hat, Geld von Europa fordert.
Wenn Griechenland nicht einlenkt, so gehören ihnen die Finanz. Mitteln abgedreht.
Dieser Staat hätte gar nicht in die EU aufgenommen werden sollen,
da stünde die EU heute viel besser da.
Und wenn ein Politikum diese Stimmung leid hat und was fordert,
gehört dies auf wenn und aber durchgesetzt, und nicht immer
ein Spiel daraus gemacht nach dem Motto: "Ich will, ich will nicht,....ich will..,...."!

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( Kommentare)
am 24.01.2016 05:44

Nein, lieber Herr aus Griechenland, du musst keine Schiffe versenken!
Du musst die Leute wieder in ein Boot (eure Fähren bitten sich geradezu an!)sitzen und damit in die Türkei fahren.

Wetten, dass in kürzester zeit kein Schwein mehr Geld der türkischen regierungsgeduldeten Mafia Gibt.

WETTEN!!!

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mitdabei (1.697 Kommentare)
am 23.01.2016 23:50

Mein Gott, ML! Nur Scheinlösungen! So kann verantwortungsbewusste Politik für Österreich nicht sein. Geschätzter Vizekanzler, tausch sie endlich aus! So eine schwache Innenministerien verdient Österreich nicht.

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mitdabei (1.697 Kommentare)
am 23.01.2016 23:52

Ich meinte natürlich: ...verdient nicht, in Österreich an verantwortlicher Position zu sein.

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Strawanza (8.312 Kommentare)
am 23.01.2016 23:56

Du sagst es.
Als Stadtrat ohne Kompetenzen ist der Gudenus besser aufgehoben.
Wer weis, was der alles anstellen würde.
Seine 10.000 € fürs Nichtstun seien ihm vergönnt.
Gott schütze Österreich!

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BuergerAktiv (3.120 Kommentare)
am 23.01.2016 23:44

Das gehört zum polit. Geschäft...div.Statements div.europäischer Politiker (oft wöchentlich ), manche werden dann später auch aufgegriffen. Ein bewusstes taktisches Spielchen mancher Politprofis, bekanntlich !(dank auch Medien)

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( Kommentare)
am 23.01.2016 23:37

... laut schreien und die eigenen Pflichten net erfüllen können ...

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Strawanza (8.312 Kommentare)
am 23.01.2016 23:16

Bei soviel politischen Nichtfähigkeiten schlage ich vor, die Mikl-Leitner aus der Politik auszuschließen.

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Biene1 (9.482 Kommentare)
am 23.01.2016 23:33

Am besten gleich die ganze Regierung von der Politik ausschließen. zwinkern

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mynachrichten1 (15.427 Kommentare)
am 23.01.2016 21:51

und nachdem eh alles Fasching ist, was viele Politiker in diesen Völkerwanderungs Tagen so von sich geben - noch mein Lösungsvorschlag: schickt doch die Cobra, wenn sie nicht den Oberhäuptling von Pröllistan vom Keller befreien muss, hinunter zu den Griechen als Verstärkung.

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hanix (666 Kommentare)
am 23.01.2016 21:36

Die Frage tut sich auf wie eine "Seegrenze" geschützt werden kann? Ganz gleich ob es Griechenland macht oder die EU. Soweit berichtet wird kommen die "Flüchtlinge" mit kleinen Schlauchbooten zu den griechischen Inseln. Können diese am Befahren der Hoheitsgewässer überhaupt gehindert werden? Zusätzlich kommt noch dazu, dass teilweise unklar ist wo diese verlaufen. Sollte es möglich sein die Schlauchboote aufzuhalten besteht die Gefahr des Untergangs und müssten die Flüchtlinge wegen Seenot gerettet werden. Vielleicht besteht die Möglichkeit einen SEEGRENZZAUN zu errichten. Bei dieser Massenwanderung wird es nötig sein entsprechende Überlegungen anzustellen! Vor allem sollte sich Griechenland als seefahrende Nation etwas einfallen lassen und nicht permanent hunderttausende von Flüchtlingen einfach weiter schicken. Diese Äusserungen von Mikl-Leitner sind daher unbedingt erforderlich um etwas in Bewegung zu setzen!! Wie schaut es also mit einem SEEGRENZZAUN aus?

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mitdabei (1.697 Kommentare)
am 23.01.2016 19:57

Was Mikl-Leitner immer wieder von sich gibt, braucht man nicht kommentieren. Sie tut, als würde sie die Gesetze nicht kennen. Nicht einmal ihre Regierungskolleg(inn)en kommentieren ihre Flunkereien.
Vielmehr frage ich mich, warum in einzelnen Ländern immer wieder EU-Themen "angesagt" werden, nicht aber von den "Oberen" in der EU? Ich weiß, über die EU redet man heute nicht mehr so gern, weder in der Bevölkerung, noch in Brüssel selbst. Der EU haftet bereits Peinliches an. Es muss aber wieder so weit kommen, dass EU uns zumutbar und die Beschäftigung mit ihr nicht peinlich sind. Dzt. fürchtet sich "die EU", irgendwo anzuecken und sucht den kleinsten und banalsten gemeinsamen Nenner. Dazu aber haben wir nicht die Zusage zum Beitritt gegeben...

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Hans1958 (3.159 Kommentare)
am 23.01.2016 19:49

Sinnloses Geschwätz der ML.

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dalistift02 (5.019 Kommentare)
am 24.01.2016 09:00

...Geschwätz!!!...und was hätten Sie für einen Vorschlag.

Oder wollen Sie weiterhin diesen Strom erhalten, so lange bis es zum System-Absturz kommt?

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observer (22.145 Kommentare)
am 23.01.2016 19:47

Wenn die Griechen ihre Grenze nicht schützen können oder wollen, dann müssen eben die Grenzen von Griechenland nach Europa abgeschottet werden. Es ist anders nicht möglich, den Zustrom von MigrantInnen nach Europa zu stoppen. Das gilt übrigens auch für die Grenze von Italien ins übrige Europa, wenn hier der Zustrom zunimmt. Nur auf diese Weise werden diese Staaten dazu gezwungen, Migrationswillige selbst draussen zu halten oder nach einer Rettung zurückzubringen. Auf die Türken etc. braucht man sich nicht zu verlassen, das kostet nur, macht Erpressungsversuche der Türken möglich und bringt nichts. Und die nationalen Grenzen werden auch geschützt werden müssen - Schengen ist so gut wie tot, auch wenn Wirtschaftskreise da aufheulen. Für mich ist es übrigens eine Frechhheit, dass Mazedonien und andere Länder Migrationswillig dann durchlassen, wenn sie als Endziel Österreich oder Deutschland angeben, die Angabe anderer Länder wie Frankreich hingegen führt zur Zurückweisung-sehr eigenartig.

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mynachrichten1 (15.427 Kommentare)
am 23.01.2016 22:00

muss natülich oft nicht stimmen was man so alles hört - was alleine bei uns gelogen wird von Gemeinden, damit die Bürger nur das Beste glauben.

Und dazu fällt mir nur ein: bei einme schon 20 Jahre dauernden Behördenwillkürfall, ist eine Abordnung von Gemeindebeamten und Bezirksbauamtsbeamten gleich mit 2 Polizisten angekündigt gekommen.

Offenbar traut man dem ganz normalen Bürger mit Familie von irgendeiner Seite geschürrt zu, dass der gefährlich ist. Aber was diese Gemeinde sonst noch alles in diesem Fall so an Aktionen liefert, das könnte man in Buchform herausgeben - und damit einen guten Beitrag zur Verbesserung unserer mutmaßlich möglichen Behördenwillkürpraxis leisten, wenn man daraus lernen will. Der Bürgermeister ist natürlich nicht willens, einmal eine umfassende Prüfung zu erlauben und auch höchste Politiker haben hier nicht den Willen, menschlich fair diesen 20 Jahre währenden mutmaßlichen Behörden Wahnsinn zu beenden Krieg im Kleinen!!

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( Kommentare)
am 23.01.2016 19:29

STOPPT ENDLICH DIE WAFFEN UND MUNITIONSLIEFERUNG IN DIESES LAND.
STOPPT DIE PRODUKTION VON WAFFEN DIREKT IN SYRIEN.
ÜBERWACHT DIE GRENZEN VON SYRIEN UND TÜRKEI UND WO AUCH IMMER NÖTIG.
IRGENDWANN GEHT DANN HOFFENTLICH DIE MUNITION AUS UND EINE RUHE IST.
DANN SCHICKT ALLE MÄNNER DIE ARBEITEN KÖNNEN ZUM AUFBAU WIEDER HEIM.
IST ALLES FERTIG UND FRIEDEN DANN DEN REST.
UND WENN DIE WAFFENPRODUZENTEN NOCH SO WEITER MACHEN,DANN RICHTEN WIR UNSEREN ZORN ENDLICH GEGEN DIESE SCHARLATANE.
AUF UNSERE KOSTEN WERDEN DA EIN PAAR LEUTE IMMER REICHER UND WIR MÜSSEN DIE VERURSACHTEN SCHÄDEN BEGLEICHEN.
WARUM SIND UNSERE POLITIKER IN DER EU SO WAFFENLOBBY HÖRIG?!?

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G-37 (36 Kommentare)
am 24.01.2016 10:02

Wer soll das machen?

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