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Gesundheitsreform: Gemeinsame Steuerung von Spitälern und Praxen

Von nachrichten.at/apa, 13. Juni 2012, 14:35 Uhr
Einigung bei Gesundheitsreform
LH Josef Pühringer, Gesundheitsminister Alois Stöger und Finanzministerin Maria Fekter Bild: APA

WIEN. Bund, Länder und Sozialversicherung haben sich auf die Grundsätze einer umfassenden Gesundheitsreform geeinigt. Demnach werden die Spitäler und niedergelassenen Praxen künftig gemeinsam finanziell gesteuert. Zudem dürfen die Kosten für das Gesundheitswesen nicht stärker steigen als das Wirtschaftswachstum.

Die entsprechende Vereinbarung präsentierten die Hauptverhandler um Gesundheitsminister Alois Stöger (S), Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (V) und Hauptverbandschef Hansjörg Schelling in einer Pressekonferenz. 

Pühringer: "Ende des Verschubbahnhofs"

Gesundheitsminister Stöger zeigte sich von der Einigung angetan. Kreiert werde ein "partnerschaftliches Zielsteuerungsmodell". Der oberösterreichische Landeshauptmann Pühringer sprach von einem "Ende des Verschubbahnhofs" - würden doch künftig die Kassen nicht mehr versuchen, Patienten vor allem in Spitälern unterzubringen und Länder versuchen, die Behandlungen vor allem in den von der Sozialversicherung finanzierten niedergelassenen Bereich auszulagern.

Dass die Österreicher unter der Reform nicht leiden werden, versicherte Hauptverbandschef Schelling. Ganz im Gegenteil, meint er, dass der 13. Juni in einigen Jahren als "Tag der Patienten" gesehen werde.

Noch viel Fragen offen

Die heutige Grundsatzeinigung zur Gesundheitsreform lässt noch einige wesentliche Fragen offen, wie die gemeinsame Steuerung über die Landesgesundheitsplattformen tatsächlich funktionieren soll. So ließ Pühringer auf mehrfache Nachfragen offen, ob Länder und Sozialversicherung die gleichen Stimmrechte haben werden. Dies und auch Fragen wie Vetorecht und Vorsitzführung gelte es noch bei der Ausarbeitung der 15a-Vereinbarung zu klären.

Auch noch unklar ist, wie die bei Nicht-Einhaltung der Ziele vorgesehenen Sanktionen genau funktionieren werden. Dass Pönalen nur verhängt werden können, wenn alle Partner zustimmen, soll jedenfalls vermieden werden, versicherte Stöger. Andererseits soll es auch zu keinen Doppelsanktionen für ein Land kommen, das schon beim Stabilitätspakt bestraft wird, wenn es die dortigen Ziele wegen der Gesundheitskosten nicht einhalten kann, sagte Finanzministerin Maria Fekter (V). Dass die Länder einander schonen, schloss Pürhinger aus. Man werde bei "notorischen Sündern" nicht wegsehen.

In den Vordergrund gestellt wurden heute aber ohnehin die Gemeinsamkeiten. Fekter würdigte, dass die Grundsatzvereinbarung Ergebnis einer "Reformpartnerschaft" sei. Das Gesundheitswesen werde damit nicht nur abgesichert sondern auch dessen Finanzierung sichergestellt. In die gleiche Kerbe schlug Stöger. Das Gesundheitssystem werde gestärkt und trotzdem sehr sorgsam mit dem Geld umgegangen werden. Er wolle, dass Österreich nie in eine Situation wie Griechenland komme, wo es bereits Probleme mit der medizinischen Versorgung gibt. Landeshauptmann Pühringer meinte schlicht: "Es geht nicht um billiges Streichen sondern um ein besseres Organisieren."

Die elektronische Gesundheitsakte (ELGA) wurde heute für einmal beiseite gelassen, auch wenn Wien und Niederösterreich erst jüngst angemerkt hatten, dass eine Gesundheitsreform nur mit ihr Sinn habe. Stöger meinte auf entsprechende Anfragen, die Verhandlungen liefen. Wenn es einen Beschluss im Ministerrat gebe, werde er rechtzeitig darüber informieren.

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14  Kommentare
14  Kommentare
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( Kommentare)
am 14.06.2012 00:22

Es währe besser die Maria Fekter würde zurücktreten sie blamiert Österreich in Grund und Boden mit ihren dummen Aussagen in den Medien.

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jago (57.723 Kommentare)
am 14.06.2012 08:54

Zweitens: wen interessieren schon DIE Medien, die auf sowas scharf sind.

Drittens: das Fremdschämen muß wahnisinnig geil sein zwinkern

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jago (57.723 Kommentare)
am 13.06.2012 23:02

nicht besser behandelt werden! Nein, ich möchte dafür auch kein besseres Zimmer haben und auch nicht früher dran kommen. Das wäre unsozial!

Ich möchte nur eine leichter lesbare Fernsteuerung für den Fernsehapparat haben!

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am 13.06.2012 22:47

glaubt ihr Herr - und Damenschaften Politiker, ihr seid gesünder als das Fussvolk?
Die unverzeihlichen Fehler werden euch mal schnell "einholen", wenn ihrselbst der Hife bedarft.
Ich wünsche es euch, daß eine(r) von euch als Erste(r) zum Handkuss kommt...uppsss...aber schuld sind dann nicht wir!

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airbase (852 Kommentare)
am 13.06.2012 20:28

akh v lfk. blockaden der Övp verhindern weiter

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am 13.06.2012 19:09

ab 60 jahren keine ärztlich hilfe mehr, somit kann sich der staat wegen frühzeiteigen ablebens die pensionen ersparen und den griechen, spaniern oder der eu in den ar... schieben.

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Ameise (45.683 Kommentare)
am 13.06.2012 19:18

Dieser Vorschlag ist gerade im ernsthaften Versuchsstadium...

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am 13.06.2012 18:19

...ist unser Gesundheit völlig egal. Ersterer hat das Leben einiger alter Quargelesser(innen) auf dem Gewissen.
LH Pühringer doktert das OÖ Gesundheitssystem mit dem Rotstift und ohne Fachkompetenz zugrunde. Es werden viele Unfallopfer die längeren Transportwege nicht überleben und ältere Menschen aus
Kostengründen keine teureren Behandlungen mehr erhalten --> Wie bei alten Autos gibt's über 50 nur mehr Zeitwertreparaturen!
Das Gesundheitsbudget mit dem Wirtschaftswachstum zu junktimieren ist angesichts der Wirtschaftskrise zynischer Schwachsinn!

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am 13.06.2012 17:17

macht meiner meinung nach wenig sinn, weil das größte potential da beiseite gelassen wird.

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Ameise (45.683 Kommentare)
am 13.06.2012 17:04

Kicher...

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am 13.06.2012 16:55

Soso es geht nicht um billiges sondern um ein besseres Organisieren, Herr Pühringer. Das schau ich mir an. Der LH sollte mal schauen, wie es derzeit in oö Spitälern wirklich zugeht. Es wurde ganz einfach gestrichen und das Resultat ist, dass es Plan-OP Programme bis nach Mitternacht gibt, Intensivpatienten mit der Rettung durch halb Oberösterreich gekarrt werden und Pat. die auf eine Akutoperation warten, von einem Krankenhaus ins andere gefahren werden und hoffen, dass sie dort operiert werden, Wartezeiten haben sich verlängert. Wollen Sie das Qualität nennen Herr Landeshauptmann??? Hoffentlich bekommen zukünftig auch unsere PolitikerInnen diese bessere Organisation zu spüren, wenn Sie medizinische Versorgung benötigen!

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wollschwein (337 Kommentare)
am 13.06.2012 16:20

Wer hätte noch darauf gewettet: die Bundesländer bringen Bewegung in das Gesundheitssystem! Finanzierung und Steuerung aus einem Topf. Und alle drei sind aus Oberösterreich.Pühringer, Fekter und Stöger. Die Bundesländer sind doch keine Betonierer und Verhinderer.

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am 13.06.2012 16:07

ihres Zeichens Sozialist. Das Wirtschaftswachstum bestimmt also das Gesundheitssystem. Gratuliere, so wurde noch niemand über den Tisch gezogen und künftig könnten wir ja dann alle die zum wirtschaftswachstum nichts mehr beisteuern vielleicht gleich einäschern!!

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mynachrichten1 (15.437 Kommentare)
am 13.06.2012 15:02

Während praktische Äzte oft wenig bekommen, kassieren andere dafür umso mehr, auch bei Teilzeitjobs.
Ein Wahnsinn wie mit immer steigenden Gesundheitsabgaben umgegangen wird.

Nicht einmal eine anonyme Aufstellung der in öffentlichen Spitälern gezahlten Spitzengehälter und Direktorsgehälter der Gespag etc. wird gemacht.

Dafür können Turnusärzte Überstunden machen, dass höhere Ränge umso weniger Zeit im Spital verbringen mit einem vielfachen an Gehalt.

Gebaut wurde auf Teufel komm raus.

Gmunden hat aber nur eine einspurige Zufahrt erhalten - wenn da schon ein Fahrzeug steht, müssen alle anderen warten.
Zwergerlgeisterplanung oder Faschinsdienstaggeniestreich?

Keine Transparenz lässt für viele die Taschen wachsen.

Fehlende Kontrolle und die Wahrheit amtlich unter den Tisch wischen bietet sich an, wenn es um Behandlungsfehler geht.

Und Freunderlwirtschaft und Parteibuchdenken so weit der Horizont der Obrigkeit und Weichensteller.

Die Hauptsach uns gehts gut.

Geld stinkt nicht.

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