G7: Merkel und Obama demonstrierten Schulterschluss

Sieben der mächtigsten Politiker der Welt treffen sich für etwas mehr als 24 Stunden in einem abgelegenen Luxushotel und beraten über eine lange Liste von Themen: Das ist der bis Montag andauernde G-7-Gipfel im bayerischen Schloss Elmau. Kritiker sehen darin eine Show-Veranstaltung reicher Staaten ohne konkrete Beschlüsse.

Die Staats- und Regierungschefs der sieben großen Industrienationen loben jedoch die vertrauliche Atmosphäre der alljährlichen Gipfeltreffen und hoffen, Anstöße für drängende Fragen der Weltpolitik zu geben.

Merkel begrüßte Obama vor Beginn des G-7-Treffens in dem nahe gelegenen bayerischen Ort Krün. 

Die USA seien "ein so wesentlicher Partner, dass wir eng kooperieren, weil wir es im gegenseitigen Interesse brauchen, weil wir es wollen und weil wir gemeinsame Werte teilen", sagte Merkel am Sonntag. Obama sagte: "Heute früh feiern wir eines der stärksten Bündnisse, das die Welt je gekannt hat." Ohne die Geheimdienstaffäre beim Namen zu nennen betonte Merkel bei strahlendem Sonnenschein vor dem Rathaus von Krün: "Trotz mancher Meinungsverschiedenheiten, die wir heute haben, ist Amerika, sind die Vereinigten Staaten von Amerika unser Freund, unser Partner."

Weißwürste und Bier für Obama

Zu Obama gewandt, sagte Merkel, es sei ihr eine große Freude, dem US-Präsidenten "ein Stück deutsches Kulturgut, ein Stück bayerisches Kulturgut" zu zeigen. "Das ist eine wunderbare Chance. Und ich darf Dir verraten, in dieser Region sind Tradition und Moderne eng miteinander verbunden. Es ist ein schönes Stück Deutschland."

Obama sagte: "Ich bin in Dankbarkeit für die gemeinsame Geschichte hierhergekommen." Er verwies auf die große Zahl bayerischer Einwanderer in seiner Heimatstadt Chicago. In einer gut gelaunten Rede scherzte der US-Präsident, er habe leider seine Lederhose vergessen. "Aber ich hoffe, dass ich die Möglichkeit haben werde, eine Lederhosen zu kaufen". Im Anschluss nahmen Merkel und Obama an einer bayerischen Brotzeit teil. Sie verspeisten Weißwürste und tranken Weißbier. Obama hatte Merkel mit zwei Wangenküssen begrüßt.

Die deutsche Kanzlerin wollte offensichtlich vermeiden, dass die Affäre zur umstrittenen Zusammenarbeit der Geheimdienste beider Länder den Gipfel überschattet. Schon vor Tagen hatte sie gesagt, sie werde mit Obama nicht über die Herausgabe der umstrittenen Suchbegriffe sprechen, die der US-Geheimdienst NSA dem Bundesnachrichtendienst zur Spionage gegen Politiker und Firmen übermittelt hatte.

"Wir sind unzertrennbare Verbündete"

Zuletzt hatte die Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA und den deutschen BND die deutsch-amerikanischen Beziehungen belastet. Auch Obama ging nicht auf das Thema ein, sondern lobte die Zusammenarbeit mit Merkel und Deutschland etwa in der Russland-Krise. "Wir stehen zusammen als unzertrennbare Verbündete", sagte Obama.

Nach dem Aufenthalt in Krün wollten die Kanzlerin und der Präsident zum Tagungshotel fahren und sich noch vor dem Gipfelstart im kleinen Kreis beraten. Offiziell soll der Gipfel um 13.00 Uhr mit der Ankunft der übrigen Staats- und Regierungschefs der sieben großen Industrienationen (G-7) beginnen.

Hunderte Demonstranten vor Schloss Elmau

Hunderte Demonstranten haben am Sonntag am Zaun vor Schloss Elmau gegen den dort stattfindenden G-7-Gipfel protestiert. Nach einem dreistündigen Marsch von Garmisch-Partenkirchen aus durch die Berge hielten sie Plakate mit Aufschriften wie "Politik für Menschen statt für Märkte" in die Höhe und skandierten Slogans gegen den G-7-Gipfel.

Mehrere Reihen von Polizisten bewachten den Zaun und standen den Demonstranten frontal gegenüber. Die Lage blieb jedoch zunächst ruhig. Übertönt wurden die Proteste immer wieder vom Lärm der Hubschrauber, die weitere Gäste und Journalisten ins Schloss flogen. Das Gelände um das Hotel ist jedoch so weiträumig abgeriegelt, dass die Politiker die Proteste nur über die Medien mitbekommen dürften.

Sitzblockade auf Bundesstraße

Mit mehreren Sitzblockaden blockierten die G7-Gegner am Sonntag zu Mittag die Bundesstraße von Garmisch-Partenkirchen Richtung Elmau. Rund 50 Aktivisten ließen sich im Ort auf der Fahrbahn nieder. Die Polizei forderte sie vergeblich auf, die Straße freiwillig zu räumen. Anschließend kündigten die Polizisten an, alle 50 Gipfelgegner wegzutragen und in Gewahrsam zu nehmen.

Eine weitere Gruppe von bis zu 150 Demonstranten sei abgefangen worden, ehe sie die Straße erreicht habe, teilte die Polizei mit. Die Beamten hätten sie umstellt und zur Umkehr überredet. Inzwischen sei die Bundesstraße wieder frei. Acht Demonstranten seien festgenommen worden, fünf von ihnen seien immer noch Polizeigewahrsam.

Aktivisten weggetragen

Am Ortsausgang Richtung Mittenwald blockierten zur selben Zeit etwa zehn Demonstranten die B2. Unweit davon entfernt wurden nach Angaben der Polizei gegen 12.15 Uhr etwa 20 Aktivisten von der Straße weggetragen. Die Aktion habe etwa 20 Minuten gedauert.

Ein weiterer Mann befindet sich bereits seit Samstag in Polizeigewahrsam, weil er nach Polizeiangaben bei der Demonstration des Bündnisses "Stop G-7 Elmau" eine Zaunlatte in Richtung der Polizisten warf. Nach Angaben von "Stop G-7 Elmau" wurden im Rahmen der Proteste gegen den Gipfel insgesamt bis zu 20 Menschen vorläufig festgenommen.

Sprecher der G-7-Gegner warfen den Sicherheitskräften vor, das Demonstrationsrecht einzuschränken. Bei Zusammenstößen mit der Polizei am Vortag seien mindestens 60 Demonstranten durch Pfefferspray und einige auch durch Schlagstöcke verletzt worden.

 

Das sind die Themen

Krisen, Konflikte, Terror: Russlands Präsident Wladimir Putin darf nicht nach Elmau kommen - und wird doch allgegenwärtig sein. Der Konflikt in der Ukraine und die von den G-7 scharf kritisierte Rolle Russlands darin sind Hauptthemen des Treffens. Die G-7 müsse gemeinsam der "russischen Aggression" in der Ukraine entgegenstehen, sagte US-Präsident Barack Obama kurz vor Gipfelbeginn. Zudem geht es um die Konflikte in Syrien, Irak und Libyen sowie die schwierigen Atomverhandlungen mit dem Iran. Die Staats- und Regierungschefs aus Nigeria, Tunesien und Irak sind eingeladen zu einer Debatte über die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus, wie sie etwa von der Jihadistenorganisation Islamischer Staat (IS) ausgeht.

Wachstum, Handel, Griechenland: Als Reaktion auf den Konflikt mit Russland sehen sich die G-7 - Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, USA, Kanada und Japan - wieder zunehmend als "Wertegemeinschaft" und nicht nur vorrangig als kooperierende Wirtschaftsriesen. Doch das Thema Wachstum und Handel hat weiterhin einen hohen Stellenwert. Die G-7 beraten über Aussichten und Gefahren für die Weltwirtschaft - die Griechenland-Krise eingeschlossen. Zudem geht es um internationale Handelsabkommen wie den geplanten und höchst umstrittenen TTIP-Vertrag zwischen Europa und den USA. Deutschland als Gastgeber will zudem darauf dringen, dass Arbeits- und Sozialstandards in den weltumspannenden Handels- und Lieferketten eingehalten werden.

Klimaschutz, Energie, Umwelt: Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) würde Elmau gerne zu einer wichtigen Etappe auf dem Weg zum UN-Klimagipfel Ende des Jahres in Paris machen. Dort soll ein verbindliches Abkommen zur Verringerung von klimaschädlichen Treibhausgasen verabredet werden. Merkel möchte in Bayern von den G-7 "möglichst viele Zusagen" dafür bekommen. Die Gipfelerklärung könnte in diesem Punkt aber hinter den Hoffnungen der Kanzlerin zurückbleiben. Angesichts der Vielzahl der Themen in Elmau droht die "Zukunft der Meere" ein Randaspekt zu werden. Dabei soll es darum gehen, Schäden durch den Abbau von Rohstoffen auf dem Meeresgrund zu vermeiden und die Vermüllung der Ozeane zu verringern.

Gesundheit, Medikamente, Frauen: Die Ebola-Krise mit rund 11.000 Toten in Westafrika hat die Weltgemeinschaft aufgeschreckt. Die G-7 wollen sich dafür einsetzen, Lehren aus der Epidemie zu ziehen. Deutschland rückt bei dem Gipfeltreffen zudem das Problem in den Mittelpunkt, dass durch den massiven Einsatz von Antibiotika bei Menschen und Tieren immer mehr Bakterien gegen diese wichtigen Medikamente resistent werden. Eine Idee ist, die Forschung zu Antibiotika-Resistenzen international besser zu koordinieren. Außerdem dürften sich die Gipfelteilnehmer dafür aussprechen, Frauen in den Bereichen Bildung und Unternehmertum zu stärken.

Gipfelerklärung, Atmosphäre, kleine Runden

Die Beratungen münden in einer gemeinsamen Gipfelerklärung, in der jedes Wort nach bereits vor langer Zeit gestarteten Vorverhandlungen sorgfältig gewählt ist. Bindend sind die darin enthaltenen Forderungen und Ziele nicht. Die G-7 hoffen jedoch, wichtige Zeichen für internationale Debatten und Verhandlungen zu setzen. Wichtig seien die Treffen für die Teilnehmer auch wegen der "intensiven Gesprächsatmosphäre", sagte Merkel in einem Interview. Davon zehre sie "lange Zeit".