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Griechenland: Regierung lehnt Vorschläge der Gläubiger ab

Von nachrichten.at/apa   26. Juni 2015 18:38 Uhr

Griechenland Krise

ATHEN/BRÜSSEL.Griechenland lehnt die Vorschläge der Gläubiger-Institutionen für Reform- und Sparmaßnahmen ab. Die Vorschläge "können nicht akzeptiert werden", weil sie "rezessive" Maßnahmen und ein als "vollkommen unzureichend" einzustufendes Finanzierungsprogramm über fünf Monate beinhalteten, hieß es am Freitag aus Regierungskreisen in Athen.

"Der Vorschlag der Institutionen an die griechische Regierung war, unmittelbar Gesetze über zutiefst rezessive Maßnahmen zu erlassen als Bedingung für eine Finanzierung über fünf Monate, was vollkommen unzureichend ist", heißt es in einem Vermerk der griechischen Regierung.

Der Vorschlag sei unangemessen, sagte ein Regierungsvertreter. Denn der Vorschlag diene nur dazu, die Maßnahmen von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds zu legitimieren, die für die Wirtschaftskrise in Griechenland verantwortlich seien. "Die Regierung hat weder das Mandat des Volkes noch das moralische Recht, ein neues Hilfsprogramm zu vereinbaren."

Die in Aussicht gestellten 15,5 Milliarden Euro seien nicht akzeptabel, da sie nur dafür ausreichten, die griechischen Tilgungsraten in dieser Zeit zu bezahlen. Die griechische Wirtschaft würde in dieser Zeit jedoch weiter darben, die Arbeitslosigkeit nicht sinken. Stattdessen sei auch ein umfassendes Investitionsprogramm nötig. Athen habe einen "vernünftigen Vorschlag" vorgelegt, der von den Institutionen bisher abgelehnt werde.

Die Finanzminister der Eurozone wollen am Samstag erneut über die Krise beraten, um eine Lösung zu finden. Für den Fall einer Einigung stellen die Gläubiger Griechenland eine Verlängerung des Ende des Monats auslaufenden Hilfsprogramms und weitere Milliardenkredite in Aussicht. Ohne Einigung droht Griechenland die Staatspleite.

Tsipras berief Dringlichkeitssitzung ein

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat noch für Freitagabend eine Dringlichkeitssitzung des Kabinetts einberufen. Dabei solle über ein Abkommen mit den internationalen Geldgebern beraten werden, sagte ein Minister der griechischen Regierung zu Reuters. Finanzminister Yanis Varoufakis hat zudem die Vorschläge der Geldgeber für eine Verlängerung des Hilfsprogramms zurückgewiesen.

Griechenland habe Zugeständnisse gemacht und die Euro-Finanzminister würden bei ihrem Treffen am Samstag versuchen, eine Übereinkunft in Schulden- und Finanzfragen zu erzielen, erklärte Varoufakis. Dabei gab er sich durchaus optimistisch. Er sehe keinen Grund, warum es am Samstag keine Übereinkunft geben sollte, so Varoufakis.

Geldgeber könnten auf Athen zugehen

Im Schuldenstreit sehen die internationalen Geldgeber EU-Kreisen zufolge etwas Spielraum für ein Entgegenkommen. Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone hätten beim EU-Gipfel in Brüssel trotz harter Haltung der meisten Finanzminister ihre Bereitschaft signalisiert, einen halben Schritt auf das angeschlagene Land zuzugehen, sagte ein hochrangiger EU-Vertreter am Freitag.

So könnten die Euro-Finanzminister bei ihrem Treffen am Samstag ihre Zusage vom November 2012 erneuern, die eine Verbesserung der griechischen Schuldentragfähigkeit vorsieht. Diese umfasst eine Verlängerung der Kreditfälligkeiten, ein Moratorium bei den Zinszahlungen und niedrigere Zinsen. Die Chancen auf eine Einigung stünden bei über 50 Prozent.

Sollte Griechenland das Angebot annehmen, könnte das Land dank einer Verlängerung des Hilfspakets mit einer Finanzierung für die nächsten Monate bis Ende November rechnen, sagte der EU-Vertreter. Bei Umsetzung aller Reformen würde die Regierung in Athen 15,3 Milliarden Euro von der Eurozone und wahrscheinlich 3,5 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds (IWF) erhalten. Das bereits mehrfach verlängerte zweite Hilfsprogramm für Griechenland endet am Dienstag. Dann ist auch eine Zahlung von 1,6 Milliarden Euro an den IWF fällig. Ohne eine Einigung droht Griechenland die Pleite.

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