Erst im dritten Wahlgang: Wulff deutscher Bundespräsident

Die übrigen beiden Kandidaten waren zum dritten Wahlgang nicht mehr angetreten. 121 Wahlleute - mehrheitlich offensichtlich der Linkspartei zuzuordnen - enthielten sich der Stimme.

Mit 625 Stimmen hat Wulff letztlich sogar die für eine absolute Mehrheit nötige Stimmenanzahl von 623 übertroffen. Ein einfache Mehrheit hätte im dritten Wahlgang schon gereicht.

Im zweiten Wahlgang um 8 Stimmen zu wenig

Kein Sieger noch im zweiten Wahlgang: Mit 615 Stimmen hatte Christian Wulff (CDU, 51) die Wahl zum deutschen Bundespräsident um 8 Stimmen verfehlt. Oppositionskandidat Joachim Gauck (70) erhielt 490, Lukretzia Jochimsen (Die Linke, 74) 123 Stimmen.

7 Wahlleute enthielten sich der Stimme. 3 Stimmen erhielt erneut der Kandidat der rechtsextremen NPD, eine war wie im ersten Wahlgang ungültig.

Christian Wulff ist damit der absoluten Mehrheit näher gekommen. Im dritten Wahlgang, der Mittwoch Abend ausgezählt sein wird, reichte dem Favoriten eine einfache Mehrheit. Die Wahlleute der Linken hätten geschlossen für den rot-grünen Kandidaten Gauck stimmen müssen um Wulffs Wahl zu verhindern - dies galt schon vor der Wahl als sehr unwahrscheinlich.

Die Kandidatin der Linkspartei, Lukretzia Jochimsen, zog zwar die Kandidatur für den dritten Wahlgang zurück, aber es gab keine Empfehlung der Fraktion, Gauck zu wählen - sondern zur Stimmenthaltung. Auch der Bewerber der NPD, Frank Rennicke, trat nicht mehr an.

Erster Wahlgang überraschend ohne Absolute

Das Ergebnis hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) um 14.16 Uhr verkündet.

1242 Stimmen wurden im ersten Wahlgang abgegeben, eine Stimme war ungültig. 13 Wahlberechtigte haben sich ihrer Stimme enthalten. Die Oppossition jubelt: Gauck hat 37 Stimmen mehr bekommen als SPD und Grüne Wahlleute (462) haben. Auch Lukretzia Jochimsen erhielt zwei Stimmen mehr als Die Linke Wahlleute hat. Christian Wulff hatte im ersten Wahlgang 600 Stimmen.

Drei Wahlleute stimmten für Frank Rennicke (NPD).

Abweichler in der CDU/CSU

Union und FDP verfügen gemeinsam über 644 Wahlleute, das heißt, mindestens 44 der eigenen Leute haben sich nicht für den Wunschkandidat von Kanzlerin Angela Merkel entschieden.

Die FDP sagte, "wir haben Wulff geschlossen gewählt und werden ihn auch im zweiten Wahlgang geschlossen wählen". Die Abweichler seien in der CDU/CSU zu suchen.

Keine Regierungsbefugnis

Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Er hat keinerlei Regierungsbefugnis, seine Aufgaben gehen aber trotzdem über rein repräsentative Funktionen hinaus. Laut Verfassung vertritt der Bundespräsident die Bundesrepublik nach innen und nach außen. Er schlägt dem Bundestag einen Kanzler zur Wahl vor und ernennt ihn, ebenso wie die Bundesminister, Bundesrichter, Bundesbeamte und Offiziere.

Der Bundespräsident kann das Parlament auflösen, falls der vorgeschlagene Kanzler keine Mehrheit findet, so wie Horst Köhler es im Juli 2005 gemacht hat. Bundesgesetze können erst wirksam werden, wenn das Staatsoberhaupt sie unterschrieben hat. Auch das Begnadigungsrecht für den Bund liegt beim ersten Mann des Staates.

Ein Aufgabenschwerpunkt seines Amts ist die völkerrechtliche Vertretung Deutschlands nach außen, etwa durch Staatsbesuche. Zudem haben alle Bundespräsidenten versucht, gesellschaftliche Impulse zu geben und Einfluss zu nehmen.

Die geringe politische Macht des Staatsoberhaupts ist eine Lehre aus der Weimarer Republik, in der der Reichspräsident weitgehende Kompetenzen besaß. Der letzte Reichspräsident Paul von Hindenburg hatte vor der Machtergreifung Adolf Hitlers ein „Präsidialregime“ eingeführt. Er ernannte schließlich 1933 Hitler zum Reichskanzler. Aus dieser Erfahrung heraus wurden bei der Erstellung des deutschen Grundgesetzes die Rechte des Bundespräsidenten bewusst beschränkt.

Der Bundespräsident wird nicht direkt vom Volk, sondern von der Bundesversammlung gewählt, die normalerweise alle fünf Jahre am 23. Mai zusammentritt. Dieser gehören alle Bundestagsabgeordneten sowie Delegierte der Landtage an. Wegen des Rücktritts Köhlers nur ein Jahr nach seiner Wiederwahl wird dieser Turnus nun zum ersten Mal in der deutschen Nachkriegsgeschichte unterbrochen. Die Amtszeit des Bundespräsidenten beträgt in der Regel fünf Jahre, nur eine Wiederwahl ist möglich.