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EU kritisiert Todesurteile in Weißrussland

Von nachrichten.at/apa, 14. Juni 2013, 12:58 Uhr
Stefan Füle
Stefan Füle Bild: (EPA)

BRÜSSEL. Die EU hat die jüngsten Todesurteile in Weißrussland kritisiert.

Die Sprecher der EU-Außenpolitikbeauftragten Catherine Ashton und des EU-Erweiterungskommissars Stefan Füle betonten am Freitag, sie würden es "zutiefst bedauern", dass in Weißrussland in dieser Woche zwei weitere Personen zum Tod verurteilt wurden, gerade als der UNO-Menschenrechtsrat in einer Resolution auf die Lage in dem autoritär regierten Land hinwies.

"Wir fordern Weißrussland - das einzige Land in Europa, welches noch die Todesstrafe anwendet, nachdrücklich auf, dem globalen Moratorium zur Todesstrafe als ersten Schritt zur allgemeinen Abschaffung beizutreten", betonten die Sprecher. Die weiteren Beziehungen zwischen der EU und Weißrussland seien von Fortschritten bei der Demokratisierung, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte abhängig.

Die EU begrüßt nach der Erklärung auch die Verlängerung des Mandats des für Weißrussland zuständigen UNO-Berichterstatters, Miklós Haraszti. "Wir rufen Weißrussland nachdrücklich dazu auf, mit ihm vollständig zusammenzuarbeiten." Haraszti ist seit November 2012 im Amt, durfte aber bisher nicht nach Weißrussland reisen.

Am Mittwoch hatte ein weißrussisches Gericht einen 23-jährigen Mann wegen Doppelmordes zum Tode verurteilt. Er soll seine Frau und ihren vermeintlichen Liebhaber getötet haben. Nach Schätzungen der Organisation Amnesty International wurden in Weißrussland seit 1991 etwa 400 Menschen hingerichtet. Offizielle Angaben machen die Behörden in Minsk nicht.

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