Flüchtlinge: Regierung rechnet mit zwei Milliarden Euro Kosten
WIEN. Die Regierung rechnet heuer mit zwei Milliarden Euro "Flüchtlingskosten" - davon 1,6 Milliarden Euro für Sozialleistungen.
Das geht aus dem der APA vorliegenden Stabilitätsprogramm hervor, das am Dienstag nach Brüssel geschickt wurde. Die EU-Defizitziele kann Österreich heuer nur unter Ausklammerung der Zusatzkosten für Flüchtlinge erreichen, wobei die Regierung darauf drängt, das auch 2017 zu erlauben.
Dass die nach Brüssel gemeldeten Summe größer ist als die bisher von der Regierung genannte Milliarde Euro liegt auch daran, dass darin nun auch Kosten der Länder und Gemeinden (etwa für den Länderanteil an der Grundversorgung und für die Mindestsicherung) eingerechnet sind. Den Ländern wird wegen der Zusatzbelastung erlaubt, anstatt des im Stabilitätspakt vereinbarten Nulldefizits ein Defizit von 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung zu schreiben.
Im Stabilitätsprogramm schlüsselt das Finanzministerium die Auswirkungen der Flüchtlingskrise auf den gesamten Staatshaushalt für heuer und die vergangenen zwei Jahre auf (siehe Tabelle): Demnach sind die Gesamtkosten von 442 Mio. Euro im Jahr 2014 im Vorjahr auf 757 Mio. Euro angestiegen. Heuer sollen es rund zwei Mrd. Euro sein. Dies vor allem wegen der Kosten für die Versorgung der im Vorjahr ins Land gekommenen Flüchtlinge: Demnach gab es 2015 88.175 Erstanträge auf internationalen Schutz, heuer sollen es maximal 37.500 sein ("Obergrenze").
Die 1,6 Milliarden Euro Sozialleistungen für Flüchtlinge entsprechen übrigens etwa zwei Prozent der gesamten österreichischen Sozialausgaben (73,6 Milliarden Euro, Stand 2015).
Auf EU-Ebene ist vereinbart, die 2015 und 2016 angefallenen Mehrkosten für die Flüchtlingsbetreuung bei der Abrechnung der Budgetziele ("strukturelles Nulldefizit") zu berücksichtigen: Im Vorjahr machte dieser Anstieg 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung aus, heuer dürften es 0,4 Prozent sein. Das Finanzministerium weist das strukturelle Defizit daher in zwei Varianten aus: einmal ohne und einmal mit den zusätzlichen Flüchtlingskosten (letzteres deshalb, weil die EU-Kommission formal nicht das Herausrechnen der zusätzlichen Flüchtlingskosten aus dem Defizit zulässt, sondern nur ihre Berücksichtigung angekündigt hat).
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Und da lügen und täuschen sie uns noch
Und wir rechnen mit mehr Schulden und/oder Einsparungen und/oder sogar Steuererhöhungen.
Willkommen in der Realität.
Warum machen wir es nicht wie mit Ausländern in Saudi - Wennst nicht da gewesen wärest hätte es nie einen Unfall gegeben, also Schuldig und da sind noch keine Straftaten dabei. Wobei man bei den Intellektuellen/Raketenwissenschaftlern usw. die man uns inzwischen Aufdrängt auch deren Kultur versteht - wenn die so auf Religion stehen und unsere Gesetze nicht anerkennen werden ihre Gesetze bei uns greifen müssen - laut Koran Auge um Auge...
Danke, SPÖ-ÖVP-Grüne! Viele unserer Landsleute, besonders MindestpensionistInnen, sitzen im Winter mit Pudelmütze und dicker Winterjacke in der Wohnung, und können sich die Heizung nicht leisten. Aber für die Wirtschaftsflüchtlinge und Scheinasylanten ist ihnen nix zu teuer....Deswegen, X bei Ing. Norbert Hofer als BP. Dann ist in Bälde auch diese unfähige Regierung weg....
Wir können es uns ja leisten!
Diese Flüchtlinge müssen schon eine ALL INKLUSIVE Behandlung haben!
In Rumänien verdient eine Näherin die für die europäische Schuhindustrie arbeitet ca. € 2,00-2,40/Stunde
Mit Überstunden hat diese Frau ein Einkommen von ca. € 400.-
Die Lebensmittel sind bei den Diskontern um ca. 10% höher als in der BRD
Siehe ARD Markencheck vom 25.04.2016!
Ich bin kein Rechter sondern ein Firmeninhaber der Mitarbeiter hat und ca. 3Mio Euro Steuern in den letzten 20 Jahre an den österreichischen Statt bezahlt hat
Ich bezahle meinen Mitarbeitern um mindesten 25% über dem Kollektivvertrag!
Aber leider bleibt durch die horrenden Angaben immer weniger über!
Aber unsere Politikversager stecken das Geld den Leuten die noch nie etwas für Österreich geleistet haben in den Hintern!
Nur kurz...
Den Grünen und Multikulturalisten ist eben nichts zu teuer...s. Asylpardadies für alle...und kostet eben !
Spricht sich überall herum, auch bis Pakistan, mindestens!
Bald wird man neue Steuern erfinden müssen hier, u.a. Solidaritätsbeitrag udgl. demmächst?
Wenn dereinst die FPÖ in die Regierung kommt, dann wird sie den Staat in Nullkommnix so herunterwirtschaften wie seinerzeit Kärnten. Da fallen die zwei Milliardden kaum mehr ins Gewicht.
Die FPÖler sind zwar gut im Stänkern aber Konstruktives ist von denen noch nie gekommen.
na sama froh das Schwarz/Rot in den letzten Jahren so viel grießn hat *Applaus Applaus
Die FPÖ wird das locker toppen. Ich frag mal: Wer wird denn Finanzminister? Wer Außenminister? Wer Wissenschaftsminister? und und. Mit der FPÖ werden wir wieder wie in der unsäglichen Regierung Schüssel Ministerattrappen bekommen, ohne jede Erfahrung und Qualifizierung. Oder solche, wie den Karl-Heinz, der das Amt nur dazu benutze sich und seinen Freunderln Geldberge zuzuschaufel (natürlich vollkommen legal), sonst aber die Finanz des Staates in den Sand setzte.
minister ohne erfahrung?
also würde sich rein gar nichts ändrrn, denn die jetztigen minister haben auch keine erfahrung und sind nebenbei auch noch stroh dumm.
Wen hättest du denn gern als Gesundheitsminister?
Und wen als Wissenschaftsminister?
Und wen als Wirtschaftsminister?
Kannst du mir drei Leute aus der FPÖ nennen, die das derstemmen?
In der von den FPÖ Fans befeuerten emotionalen Debatte
werden die
einheimischen Niedrigverdiener gegen die Asylwerber
auf widerliche Weise gegeneinader ausgespielt und aufgewiegelt.
Diese ausländerfeindliche Volksverhetzung ist völlig irrational, emotional hochgespielt!
Die wirtschaftlichen Relationen stimmen einfach nicht!
1,5 der Bevölkerung = Asylwerber.
Budgetkosten 2 Milliarden, aber in welchem Zeitraum?
Stehen in welchem Verhältnis zur HypoAA Geldvernichtung von bisher 6 und mehr Mrd.
verursacht von blauer Misswirtschaft, gestützt von unfähigen schwarzroten Funktionären!
Diese widerliche irrationale Neiddebatte
dient nur den parteipoltisch motivierten
Umfärbungsgelüsten der Blauen!!
den GUSTAV löschts
geh UNGUSTL,alias 77er stripper,sei net so kindisch und wehleidig...
Wie ist das mit der Rechtschreibung ?
Wer im Glashaus sitzt, .....
"das nächste post ist wieder voll sachlicher Argumente "
* Post, der
Wortart: Substantiv, maskulin
*"voll sachlicher Argumente"
Soll wohl ironisch gemeint sein
Der Vinzenz sieht halt keine Sterne im Mostkeller tagsüber, sondern nur nachts am Himmel..
Meine Frau sagtz zu Ihrem Post:liab! Ich sag einfach: dankschön!
Zugegeben, die letzen Posts hier waren schärfer. Werd mich bemühen scharf im Rahmen der Forumsregel zu bleiben!
@vinzenz2015
Dein Zitat:"Budgetkosten 2 Milliarden, aber in welchem Zeitraum?"
Im Beitrag steht: "Die Regierung rechnet heuer mit zwei Milliarden Euro "Flüchtlingskosten""
Hast du es gelesen? H E U E R !!!
Wer lesen kann ist klar im Vorteil
was mir bei manchen Kommentaren noch auffällt:
da schreiben offensichtlich Ausländer (Orthografie und Grammatik deuten darauf hin), die eigentlich froh sein müssten, dass sie hier sind. Diese Personengruppe ereifert sich am meisten über die ach so grausliche und tolerante Politik.
die haben einfach Angst davor, im selben Topf wie Asylmissbraucher und Kriminelle zu landen.
Gramatik kommt net von einem Gewicht, falls du das nicht weisst, also bitte mit einem "M" ....
... ein einäugiger "Germanist" unter den Ausländerfeinden!
Wenn Form und Inhalt nicht übereinstimmen, dann ist die Tragödie perfekt!
Vor allem SIE haben recht!! Das ist entscheidend!
Höhöhaha!
Grammatik NICHT mit einem M !!!
Nichtgenügend setzen, Schüler Meier!!
schau.schau DU HAST RECHT ..... mein Fehler !
In Ihrem Beitrag fehlt jetzt aber ein Satzzeichen hinter "Nichtgenügend".
Schade... das gibt ein Minus, welches das Plus wieder aufhebt.
Und ich kann soo selten bei Ihnen "plusserln".
an Gust...
ích an Ihrer Stelle würde vor dem Schreiben das Gehirn einschalten bzw. ein Wörterbuch aufschlagen. Ich empfehle Ihnen den Ankauf der Schulausgabe des österreichischen Wörterbuches - ISBN 978-3-209-06884-2
Wenn man die Kommentare hier liest, muss man glauben, dass der Weltuntergang unmittelbar bevorsteht bzw. die österreichische Bevölkerung kurz vor dem Hungertod steht.
Wer Asyl braucht, der soll es bekommen - und wenn innerhalb von 3 Jahren die Bedingungen für die RWR- Card erfüllt werden, gibt es ein Bleiberecht - verbunden mit dem Recht des Familiennachzuges (beschränkt auf Ehegatten und Kinder). Wer aus wirtschaftlichen Gründen illegal gekommen ist, im Sinne des StGB straffällig geworden ist bzw. die Bedingungen für die RWR- Card nach drei Jahren nicht erfüllt, hat das Land zu verlassen. Sollte dies nicht möglich sein (zB. wegen fehlender Abkommen), sind diese Menschengruppen - da ja wg. illegalen Aufenthaltes straffällig- zu internieren bzw. solange in Schubhaft zu nehmen, bis sie ausgereist sind.
aus Migration.gv.at
Folgende Personen können eine Rot-Weiß-Rot – Karte erhalten:
Besonders Hochqualifizierte
Fachkräfte in Mangelberufen
Sonstige Schlüsselkräfte
StudienabsolventInnen einer österreichischen Hochschule
Selbständige Schlüsselkräfte
Wenn man bedenkt, dass lt. AMS-Chef nur 10% der Migranten überhaupt für den österr. Arbeitsmarkt zu gebrauchen ist, weiß ich nicht, wer hier eine RWR-Card erhalten soll.
Dafür brauchen wir nicht drei Jahre zu warten. Das wird nix.
Vor drei Jahren - vor den Flüchtlingen:
Eine fertig ausgebildete russische Ärztin kam nach Österreich. musste 1,5 Jahre als Krankenschwester arbeiten, bis ihre Zeugnisse nostrifiziert wurden. (ergänzende Prüfungen waren für sie ein Klacks!)
So wird durch Bürokratie "Humankapital" vergeudet!!
an ausmaus
die Chance soll jeder haben...
Der Großteil der Bevölkerung will das nicht! Also strene Prüfung, Abschiebungen und absolute Aufnahmesperre! Es reicht uns wirklich!
So hysterisch wie du schreibst, muss du mitten einem Asyl-Zentrum leben.
Richtig, 2015 wurde ganz Österreich zu einem Asylzentrum.
2015 haben Merkel und Faymann & Mitterlehner mit Beifallgeklatsche der Grünen Österreich zu einem Asylzentrum gemacht.
Man darf die Verantwortlichen nicht vergessen....
Wer Elefanten von Mäusen nicht unterscheiden kann,
der sollte nicht posten!
Seid gütig zu den freundlichen Asylanten, dann kommt ihr alle in den Himmel.
... und die fritzicat wird von der Maus gefressen!
Wer ist uns?
Die FP - mehr nicht!!
na das glaub ich jetzt nicht ... ich glaube eher, alle, ausser
den
10% grünen gutBürgern
und den
10% SOZI, welche letzlich noch den Herrn Hundsdorfer wählten ...
ergo, 80% (!!!) der Österreicher, gehen mit einer Verschärfung der Asylrichtlinien konform, liebes Vinzerl !
Schüler Gusterl ...
Rechtschreiben ist nicht Ihr Metier!
Hochspekulative parteipolitisches Realitätsverweigerung führt auch in den Graben!
Die Ergebnisse einer Persönlichkeitwahl
sind nur sehr, sehr bedingt für eine Aussage über
die Stärke einer Partei tauglich!!
Seit wann gibts 20% Grüne?
Wenn mann bedenkt das die Regierung nicht weiß,wie sie den Steuerzahler das Geld am besten aus der tasche ziehen soll.
Um das alles bezahlen zu können.Jeder soll am besten bis 70j. arbeiten weil für uns ist ja kein Geld mehr über.
Das sie sich damit selbst ins Fleisch schneiden hams da noch nicht ganz checkt.
Wenn alle bis 70 arbeiten müssen werden auch diese Arbeitsplätze nicht vorher frei und die Jugend hat gar keine Chance auf die Plätzte und wird dadurch auch keine Steuern zahlen.
Wenn ich daran denke dass Faymann voriges Jahr noch von maximal 450 Mio gesprochen hat.......
Und der VdB von weiteren Zuzüglern träumt..... da wird einem speiübel!
Die nächste Abstimmung zu dieser und anderer Fragen und Entwicklungen ist im Mai - bitte weitersagen.
Respekt, melden kannst. Besser als nix
Ui. Wenn wir darüber sprechen wollen, wer sich über Recht im Verfassungsrang hinweggesetzt hat, dann sollten wir auf keinen Fall auf den Faymann vergessen.
" gewählt werden könnte "
Grammatik ?
Scho deppat,
wenn ein BP gewählt wird, der u.U. bereit ist,
sich über Menschenrechte und Flüchtlingskonvention
d.h. über die Verfassung, weil Rechte im Verfassungsrang
sich hinwegzusetzen!
Im obigen Post habe ich 2 = zwei Buchstaben hinzugefügt!
Wird es jetzt trotzdem, wie das gleichlautende unten, gelöscht?