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Flüchtlingskrise - Kurz will mehr EU-Engagement in Herkunftsregionen

WIEN. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) will angesichts der anhaltenden Flüchtlingskrise, dass sich die "Großmacht" EU mehr in den Herkunftsländern der Menschen engagiert, die vor Krieg und Verfolgung fliehen.

Sebastian Kurz

Außenminister Sebastian Kurz (VP) Bild: Reuters

"Die EU muss Geld in die Hand nehmen und dort humanitäre Unterstützung leisten, aber auch militärisch vorgehen", sagte Kurz am Sonntag.

Der Außenminister sieht in der in der kommenden Woche geplanten Westbalkan-Konferenz, zu der mehr als 30 hochrangige Regierungsvertreter erwartet werden, eine Chance, über gemeinsame europäische Strategien zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zu sprechen. Es sei "mehr Aktivität" der EU nötig, "wir stehen vor riesigen Herausforderungen", so Kurz.

Derzeit komme ein Großteil der Flüchtlinge über die Westbalkan-Route. Im Mittelmeer sei die EU bereits aktiv geworden, aber am Westbalkan seien betroffene Länder wie Mazedonien völlig überfordert und würden im Stich gelassen. Nun sei ein ganzheitlicher Ansatz nötig.

Dabei gehe es einerseits um eine Bekämpfung der Ursachen der Flüchtlingskrise, auch durch militärisches Vorgehen gegen die Terrormiliz IS, die Schaffung von Sicherheit für Flüchtlinge in Schutzzonen etwa in Syrien und im Irak sowie um eine wirksame Kontrolle der EU-Außengrenzen und um einen massiven Kampf gegen Schlepper, betonte Kurz. Zudem sei auch eine Umsiedlung (resettlement) in den Herkunftsländern nötig.

Nach Einschätzung des Außenministers stehen bei den aus dem EU-Staat Griechenland nach Mazedonien gereisten Flüchtlingen ökonomische Gründe im Vordergrund, zumal sie ja in andere EU-Länder weiterreisen wollten. "Dublin funktioniert nicht", beklagte der Minister. Zum Vorschlag der Grünen, die UNO einzuschalten, meinte Kurz, dafür sei es zu spät und es würde zu lange dauern.

"Sichere Staaten"  EU-weit regeln

Wie Deutschland und Frankreich will auch Österreich angesichts der Flüchtlingskrise eine gemeinsame EU-weite Einstufung von Ursprungsländern als "sichere Herkunftsstaaten". Das geht aus einem internen Papier des Außenministeriums hervor, das der APA vorliegt und über das auch verschiedene Tageszeitungen am Sonntag berichten.

Das Papier insgesamt schlägt fünf Ansätze zur "Behandlung der Flüchtlingskrise" vor. Diese reichen von der Bekämpfung der Ursachen von Flüchtlingsströmen aus der Nahost-Region nach Europa bis hin zur Sicherung der EU-Außengrenze und Schutzmaßnahmen für Flüchtlinge an den Rändern der Krisenherde.

Aus Sicht von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) gehöre die Flüchtlingsproblematik auf die Agenda der EU-Außenminister; Kurz wünsche sich hier auch "mehr Aktivität" vonseiten der EU-Kommission, hieß es aus dem Außenamt.

Laut dem Papier gibt es "keine Alternative zu einem geschlossenen, solidarischen Vorgehen im Rahmen der EU". Die gemeinsame Einstufung als "sichere Herkunftsstaaten" wird genauso unterstützt wie Konferenzen und EU-Sondergipfel zu Flüchtlings-, Asyl- und Migrationsfragen. Die Idee von Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Staaten sei weiterhin zu forcieren. Allerdings war es u.a. Österreich, das sich am 20. Juli bei einem EU-Innenministerrat weigerte, an der solidarischen Verteilung von vorgesehenen 40.000 Flüchtlingen auf die Mitgliedstaaten mitzuwirken, nachdem es zunächst Quotenregelungen befürwortet hatte.

UNO-Mandat für Militäreinsatz gegen IS

Was die Ursachenbekämpfung betrifft, sei ein Mandat des UNO-Sicherheitsrates für militärische Einsätze gegen die Terrormiliz IS (Islamischer Staat) - die Teile des Irak und Syriens beherrscht und u.a. auch in Ägypten und Libyen aktiv ist - und zum Schutz der Zivilbevölkerung "erstrebenswert". So solle die Basis für den Kampf gegen IS über die US-geführte, von allen EU-Staaten unterstützte Anti-IS-Allianz hinaus verbreitert werden. Hoffnung auf eine neue Dynamik bei der Konfliktlösung etwa in Syrien gebe der Atom-Deal des Westens mit der Regionalmacht Iran.

Die Einrichtung von Sicherheits- und Pufferzonen müsse stärker betrieben werden, heißt es weiter. In Nordafrika - in Libyen, von wo aus viele Flüchtlinge nach Europa über das Mittelmeer aufbrechen, herrschen vielerorts Gewalt und Chaos - seien solche Zonen bisher nicht angegangen worden. "In Ursprungs- oder benachbarten Ländern wären Aufnahmezentren mit der Möglichkeit, Asylanträge außerhalb der EU zu stellen, notwendig", wird festgehalten, "gleichzeitig aber auch Informations- und Beratungszentren zur Aufklärung über Risiken illegaler Migration in EU."

EU-Finanzmittel für Italien und Griechenland

Für Aufnahmezentren in Italien und Griechenland solle es Finanzmittel der EU geben. Die Missionen der EU-Grenzschutzagentur Frontex müssten gestärkt werden, und so wie für die zentrale Mittelmeerroute nach Italien oder Malta solle es auch für Griechenland und Bulgarien im Ostmittelmeer ein gemeinsames Vorgehen der EU bei der Grenzüberwachung; überhaupt brauche die EU mittelfristig einen "gemeinsamen, integrierten EU-Außengrenzschutz". Die Polizeikooperation mit den Staaten entlang der Balkanroute gehöre verstärkt.

Das Papier soll u.a. auch als Diskussionsgrundlage auf der Westbalkan-Konferenz in Wien am Donnerstag dienen, zu der auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini kommen wird. Laut Außenministerium kamen heuer von Jänner bis Juli 91.300 Menschen über die zentrale Mittelmeerroute (Italien) nach Europa, 132.300 über die östliche Mittelmeerroute (Griechenland) und den Westbalkan.

Mit ähnlichen Vorschlägen waren die Innenminister Deutschlands und Frankreichs, Thomas de Maiziere und Bernard Cazeneuve, bei einem Treffen am Donnerstag in Berlin gekommen. "Es ist inakzeptabel, wenn die europäischen Institutionen in dem Tempo weiterarbeiten, wie sie das bisher tun", wurde De Maiziere deutlich gegenüber Brüssel. Für die beiden Innenminister gehören alle EU-Beitrittskandidaten zu den "sicheren Herkunftsstaaten", deren Bürger sich allgemein kein Asyl erhoffen dürfen. Deutschland ist seit Monaten von einer hohen Zahl an Asylanträge aus dem Kosovo und auch Serbien konfrontiert. Nachdem Ende 2014, Anfang 2015 in Österreich die Anträge von Kosovaren drastisch in die Höhe geschnellt waren, sind sie wieder auf das Niveau davor zurückgegangen.

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Artikel nachrichten.at/apa 23. August 2015 - 11:21 Uhr
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