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Griechenland: Regierung lehnt Vorschläge der Gläubiger ab

Von nachrichten.at/apa, 26. Juni 2015, 18:38 Uhr
Griechenland Krise
Bild: Colourbox

ATHEN/BRÜSSEL.Griechenland lehnt die Vorschläge der Gläubiger-Institutionen für Reform- und Sparmaßnahmen ab. Die Vorschläge "können nicht akzeptiert werden", weil sie "rezessive" Maßnahmen und ein als "vollkommen unzureichend" einzustufendes Finanzierungsprogramm über fünf Monate beinhalteten, hieß es am Freitag aus Regierungskreisen in Athen.

"Der Vorschlag der Institutionen an die griechische Regierung war, unmittelbar Gesetze über zutiefst rezessive Maßnahmen zu erlassen als Bedingung für eine Finanzierung über fünf Monate, was vollkommen unzureichend ist", heißt es in einem Vermerk der griechischen Regierung.

Der Vorschlag sei unangemessen, sagte ein Regierungsvertreter. Denn der Vorschlag diene nur dazu, die Maßnahmen von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds zu legitimieren, die für die Wirtschaftskrise in Griechenland verantwortlich seien. "Die Regierung hat weder das Mandat des Volkes noch das moralische Recht, ein neues Hilfsprogramm zu vereinbaren."

Die in Aussicht gestellten 15,5 Milliarden Euro seien nicht akzeptabel, da sie nur dafür ausreichten, die griechischen Tilgungsraten in dieser Zeit zu bezahlen. Die griechische Wirtschaft würde in dieser Zeit jedoch weiter darben, die Arbeitslosigkeit nicht sinken. Stattdessen sei auch ein umfassendes Investitionsprogramm nötig. Athen habe einen "vernünftigen Vorschlag" vorgelegt, der von den Institutionen bisher abgelehnt werde.

Die Finanzminister der Eurozone wollen am Samstag erneut über die Krise beraten, um eine Lösung zu finden. Für den Fall einer Einigung stellen die Gläubiger Griechenland eine Verlängerung des Ende des Monats auslaufenden Hilfsprogramms und weitere Milliardenkredite in Aussicht. Ohne Einigung droht Griechenland die Staatspleite.

Tsipras berief Dringlichkeitssitzung ein

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat noch für Freitagabend eine Dringlichkeitssitzung des Kabinetts einberufen. Dabei solle über ein Abkommen mit den internationalen Geldgebern beraten werden, sagte ein Minister der griechischen Regierung zu Reuters. Finanzminister Yanis Varoufakis hat zudem die Vorschläge der Geldgeber für eine Verlängerung des Hilfsprogramms zurückgewiesen.

Griechenland habe Zugeständnisse gemacht und die Euro-Finanzminister würden bei ihrem Treffen am Samstag versuchen, eine Übereinkunft in Schulden- und Finanzfragen zu erzielen, erklärte Varoufakis. Dabei gab er sich durchaus optimistisch. Er sehe keinen Grund, warum es am Samstag keine Übereinkunft geben sollte, so Varoufakis.

Geldgeber könnten auf Athen zugehen

Im Schuldenstreit sehen die internationalen Geldgeber EU-Kreisen zufolge etwas Spielraum für ein Entgegenkommen. Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone hätten beim EU-Gipfel in Brüssel trotz harter Haltung der meisten Finanzminister ihre Bereitschaft signalisiert, einen halben Schritt auf das angeschlagene Land zuzugehen, sagte ein hochrangiger EU-Vertreter am Freitag.

So könnten die Euro-Finanzminister bei ihrem Treffen am Samstag ihre Zusage vom November 2012 erneuern, die eine Verbesserung der griechischen Schuldentragfähigkeit vorsieht. Diese umfasst eine Verlängerung der Kreditfälligkeiten, ein Moratorium bei den Zinszahlungen und niedrigere Zinsen. Die Chancen auf eine Einigung stünden bei über 50 Prozent.

Sollte Griechenland das Angebot annehmen, könnte das Land dank einer Verlängerung des Hilfspakets mit einer Finanzierung für die nächsten Monate bis Ende November rechnen, sagte der EU-Vertreter. Bei Umsetzung aller Reformen würde die Regierung in Athen 15,3 Milliarden Euro von der Eurozone und wahrscheinlich 3,5 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds (IWF) erhalten. Das bereits mehrfach verlängerte zweite Hilfsprogramm für Griechenland endet am Dienstag. Dann ist auch eine Zahlung von 1,6 Milliarden Euro an den IWF fällig. Ohne eine Einigung droht Griechenland die Pleite.

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10  Kommentare
10  Kommentare
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Gugelbua (31.807 Kommentare)
am 27.06.2015 10:29

wer sind die Gläubiger?
Internationale Banker ? Spekulanten ? Versicherungen ?
die IWF/EZB sind europäische Filialen der USA die werden doch ihre Freunde nicht hängen lassen traurig

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observer (22.145 Kommentare)
am 27.06.2015 10:28

Vor vielen, vielen Monden hab ich das hier in der OÖN prophezeit, dass es der T. zu einer Volksabstimmung kommen lassen wird, wenn seine Wünsche nicht erfüllt werden. Damit überlässt er den GriechInnen die Entscheidung. Sagen sie Nein zmn Sparpaket, dann kann er an der Macht bleiben, sagen sie Ja dazu, dann kann er auch an der Macht bleiben, weil er dann jha sein Wahlversprechen nicht gebrochen hat und sich eben der Meinung der GriechInnen gebeugt hat. Wenn es allerdings zu einem Nein kommt, dann könnten die Folgen für Griechenland fatal sein und in später seine Position kosten. Im Falle eines Neins muss übrigens klar sein, dass da kein Geld mehr von der EU und von Österreich in Richtung Griechenland fliesst, ausgenommen genau definierte Gelder aus dem Kohäsionsfonds für genau definierte Ausgabefelder (was die Landwirtschaft betrifft z.B. mit Nachweis welche Landwirte). Sonst versinkt alles im Korruptionssumpf.

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observer (22.145 Kommentare)
am 27.06.2015 10:39

Und die Schulden bzw. Haftungen an den IWF etc. dürfen von der EZB oder der EU bzw. anderer Institutionen derselben k e i n e s f a l l s übernommen werden. Sollte dies nämlich der Fall sein, dann wäre das politischer Selbstmord der EU. Das würden sich die BürgerInnen in den anderen Staaten nämlich nicht gefallen lassen, die Stimmung kippt ja ohnehin da und dort schon sehr in Richtung gegen die EU. Alles lassen sich die BürgerInnen nicht bieten, wenngleich gerade in Deutschland in Lethargie seitens der Bevölkerung herrscht, die meiner Ansicht nach erschreckend ist - wahrscheinlích auch wegen eines geeignetn Kristallisationspunktes, wie er in zahlreichen anderen europäischen Staaten aber bereits vorhanden ist - das betrifft nicht nur Rechte, auch andere Parteien, die sehr EU kritisch sind haben sích ja schon formiert. Die EU braucht eine Reform, ihr Einfluss gehört massiv zurückgestutzt.

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penunce (9.674 Kommentare)
am 27.06.2015 05:23

Die Demokratie, von der wir alle nur träumen dürfen, hat sich in Griechenland erneut durchgesetzt!

Die momentane griechischen Regierung, dem dunkelrotem Lager zuzuordnen, hat beschlossen ein Memorandum über die Auflagen des IWF und der EU abzuhalten!

Man nennt dieses Verhalten schlichtweg DEMOKRATIE, welche wir unter ROT -SCHWARZ in mehr als 40 Jahren nie erlebt haben, ausgenommen Zwentendorf und auch da hat man die Demokratie mit Füssen getreten, denn Bruno Kreisky blieb uns erhalten obwohl er damals meinte; "entweder Zwentendorf oder ICH gehe"...

Egal wie sich die Bevölkerung entscheidet am 05.07., es wird ABGESTIMMT, also das VOLK demokratisch befragt!

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penunce (9.674 Kommentare)
am 27.06.2015 05:33

Memorandum;

soll natürlich heißen;

REFERENDUM!!

sry

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mercedescabrio (5.482 Kommentare)
am 26.06.2015 22:00

und wieder haben es die judenbanken (haben beim IWF das sagen) geschafft, die eu über den tisch zu ziehen. die griechen kommen unter dem euro rettungsschirm und die sache ist geritzt. bin überzeugt, das wurde beim bilderbergertreffen ausgehandelt.
man braucht sich nur die teilnehmerliste genauer anschaun.

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esreichtmirjetzt (5.097 Kommentare)
am 26.06.2015 20:50

GRIECHENLAND IST NICHT MEHR ZU HELFEN traurig

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4707 (1.912 Kommentare)
am 26.06.2015 17:38

Das schlimmste, dass uns im Zusammenhang mit den Griechischen Schulden passieren kann:

Die EZB und IWF Schulden werden vom EMS übernommen. Dann haben die Amerikaner (teilhaber IWF) es wieder geschafft, den Europäern alle Schulden um zu hängen.

Vermutlich wirds so laufen. Und Geld werden die auch wieder kriegen. Da wird man verrückt!

EU Austritts Volksbegehren unterschreiben! Noch bis 1. Juli!

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laechler (946 Kommentare)
am 26.06.2015 16:03

Die EU ist bekannt dafür, daß sie manchmal Uhren anhält, aber vielleicht fehlt nur der "plausible" Titel für eine weitere letzte Verlängerung. Zur Erinnerung: Krise seit 2008 - nicht bewältigt. Fast so lange ist es allgemein bekannt, daß sich GR hereingeschwindelt hat - unter festem Augen zudrücken von Brüssel. In 2010, GR ist pleite und seine Bankengläubiger werden gerettet. Die europäischen Steuerzahler sind jetzt die ungefragten Geldgeber. Aber die 240 Mrd.€ hat ja GR einmal bekommen - es fragt sich nur WER? Vielleicht etwas unsymmetrisch aufgeteilt? Das ist aber nicht das Problem der Geldgeber. Seit 2010 ist die griech. Reg. im Besitz des Lagarde-Sticks mit 2069 reichen Griechen und ihren schweizer Bankkonten. Lt. Tsipras sind schon 39 Fälle bearbeiten, es fehlen aber auch schon einige Namen. Überfällige Steuerschulden ca. 76 Mrd. und das schon lange. Und GR gibt seinen Banken Notfallkredite mit jetzt schon 90 Mrd. - wir haften! Wie lange will man uns noch ver...äppeln. L

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Myview (516 Kommentare)
am 26.06.2015 14:30

Wechselstube!?

Der ORF berichtet dass im Falle einer Einigung am Wochenende die EZB dann bis Dienstag € 1,8 Mrd auszahlen würde/könnte, die man in Athen dringend braucht um die € 1,6 Mrd an den IWF zurückzuzahlen!! Besser die EZB gibt dem IWF die 1,6 Mrd direkt, dann spart man 0,2 Mrd. Betriebswirtschaftslehre auf griechisch!! 😖

Jeder weitere Cent ist verschwendetes Geld, nichts davon kommt retour, gar nichts!!

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