EU und Kanada unterzeichneten Freihandelsabkommen Ceta
OTTAWA. Das bis zuletzt umstrittene Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada ist unterzeichnet. Spitzenvertreter beider Seiten besiegelten am Sonntag in Brüssel mit ihren Unterschriften den Abschluss von rund siebenjährigen Verhandlungen.
Die Europäische Union und Kanada haben am Sonntag das umstrittene Handelsabkommen Ceta unterzeichnet. Der kanadische Premierminister Justin Trudeau, EU-Ratspräsident Donald Tusk, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sowie der slowakische Regierungschef Robert Fico als amtierender EU-Ratsvorsitzender setzten bei einer Zeremonie in Brüssel ihre Unterschriften unter das Abkommen.
"Ende gut, alles gut", kommentierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zum Empfang des kanadischen Premierministers in Brüssel. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sprach von einem guten Tag für die Europäische Union und für Kanada und sagte, Ceta werde Standard für alle künftigen Abkommen sein.
Ursprünglich war die Unterzeichnung bereits für Donnerstag vorgesehen, doch hatte der Widerstand der belgischen Region Wallonie Nachverhandlungen erforderlich gemacht. Ceta soll im Handel zwischen der EU und Kanada 99 Prozent der derzeitigen Zölle abschaffen.
Als nächster Schritt wird der Handelspakt nun dem Europaparlament zur Ratifizierung vorgelegt. Erst dann können die ausschließlich unter EU-Kompetenz fallenden Teile des Abkommens vorläufig in Kraft gesetzt werden. Damit das Abkommen komplett und dauerhaft in Kraft treten kann, müssen aber auch die nationalen Parlamente zustimmen. Eine Frist dafür gibt es nicht.
Den Bedenken der Ceta -Kritiker soll mit Zusatzerklärungen und Garantien Rechnung getragen werden. So wird beispielsweise festgestellt, dass die Belgier existenzbedrohliche Konkurrenz für ihre Landwirte im Notfall über eine Schutzklausel abhalten können. Zudem soll der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) aufgefordert werden, ein Gutachten zu den umstrittenen Regelungen zur Streitbeilegung zwischen Unternehmen und Staaten zu erstellen.
Mit dem Freihandelsabkommen Ceta (Comprehensive Economic and Trade Agreement) stellen die EU und Kanada ihre Wirtschaftsbeziehungen auf eine neue Basis. Durch den Wegfall von Zöllen und anderen Handelshemmnissen soll es auf beiden Seiten des Atlantiks mehr Wachstum geben. So ist unter anderem vorgesehen, Zugangsbeschränkungen bei öffentlichen Aufträgen zu beseitigen und Dienstleistungsmärkte zu öffnen.
Gegner protestieren vor EU-Ratsgebäude
Zu Kritik von Ceta -Gegnern betont die EU, dass die europäischen Standards in Bereichen wie Lebensmittelsicherheit und Arbeitnehmerrechte uneingeschränkt gewahrt werden. Das Abkommen stellt aus ihrer Sicht auch sicher, dass die wirtschaftlichen Vorteile nicht auf Kosten der Demokratie gehen.
Am Rande des EU-Kanada-Gipfels in Brüssel demonstrierten rund 250 Ceta -Gegner. Nach Angaben der Polizei wurden 16 von ihnen vorläufig festgenommen, weil sie die Sicherheitsabsperrungen überwunden hatten. Einige warfen Farbbeutel gegen die Glasfassade des EU-Ratsgebäudes, in dem der Gipfel stattfand.
da red ich nicht mit weil ich keine ahnung habe. andere sehen das anders. die reden überall ungefragt und ohne irgendein wissen oder anstand
gscheiter wär gewesen CETA und TTIP abzublasen und die russlandsanktionen aufzuheben.
Finden Sie gut, dass Russland einfach Länder überfällt und in Syrien tausende von Zivilisten tötet?
Putin hat in Russland de fakto die Demokratie abgeschafft. Er unterdrückt oder tötet die Oposition.
Den Russen geht es mit Putin jetzt schlechter, als zu vor. Die Wirtschaft schwächelt. Das ist auch der Grund, warum sich Putin äußere Feinde aufbaute - Ukraine, den Westen und jetzt zusätzlich noch Syrien. Damit kann er wunderbar von den inneren Problemen ablenken.
Das ist übrigens die selbe Taktik, wie die FPÖ verfolgt. Der Soziologe Walter Ötsch fasst es so zusammen: Teilen Sie die (soziale) Welt in zwei Teile: in DIE WIR und in DIE ANDEREN. Definieren Sie DIE WIR als bedroht. Definieren Sie DIE ANDEREN als Bedrohung. Polarisieren Sie. Erfinden Sie für alles unüberbrückbare Gegensätze. Regen Sie Gewalt-Phantasien in Bezug auf DIE ANDEREN an. Erfinden Sie gewalttätige Ereignisse.
jetzt hat sich der Juncker aber
einen Doppelten verdient.....
oder hat er den schon vor dem Fototermin konsumiert ?
Der kanadische Rechtsprofessor Gus van Harten (an der renommierten Osgoode Hall Law School/ Ontario) hat der kanadischen Regierung empfohlen, den Investorenschutz aus dem CETA-Vertrag mit der EU zu nehmen. ... Schiedsgerichte wurden bisher nur bei Verträgen mit Entwicklungsländern eingebaut, in denen keine verlässliche Rechtsprechung üblich war. (nach SN,Samstag, 22.10.2016 Seite 6) Dank unserer "Superverhandler", Politiker und Lobbyisten wissen wir jetzt genau wohin wir aus Sicht der kanadischen Regierung hingehören: zu den Entwicklungsländern !!!
Es werden sich auch in diesem Thread wieder die altbekannten FPÖ-Hetzer besonders hervortun, obwohl sie von wirtschaftlichen Gegebenheiten keine Ahnung haben.
Aber ihr Anführer, der Strache, hat nicht einmal die einklassige Handelsschule Weiss in Wien geschafft ..... also ist die Sache klar, oder ?
Könnte sich bei dir um eine Chromatophobie handeln. Arztbesuch empfehlenswert.
@fritzicat alias pilatus escorpio, welche ausbildung haben oder hatten deine roten busenfreunde, faymann, hundsdorfer, stöger etc?
und du mit deiner sozialakademie, schnellsiederkurs für sozialromantiker brauchst nicht am tisch haun.
Wieder ein sieg der Lobbyisten der Großkonzerne.Ist auch kein wunder haben ja einen Maulwurf in der EU spitze. Sein Name ist JUNCKER:
Es ist ein Sieg der Vernunft.
Außerdem: die Lobby der Ceta-Gegner war deutlich lauter.
Die verkalkten EU-Demenzen sind völlig abgehoben und ratifizieren Verträge über die Köpfe aller EU-Bürger(innen) hinweg. Das kann nicht gut gehen!
Repräsentanten aller 28 EU-Mitgliedsstaaten haben in den letzten Jahren den Vertrag ausverhandelt und alle 28 (demokratisch gewählten!!!) Mitgliedsstaaten haben dem Vertrag zugestimmt.
Die Vernunft hat gesiegt. Das stimmt mich zuversichtlich.
flikflak1
na na no ned ,de unterschreim erst ,NICHT ratifizieren !!!
Wenn die Sonderklagerechte für Konzerne in der jetzigen Form weiter in CETA enthalten sein sollten, werden die belgischen Parlamente CETA innerhalb der nächsten Jahre nicht ratifizieren, sondern erneut ihr Veto einlegen.
(Die anderen Länder der EU "INKL. ÖSTERREICH!!!" scheinen anscheinend zu schlafen.)
In DE gibt es Klagen beim Bundesverfassungsgericht.
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Ein Tohuwabohu sondergleichen....
Tohuwabohu sondergleichen....? Ein Rekord, Grisu!
Beide Seiten, sind überaus nervös. Die Politk mindestens so sehr wie die CETA-Gegner. Wenn man sich die unglaubliche Hektik betrachtet, mit der Trudeau, Tusk und Juncker den Vertrag unterschrieben haben, kannst Du ermessen, wie groß die Angst ist, das Erreichte nicht behalten zu können.
Ähnlich ist's bei den Gegnern - und die haben im Gegensatz zu den Betreibern des Vertrags,also Politik und Wirtschaft, gute Argumente.
Auf die Juristen in De, wie Du an anderer Stelle schreibst, solltest Du nicht allzu sehr hoffen - immerhin kommen sechs der acht Höchstrichter über die Parteienschiene dahin. In ihrer Mehrheit sind deutsche Juristen Unions- oder FDP-Sympathiesanten (die Manchester-Liberale)
Die Hoffnungen tragen also die francophonen Belgien. Da kann der Staat nur um den Preis des Verlusts der Wallonie was ändern.
Der Rest Europas wird von seinen Politikern verraten und verkauft!
Wenn wir uns jetut wrigernn den Gen Mais anzubauen oder zu importieren koennen uns die Konzerne jetzt klagen
Endlich hat die Vernunft über die Einfältigkeit gesiegt.
Die Vertretung der Berufstätigen, die Gewerkschaft, die Arbeiterkammer und auch der Städtebund sind gegen den Vertrag!
Studie im Auftrag von:
Arbeiterkammer Wien, Österreichischer Städtebund,
Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs
https://media.arbeiterkammer.at/wien/PDF/studien/Ceta_studie_2015.pdf
Man kann nur hoffen dass die Protestkundgebungen in Europa Erfolg haben und die Parlament der einzelnen Staaten dem Knebelungsvertrag NICHT zustimmen werden!
Proteste sind auch bei uns geplant, sie werden aber wirkungslos bleiben denn die Mehrheit im Parlament haben die Betreiber von CETA, außerdem hat der SOZI KERN, unter Beifall des MITTERLEHNER´s und der gesamte ÖVP, bereits unterschrieben!
Hofer wählen am 04.12., nur dann haben wir noch eine Chance!
.......dieses ´Ceta Produkt braucht 1. eh keiner 2.versteht es keiner und 3.wem soll so ein geheimes Papier was bringen. "Aha den Sesselklebern"
Besonders wir Österreicher brauchen Außenhandel. Immerhin importiert und exportiert Österreich jährlich Waren und Dienstleistungen im Wert von 130.000.000.000 €. Ohne Außenhandel wären viele Österreicher arbeitslos.
Hat man uns beim EU Beitritt auch erzählt.
Ergebnis Rekordarbeitslosigkeit und Rekordverschuldung.
Na dann... Können wir uns ja warm anziehen.
Das ist nicht erzählt, sondern das sind Fakten.
Für die hohe Arbeitslosigkeit ist Ö selber Schuld. Die Reformunwilligkeit ist ist jeden bekannt. Schauen Sie nach Deutschland. Die haben vor etwa 10 Jahren tiefgreifende Reformen durchgeführt und haben jetzt eine niedrige Arbeitslosigkeit und sogar einen Budgetüberschuss.
Tiefgreifende Reformen, das stimmt.
Reformen, die Arbeitnehmer welche in Not geraten sind (z.B. Arbeitslosigkeit mit 50+), verpflichten all ihr Ersparnisse auf den Kopf zu stellen (ETW verkaufen und rein in eine Substandardwohnung) um danach mit einem Bettel am Leben zu erhalten.
Reformen, die Arbeitslose in eine Situation drängen, um €1 pro Stunde zu arbeiten, weil man ihnen vorgaukelt, damit wieder für den Arbeitsmarkt interessant zu werden. Und vieles a.m.
Darauf können die deutschen Sozialdemokraten ja SOOOO stolz sein.
Dieses deutsche Hartz IV ist eine Botschaft an alle: gebt aus was ihr verdient, denn wenn ihr so blöd seid etwas anzusparen, dann nehmen wir es euch irgendwann wieder weg.
Haben wir ohne CETA nicht exportiert?
Alles Lügen.
Hier finden Sie die Daten zum Österreichischen Außenhandel:
https://www.statistik.at/web_de/services/wirtschaftsatlas_oesterreich/aussenhandel/index.html
Bundeskanzler Kern = nicht mein Bundeskanzler
Überlegt einmal:
am Donnerstag wurde ein Vertragstext aufgesetzt, der am Sonntag unterzeichnet wird. Ich überzeugt. dass in dieser Zeit wirklich alle den Vertragstext durchlesen und verstehen konnten .
Meine brennendste Frage ist, warum muss dieser Vertrag auf Teufel komm raus unbedingt diese Woche unterzeichnet werden? Am Sonntag arbeitet absolut kein Politiker! Und auf einmal arbeiten alle? Wenn man ein ungutes Gefühl bei etwas hat, dann .... nicht. Oder?
Mal abwarten, was weiter geschieht:
Ob die Deutschen den Vertag überhaupt unterzeichnen dürfen - das steht noch in den Sternen.
Damit beschäftigen sich gerade einige Anwälte in DE (meiner Info nach).
Endlich ist
Mordio & Zetter
unterschrieben !
Schade. So gegen den Willen der Bevölkerung zu agieren ist sicher nicht gut für das Verständnis zwischen der EU und Ihren Bürgern. Gerechterweise müsste die EU- Wahlen bei einer Beteiligung unter 75% als ungültig erklärt werden und die gesamte Regierungsmannschaft abtreten. Dann wären Entscheidungen gegen die Bürger der EU nicht so leicht möglich.
Die Mehrheit der Europäer ist für Ceta. Und alle 28 demokratisch gewählten Regierungen haben dem Vertrag zugestimmt.
Wir haben bereits jetzt über 90 Freihandelsverträge mit anderen Ländern. Warum dann nicht mit einem Land, dessen Werten den europäischen äußerst ähnlich sind.
Wir hätten Flugzeuge für sie paar Eurofeiter uns sind sind sie eh zu teuer zum fliegen
schade
na sowas , sogar die kanadischen Flugzeuge sind vor der Ceta Unterschrift NERVÖS
