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Finanzministerin Fekter: "Es gibt kein Budgetloch"

Von nachrichten.at/apa, 20. November 2013, 16:35 Uhr
Maria Fekter
Maria Fekter Bild: BMF

WIEN. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hat in der Beantwortung der "Dringlichen Anfrage" der Freiheitlichen vehement zurückgewiesen, dass Österreich mit einer Budgetlücke konfrontiert ist.

"Es gibt kein Budgetloch." Ganz im Gegenteil falle der Budgetvollzug heuer besser aus als geplant. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatte davor eine "dramatische Lage" erkannt und Neuwahlen beworben.

Fekter betonte hingegen, dass kein Geld im Budget fehle: "Wir haben nichts verschleiert. Wir sind ausgesprochen transparent." Dass die verschlechterten Prognosen der Wirtschaftsforscher nicht in den Budgetrahmen eingerechnet wurden, begründete sie ein weiteres Mal damit, dass man das Budget nicht quartalsmäßig ändere.

Bezüglich der möglichen Mehrkosten aus dem Bereich der (teil)verstaatlichten Banken wies Fekter die Schuld von sich. Das Finanzministerium könne Erfordernisse aus dem Bankenpaket nur so weit berücksichtigen, wie sie von den betreffenden Banken bekannt gegeben würden.

"Bonität wird sich nicht verschlechtern"

Nach Einschätzung der Finanzministerin wird der nun errechnete Konsolidierungsbedarf von gut 24 Milliarden (inklusive Bankenhilfe) auch nicht dazu führen, dass sich die Bonität Österreichs verschlechtert. Die Investoren wüssten, dass sie sich auf die Nachhaltigkeit der österreichischen Budgetpolitik verlassen könnten. Daher werde das niedrige Zinsniveau für Österreich stabil bleiben.

Welche Sparmaßnahmen eingeleitet werden müssen, sagte Fekter nicht. Diese Entscheidungen müsse die kommende Bundesregierung treffen und werde sie dem Nationalrat auch rechtzeitig vorlegen.

Beworben wurden von der Finanzministerin auf eine entsprechende Frage der Freiheitlichen ein einheitliches Rechnungswesen. Es müsse möglich sein, dass sich neun Länder und die Kommunen zu einem vergleichbaren Modell zusammenfinden.

Strache fordert Neuwahlen

FPÖ-Chef Strache hatte in der Begründung der "Dringlichen" scharfe Angriffe gegen die Regierung geritten. Konkret warf er SPÖ und ÖVP vor, für eine "Desinformationslage über die budgetäre Situation Österreichs" gesorgt zu haben. Noch nie zu vor habe es eine Wahlbewegung gegeben, wo ein Wahlergebnis so "erschlichen" worden sei wie diesmal.

Wenn man daran denke, dass weitgehend die selben Personen die Regierung fortsetzen wollten, könne einem Angst und Bange werden, meinte Strache. Das ehrlichste wäre aus seiner Sicht, eine Neuwahl anzusetzen und diese 2014 gemeinsam mit der EU-Wahl durchzuführen. Ein Neuwahl-Antrag wurde von der FPÖ in der heutigen Sitzung eingebracht und wird in den kommenden Wochen im zuständigen Ausschuss behandelt.

Inhaltlich verlangte Strache wieder einmal, sich der "Verwaltungsspeckstrukturen" anzunehmen. Dann könne man auch eine Steuersenkung durchführen und die längst fällige Anpassung von Kindergeld und Familienbeihilfe vornehmen.

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21  Kommentare
21  Kommentare
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herst (12.748 Kommentare)
am 21.11.2013 10:47

Vielleicht nur ein Schwarzes Loch? Derer gibt es angeblich viele...

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Gugelbua (31.807 Kommentare)
am 21.11.2013 10:43

im Sparstrumpf?
hat die Gute es mit rot-schwarzer Wolle gestopft. grinsen

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( Kommentare)
am 21.11.2013 10:32

Und die Erde IST keine Kugel!!!

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am 21.11.2013 11:00

die aureichende größe für eine erde grinsen

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 21.11.2013 10:29

Sie hat einfach das SCHOTTERABBAULOCH mit dem BUDGETLOCH verwechselt. DIESES ROTSCHWARZE DIEBSGESINDEL stiehlt unseren Kindern die ZUKUNFT.

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( Kommentare)
am 21.11.2013 10:16

fekter beginnt und bl.sen endet .......!

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am 21.11.2013 10:18

"BUDGETBLASE " gedacht .....

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hintergrundleser (4.812 Kommentare)
am 20.11.2013 23:58

http://www.staatsschulden.at/

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am 20.11.2013 23:37

so unrecht ... könnte es nicht doch auch das gegenteil von einem loch sein, nämlich eine sogenannte budget-blase???

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cicero (6.590 Kommentare)
am 21.11.2013 06:40

Unsere lieben Politiker können alle nicht richtig Deutsch.
Kein Wunder bei dem derzeitigen Bildungswesen. traurig

Was wir zweifellos haben, ist eine zukünftige gewaltige BudgetSCHERE.
Einnahemn und Ausgaben klaffen immer mehr auseinander.

Die Schottermitzi muss ich ausnahmsweise verteidigen:
Der Budgetabschluß für heuer ist (noch) in Ordnung, eine "schwarze Null".

Aber dann kommen die Unwetter und verheerende Wirbelstürme:
Unser Taxler macht - ohne Gegenmaßnahmen - pro Jahr einen Abgang von ca. 5 Milliarden €.
Ende 2018 ist dann tatsächlich ein RiesenLoch von 24,7 Mrd. € da,
wegen dieser A-Loch-Politik !
Nur leere Versprechungen, rote heisse Luft, und nichts dahinter.

Österreich braucht einen kompletten Wandel.
Ein weitere WENDE sozusagen.

Der Taxler fährt sonst Österreich "mit sicherer Hand gegen die Wand". traurig

Dann können wir nur mehr sagen:
Gott schütze Österreich !

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oblio (24.740 Kommentare)
am 20.11.2013 21:42

Erst schreien die Schwarzen und
fallen ins Budgetloch und wollen
ganz Österreich darin versenken,
dann wirds a bisserl weniger und
jetzt is es weg???!
Taktik, nichts als schwarzrote
Taktik!
Weil dann gehen sich die
teuren Wahlzuckerl nimmer aus!!!
Bagage, elendige!

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FranzausWels (2.700 Kommentare)
am 20.11.2013 21:33

Kind. Vor den tatsachen die augen verschließen. Mit geschlossenen augen kann man nix sehen, und wenn die kleine schottermizzi nix sieht, ist auch nix da. Budget gerettet.

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Karlchristian (4.584 Kommentare)
am 20.11.2013 20:49

Wir leisten uns ein EU-Parlament mit der EU-Bürokratie, einen Nationalrat, Bundesrat, 9 Landesregierungen, Bezirksämter, Gemeinden mit Bürgermeister, die tollste Parteienförderung und jede beliebige Förderung der politischen Vorfeldorganisationen.
Deswegen ist unser Einkommen mit einer Abgabenquote von etwa 70% belastet, in kleinen Portionen, Lohn-, Mehrwert-, Mineralöl-, Körperschafts-, Kapitalertrags-, Getränke-, Versicherungs-, Grundsteuer usw. …. , damit die Gesamtsumme von 70% verschleiert werden kann.
Wie lange lassen sich die Bürger das noch gefallen?

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( Kommentare)
am 20.11.2013 19:46

FPÖ 33%
SPÖ 25%
ÖBVP 19%
Grüne 9%
Neos 10%
Stronach 1%

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woppl (4.948 Kommentare)
am 20.11.2013 18:23

was ist mit Neuwahlen ? zu feig ?

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am 20.11.2013 18:07

sehe ich viele loecher ....... hat aber nixxxxx mit dem budgetloch zu tun !

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susisorgenvoll (16.568 Kommentare)
am 20.11.2013 17:49

Gibt es einen Krater, ein Loch, nur eine Lücke oder ist ohnehin alles in bester Ordnung? Wurden etwa nur die Eventualitäten für die neuen Berechnungen herangezogen oder doch die Fakten?

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exwelser2010 (969 Kommentare)
am 20.11.2013 17:46

... die ist schon abgesetzt worden ???????

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am 20.11.2013 18:04

leider noch nicht, sollte aber vorgestern geschehen .....

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am 20.11.2013 17:34

Aber nachdem ich den Häupel in der Pressestunde sah, ging mir ein Licht auf:

Die glauben das, was sie uns da verzapfen, anscheinend wirklich!

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win7mausi (790 Kommentare)
am 20.11.2013 17:03

auf allen Köpfen unter der Haarpracht jener Versager, die uns mit falschen Statistiken versäckeln wollen.

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