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FPÖ-Politiker und Stadler als "Wahlbeobachter" auf der Krim

Von nachrichten.at/apa   16. März 2014 16:46 Uhr

Johann Gudenus
Johann Gudenus

WIEN. FPÖ-Vizeparteichef Johann Gudenus und der außenpolitische Sprecher der Partei, Johannes Hübner, sowie ihr früherer Parteikollege, der EU-Abgeordnete Ewald Stadler (REKOS), haben sich am Sonntag als inoffizielle "Wahlbeobachter" des umstrittenen Referendums auf der ukrainischen Halbinsel Krim befunden.

Den Urnengang bewerteten die Rechtspolitiker als frei von Zwang. Der Urnengang auf der Krim soll über einen Anschluss der mehrheitlich von Russen bewohnten Halbinsel an Russland entscheiden. Westliche Beobachter gibt es zu dem kurzfristig angesetzten Referendum keine, EU-Staaten und die USA verurteilten es als Völkerrechtsbruch.

Stadler wies gegenüber der APA die Kritik an dem Votum zurück. "Legitim ist es auf jeden Fall" - europäische Staaten hätten schon ganz andere Abspaltungen anerkannt, etwa die des Kosovo von Serbien. Er und Gudenus lobten den Ablauf des Wahlvorgangs am Sonntag. "Die Bürger der Krim sind keinem Druck oder Zwang ausgesetzt", berichtete Gudenus in einer Aussendung.

Kein Zwang

Berichte in westlichen Medien, laut denen die Bewohner der Krim mit gläsernen Urnen und offen ausgefüllten und eingeworfenen Wahlzetteln zur "richtigen" Entscheidung gedrängt würden, wiesen die Abgeordneten aus Österreich zurück. Die Praxis, Kuverts zu verwenden, sei in der Ukraine nicht generell Usus, so Gudenus. Die Wähler könnten frei entscheiden, ob sie in einer Wahlkabine abstimmen wollten oder nicht, betonte Stadler. Er habe weder Polizei noch Militärs in Jalta gesehen, wo er sich bis zum Sonntagnachmittag aufgehalten habe.

Das Eurasian Observatory for Democracy and Elections (EODE) des belgischen Rechtsextremisten Luc Michel hatte zuvor Rechtspolitiker aus ganz Europa zur Beobachtung des Urnengangs auf der Krim eingeladen. Von Ort zu Ort gebracht werden die Abgeordneten allerdings nach Angaben Stadlers von der selbst ernannten Autonomieregierung der Krim. Seine Betreuung hätten junge Freiwillige übernommen - diese habe "die Wahlbehörde organisiert, nehme ich an", sagte der Abgeordnete. Gudenus betonte: "Wir sind hier frei und unbehindert unterwegs und befinden uns keineswegs auf einer 'VIP-Tour'", erklärte der Wiener FP-Chef in der Aussendung.

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