Gesundheitsreform: Gemeinsame Steuerung von Spitälern und Praxen

Die entsprechende Vereinbarung präsentierten die Hauptverhandler um Gesundheitsminister Alois Stöger (S), Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (V) und Hauptverbandschef Hansjörg Schelling in einer Pressekonferenz. 

Pühringer: "Ende des Verschubbahnhofs"

Gesundheitsminister Stöger zeigte sich von der Einigung angetan. Kreiert werde ein "partnerschaftliches Zielsteuerungsmodell". Der oberösterreichische Landeshauptmann Pühringer sprach von einem "Ende des Verschubbahnhofs" - würden doch künftig die Kassen nicht mehr versuchen, Patienten vor allem in Spitälern unterzubringen und Länder versuchen, die Behandlungen vor allem in den von der Sozialversicherung finanzierten niedergelassenen Bereich auszulagern.

Dass die Österreicher unter der Reform nicht leiden werden, versicherte Hauptverbandschef Schelling. Ganz im Gegenteil, meint er, dass der 13. Juni in einigen Jahren als "Tag der Patienten" gesehen werde.

Noch viel Fragen offen

Die heutige Grundsatzeinigung zur Gesundheitsreform lässt noch einige wesentliche Fragen offen, wie die gemeinsame Steuerung über die Landesgesundheitsplattformen tatsächlich funktionieren soll. So ließ Pühringer auf mehrfache Nachfragen offen, ob Länder und Sozialversicherung die gleichen Stimmrechte haben werden. Dies und auch Fragen wie Vetorecht und Vorsitzführung gelte es noch bei der Ausarbeitung der 15a-Vereinbarung zu klären.

Auch noch unklar ist, wie die bei Nicht-Einhaltung der Ziele vorgesehenen Sanktionen genau funktionieren werden. Dass Pönalen nur verhängt werden können, wenn alle Partner zustimmen, soll jedenfalls vermieden werden, versicherte Stöger. Andererseits soll es auch zu keinen Doppelsanktionen für ein Land kommen, das schon beim Stabilitätspakt bestraft wird, wenn es die dortigen Ziele wegen der Gesundheitskosten nicht einhalten kann, sagte Finanzministerin Maria Fekter (V). Dass die Länder einander schonen, schloss Pürhinger aus. Man werde bei "notorischen Sündern" nicht wegsehen.

In den Vordergrund gestellt wurden heute aber ohnehin die Gemeinsamkeiten. Fekter würdigte, dass die Grundsatzvereinbarung Ergebnis einer "Reformpartnerschaft" sei. Das Gesundheitswesen werde damit nicht nur abgesichert sondern auch dessen Finanzierung sichergestellt. In die gleiche Kerbe schlug Stöger. Das Gesundheitssystem werde gestärkt und trotzdem sehr sorgsam mit dem Geld umgegangen werden. Er wolle, dass Österreich nie in eine Situation wie Griechenland komme, wo es bereits Probleme mit der medizinischen Versorgung gibt. Landeshauptmann Pühringer meinte schlicht: "Es geht nicht um billiges Streichen sondern um ein besseres Organisieren."

Die elektronische Gesundheitsakte (ELGA) wurde heute für einmal beiseite gelassen, auch wenn Wien und Niederösterreich erst jüngst angemerkt hatten, dass eine Gesundheitsreform nur mit ihr Sinn habe. Stöger meinte auf entsprechende Anfragen, die Verhandlungen liefen. Wenn es einen Beschluss im Ministerrat gebe, werde er rechtzeitig darüber informieren.