EU leitet Verfahren gegen Frankreich wegen Roma ein
BRÜSSEL. Jetzt wird doch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich wegen der massenhaften Abschiebung von Roma eingeleitet.Frankreich hat bis zum 15. Oktober Zeit, einen detaillierten Plan vorzulegen, um die Schutzbestimmungen zur EU-Freizügigkeitsrichtlinie in nationales Recht umzusetzen.
Kommissionssprecherin Pia Ahrenkilde gab den Entschluss heute, Mittwoch, nach einer zweistündigen Debatte der EU-Kommission bekannt. Wenn Frankreich bis 15. Oktober keinen Plan vorlegt, erhält das EU-Land ein formelles Mahnschreiben der EU-Kommission.
Zu Mittag hieß es noch, dass die Kommission Frankreich nur ein weiteres Mal schriftlich um mehr Informationen über den Vorgang bitten werde.
EU-Justizkommissarin Viviane Reding hatte, unterstützt von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, Frankreich wegen der massenhaften Abschiebungen von Roma ein EU-Vertragsverletzungsverfahren angedroht, das bis zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gehen kann. Sie hatte Frankreich vorgeworfen, gegen die EU-Grundrechtecharta zu verstoßen und verschiedene Schutzbestimmungen der EU-Freizügigkeitsrichtlinie nicht umgesetzt zu haben. Außerdem hatte die EU-Kommission ein mittlerweile zurückgezogenes Rundschreiben der französischen Behörden kritisiert, der speziell auf die Räumung von Roma-Lagern Bezug nahm.
