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EU plant 700-Millionen-Nothilfe-Paket für Griechenland

BRÜSSEL. Angesichts des weiter wachsenden Flüchtlingszustroms in Griechenland schnürt die EU ein millionenschweres Nothilfe-Paket. In diesem Jahr sollen 300 Millionen Euro und bis Ende 2018 insgesamt 700 Millionen Euro für humanitäre Hilfe bereitgestellt werden.

Bild: AFP

Das Geld werde nicht nur Griechenland, sondern auch anderen EU-Staaten zugutekommen, hieß es weiter aus EU-Kreisen. Der für humanitäre Hilfe zuständige EU-Kommissar Christos Stylianides werde den Plan am Mittwoch vorstellen. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, die Nothilfe sei nötig, um eine humanitäre Krise zu verhindern, wenn eine noch nie dagewesene Zahl von Flüchtlingen in die EU gelange. Er nannte keine Details zu dem Plan.

Für das Nothilfe-Paket würden Umschichtungen in dem bestehenden Haushalt vorgenommen, verlautete aus EU-Kreisen. Mittel, die für humanitäre Hilfe außerhalb der EU vorgesehen wären, würden nicht angezapft.

Griechenland hatte um Nothilfe in der Höhe von 480 Millionen Euro gebeten. Nach Angaben der Vereinten Nationen warten derzeit 24.000 Flüchtlinge in Griechenland auf die Weiterreise.

Der Hauptteil des 700 Millionen Euro umfassenden Nothilfe-Pakets der EU-Kommission zur Bewältigung der Flüchtlingskrise wird hauptsächlich nach Griechenland fließen. Der für humanitäre Hilfe zuständige EU-Kommissar Christos Stylianides betonte am Mittwoch, es handle sich um zusätzliches Geld. Derzeit würden 15.000 Flüchtlinge in Griechenland "dringlichst Hilfe" benötigen.

Allerdings beziehe sich das Nothilfepaket "nicht auf ein konkretes Land. Es geht um Europa insgesamt. Wir setzen dort an, wo die größte Not in Europa ist", betonte Stylianides. Gleichzeitig "kann niemand jetzt vorhersehen, was genau passieren wird". Griechenland habe bereits vorher erklärt, dass es "zumindest 50.000 Flüchtlinge aufnehmen will".

Mazedonien öffnete erstmals seit Montag Grenze

Mazedonien hat seine Grenzen am Mittwoch kurzzeitig wieder für Flüchtlinge geöffnet. Insgesamt 170 Menschen konnten den griechisch-mazedonischen Grenzübergang in der Nacht passieren. Es war die erste Gruppe von Asylsuchenden, die die mazedonischen Behörden nach dem Sturm verzweifelter Migranten auf den Grenzzaun am Montag, ins Land ließen.

Wie ein Reporter der serbischen Presseagentur Tanjug berichtete, wurde der Grenzübergang Gevgelija-Idomeni gegen 2 Uhr früh zunächst für 70 Personen geöffnet, zwischen 6 und 9 Uhr konnten weitere 100 Flüchtlinge - vorwiegend aus Syrien und dem Irak - nach Mazedonien einreisen. Nur jene Personen, die vollständige Personaldokumente besitzen, durften die Grenze passieren, meldete Tanjug. Seit dem 22. Februar gelten an der mazedonisch-griechischen Grenze strengere Kontrollmaßnahmen.

"Österreich ist verantwortlich"

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat Österreich für das "Chaos" und die "Gewalt" an der griechisch-mazedonischen Grenze verantwortlich gemacht. Dies sei eine "direkte Folge" der Einführung von Tageskontingenten für Flüchtlinge, die eindeutig gegen internationales und EU-Recht verstößt, so HRW am Mittwoch.

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Artikel nachrichten.at/apa 02. März 2016 - 11:05 Uhr
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