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Flüchtlinge: Estland lehnt Quote ab, Lettland nimmt 50 auf

Von nachrichten.at/apa   12. Juni 2015 21:24 Uhr

TALLIN. Estland bleibt bei seinem Nein zur vorgeschlagenen Flüchtlingsquote der EU-Kommission. Der Parlamentsausschuss für EU-Angelegenheiten unterstützte am Freitag die Position der Regierung in Tallinn und gab ihr die Vollmacht, verbindliche Quoten bei den anstehenden Treffen auf EU-Ebene abzulehnen.

Die Entscheidung sei im Konsens getroffen worden, sagte eine Parlamentssprecherin der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Estland plädiert für eine freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen.

Lettland kann nach Einschätzung des Innenministeriums in Riga nur etwa 50 Flüchtlinge aufnehmen - deutlich weniger als von der EU-Kommission vorgesehen. Mehr Neuankömmlinge könnten im einzigen Flüchtlingslager des baltischen Landes nicht untergebracht werden, sagte eine Ministeriumssprecherin bei einer Diskussion im Parlament. Lettland unterstütze einen freiwilligen und koordinierten EU-Einwanderungsplan, aber keinen verbindlichen Mechanismus oder ein Quotensystem.

Nach Plänen der EU-Kommission soll Estland innerhalb von zwei Jahren insgesamt 1.064 Flüchtlinge aus Krisengebieten aufnehmen, das benachbarte Lettland 737.

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