Figueroa-Prozess: Ex-Präsident von Guatemala vor Gericht
RIED/Innkreis. Der ehemalige Staatspräsident von Guatemala, Oscar Berger, hat am Mittwoch im Prozess gegen den früheren Polizei-Subdirektor seines Landes, Javier Figueroa, vor dem Landesgericht Ried ausgesagt.
Unmut bei der Staatsanwaltschaft löste aus, dass er offenbar im Vorfeld über die Themen der Befragung Bescheid wusste und daher perfekt vorbereitet erschien. Figueroa wird die Beteiligung an der Erschießung von sieben Häftlingen zur Last gelegt.
In dem Prozess geht es um einen Einsatz in der Haftanstalt Pavon. Diese stand unter Kontrolle der mehr als 1000 Gefangenen, in einer großen Aktion wurde die staatliche Macht 2006 zurückerobert. Dabei gab es Tote. Offiziell hieß es, dass die Insassen Widerstand geleistet hätten und im Kampf umgekommen seien. Die Staatsanwaltschaft Ried spricht aber von einer "Todesliste", die abgearbeitet worden sei, dass der Angeklagte davon gewusst und diesen Plan gefördert habe. Figueroa leugnet die Vorwürfe. Ein Belastungszeuge berichtete aber von einer Sitzung auf höchster Ebene, u.a. mit Berger und Figueroa, in der der tödliche Parallelplan Thema gewesen sein soll.
Um Figueroa zu entlasten reiste der ehemalige Präsident extra persönlich ins Innviertel. Der ältere Herr im dunklen Anzug, der mit sonorer Stimme wohlüberlegt auf Spanisch seine Antworten formulierte, stand dem Gericht Mittwochvormittag Rede und Antwort und legte für seine Aussagen auch gleich Beweise vor. Von einem Parallelplan, wonach bestimmte Gefangene gesondert behandelt oder gar getötet werden sollten, wisse er nichts, betonte er. Die besagte Sitzung habe es seines Wissen nach nicht gegeben und er hätte auch gar nicht daran teilnehmen können, weil er zu diesem Zeitpunkt in New York gewesen sei. Berger legte seinen Pass und das Manuskript einer Rede, die er in den USA gehalten habe, vor.
Das Gericht wollte wissen, wieso er so gut vorbereitet war. Berger antwortete, er habe im Vorfeld über seinen ehemaligen Vize ein Schreiben bekommen, in dem er über die Themen informiert worden sei. Er vermute, dass es von der Verteidigung Figueroas stamme. Er zeigte das Papier vor, in dem er laut Übersetzung u.a. die Nichtexistenz der Sitzung bezeugen solle. Wieso er sich so sicher sei, dass die Besprechung nicht stattgefunden habe, obwohl er gar nicht da gewesen sei, wurde er gefragt. "Die Sitzung hat es nicht gegeben, weil es sie nicht gegeben hat."
Zur Situation in Pavon schilderte er, dass "die Gefangenen dort die Autorität waren". "Als staatliche Behörde konnten wir (er und die Regierungsmitglieder, Anm.) die Situation nicht mehr dulden." Die Regierung habe bei verschiedenen Institutionen, darunter der UNO, um Hilfe gebeten und auch Vorschläge erhalten. "Aber wir hatten zu wenig Zeit, um die Empfehlungen umzusetzen und einen besseren Erfolg zu erzielen." Es sei ein Plan zur Rückeroberung der Anstalt entworfen worden. Wenige Tage vor der Aktion habe man Presse, Diplomaten und Menschenrechtsorganisationen informiert und eingeladen, dabei zu sein. Am Tag des Einsatzes sei er persönlich vor Ort gewesen, aber erst als alles vorbei war. "Ich wurde informiert, dass Widerstand geleistet wurde und es leider Tote gegeben hat", blieb er bei der offiziellen Version der Geschehnisse.
Auf die Frage ob sich Figueroa - wie dieser immer wieder betont - im Kampf gegen die Korruption verdient gemacht habe, antwortete Berger: "Wir haben alle der Korruption die Stirn geboten", damit mache man sich Feinde. Er wollte nicht ausschließen, dass sich Figueroa innerhalb der Polizei Gegner geschaffen habe, auch wenn er keinen Namen nennen könne.
Kritik übte er an der von der UNO eingerichteten Kommission gegen die Straffreiheit in Guatemala (CICIG): Anfangs wollte er die Zusammenarbeit, um den Rechtsstaat zu schützen, so Berger. Aber im Nachhinein würde er der Organisation schlechte Noten geben. "Ich kann mir vorstellen, dass sie Zeugen beschützen und ihnen Asyl verschaffen, wenn sie etwas aussagen."
Ein bißchen geschichtlicher Hintergrund wäre sinnvoll.
In Guatemala herrschte jahrzehntelang eine rechte Diktatur. Mitte der 50er-Jahre wurde eine demokratische Regierung unter starker Mitwirkung der CIA gestürzt (angeblich war auch die United Fruit Company beteiligt) und durch Militärs ersetzt (ähnlich wie in Chile). Von 1960 bis 1996 herrschte in Guatemala ein Bürgerkrieg, in dem rund 200.000 Menschen starben. Später ergaben Untersuchungen, dass etwa 90 Prozent davon durch Militärs und ihre Todeskommandos ermordet wurden - besonders unter General Efrain Ríos Montt (was dieser Mistkerl mit den Indios aufführte, war eigentlich schon Völkermord, oder zumindest nahe dran).
Ich würde gerne wissen, ob Figueroa zum "alten" Polizeiapparat der Militärs gehörte oder zur neuen demokratische(re)n Regierung. Nach den Schilderungen (per Google findet man einige interessante ältere Artikel, u.a. aus Profil oder Kurier) vermute ich eher, dass er noch zum Militärapparat gehörte.
als ihm die ö justiz vorhält.
ausserdem bestand offensichtlich ein geschäftsvertrag zwischen dem justizministerium - und somit präsident berger - zur produktion von rauschgift in mehreren gefängnissen.
http://www.florianklenk.com/2011/04/15/der-aus-der-holle-kam/