EU hat Fiskalpakt unterzeichnet - Strache will Volksabstimmung
BRÜSSEL. Die EU-Staaten haben beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Freitag den neuen Fiskalpakt für strenge Haushaltsdisziplin unterzeichnet. Großbritannien und Tschechien unterzeichneten nicht. Eine klare Ablehnung kommt auch von FPÖ-Bundesparteiobmann Strache, der eine Volksabstimmung darüber fordert.
Der Pakt verpflichtet die Staaten, verbindliche nationale Schuldenbremsen einzurichten, die vom EU-Gerichtshof überprüft werden können.
Die Grenze für das strukturelle Defizit wird auf 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts festgelegt. Die irische Regierung lässt das Volk über die Haltung zum EU-Fiskalpakt abstimmen. Ein Datum für das Referendum steht noch nicht fest. In Österreich ist die Verankerung einer Schuldenbremse im Verfassungsrang bisher am Widerstand der Opposition gescheitert. Für die Ratifizierung haben die Staaten ein Jahr Zeit, der Pakt tritt nach zwölf Ratifizierungen in Kraft.
Zur Stabilisierung des Euro
Der Pakt "wird den Euro wieder in ruhige Gewässer bringen", sagte EU-Ratspräsident Herman van Rompuy. "Der Vertrag ist kurz und scharf", sagte er. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso nannte den Pakt "einen wichtigen Schritt vorwärts in der europäischen Integration". Ganz im Gegensatz zu pessimistischen Prognosen über die Zukunft der Eurozone und der EU zeige der Vertrag, "dass wir nun von einer Währungsunion zu einer wirklichen Wirtschaftsunion voranschreiten."
Strache will Volksabstimmung
Jede weitere Ausweitung dieser permanenten Zwangsenteignungen der europäischen Völker müsse mit allen demokratischen Mitteln verhindert werden, lautete die erste Reaktion auf den unterzeichneten Fiskalpakt von Heinz Christian Strache (F).
Strache verwies darauf, dass auch die irische Regierung eine Volksabstimmung über den Fiskalpakt angekündigt habe. Für den Fall einer Regierungsbeteiligung werde die FPÖ auch in Österreich solche Volksabstimmungen ermöglichen und alles daran setzen, "diesem unsinnigen Ausverkauf einen Riegel vorzuschieben".
Die EU Hampelmänner sind in der Geiselhaft der internationalen Finanzhaie.
Und diese Blödmänner schnallen das nicht einmal.
40 Milliarden $ haben Hedgefondmanager verdient - wohlgemerkt, nicht für ihre Fonds - für ihre private Brieftasche !
Und dafür schnüren Feigmänner wie Faymann brav "Sparpakete" und greifen in bestehende Verträge ein.
Willkürlich werden Bauspar-Prämien und Prämien zur Pensionsvorsorge gestrichen - einseitig.
Da bin ich neugierig, wenn ich zum österreichischen Verfassungsgerichtshof gehe, und sage:
Ich lasse mir einen gültigen Vertrag nicht einseitig zu meinen Ungunsten ändern !
Was ist dann, Mister Feigmann ?
Sie sind doch Vorsitzender der "sozialdemokratischen" Partei Österreichs ?
Und solche Wegelagerei lassen Sie zu ?
Wir Wähler geben Ihnen die Quittung.
Dann wird eben die SPÖ bei der nächsten Wahl einstellig.
Feigmann, sie können dann zusammen mit dem Klo-Sitzer über den Verlust "sozialdemokratischer Werte" jammern.
Blaues Auge !
... ist keine "sozialdemokratische", sondern eine sozialFASCHISTISCHE Partei!
Als Faschisten fallen die SP'ler dann unter das Verbotsgesetz ?
Mit allen rechtlichen Konsequenzen ?
Na, da wird der Dobusch aber jammern.
Zuerst der Swap.
Und donn des !
Faschismus bedeutet keine politische Ausrichtung (im Sinne der nationalsozialistischen Idee). Das wird (ganz bewußt) völlig falsch erklärt. Faschismus ist eine Chraktereigenschaft, und zwar jene, mit der man gewillt und bereit ist, eine andere, einem persönlich nicht genehme Meinung oder Ansicht mit Mitteln von Ächtung, Repressalien, Verleumdung, "Strafverfolgung" rigoros zu unterdrücken.
Es spielt also NICHT die Rolle, welche politischen Motive man hat, sondern ob man die eigene Meinung mit obigen Mitteln durchzusetzen will.
F. kann sich also folglich unter jeder politischen Gesinnung ausprägen. Sobald man "Druck aufbaut", um jemand ("überzeugend") zu nötigen, ist der erste Schritt in Richtung F. getan.
Das Problem daran: Hat man damit erst einmal angefangen, setzt man automatisch eine immer größer werdende Spirale in Gang, wo dann die anfängliche Nötigung in echten Terror kippt. Es ist also nicht das Vorrecht der "Nazis", faschistische Methoden anzuwenden.
dem ist nix hinzuzufügen. ich habe bereits mehrmals einen bekannten forumschreiber erklärt, dass es auch einen linksfaschismus gibt.
der Kriminellen.........
Der Effler-Anführer ist im Gefüge der Eu-Gemeinschaft nur ein unbedeutender, lokaler Oppositionspolitiker, der noch dazu von seinen "Parteifreunden" gelenkt wird wie ein altes Ross.
Seine Äusserungen sind entbehrenswert, bewirken nichts und sind weder geistreich noch sinnvoll.
Der letzte Satz ist perfekt auf sie selbst anwendbar...
nach den wahlen wird sich weisen. wenns so weitermachen unsere rot-schwarz-grünen volksverräter werden die FPÖ die führende kraft in österreich.
zum besten gibst ist auch entbehrenswert !Viel glück dir und deinen roten bei der nächsten wahl he he he...
Ist etwas in Vergessenheit geraten, auch der Aschermittwoch hat nicht geholfen, obwohl das doch zu den Kernkompetenzen zählt, und da muss man sich eben wieder "mit guten Vorschlähen" in Erinnerung rufen.
Bei der wirklichen politischen Arbeit bringt er sich leider wenig ein.
du weisst ganz genau, wie oft strache schon die direkte demokratie eingefordert hat. immer und immer wieder, nicht nur am aschermitwoch.
...........lautete die erste Reaktion auf den unterzeichneten Fiskalpakt von Heinz Christian Strache (F).
---------
Interessant, was der Strache so will, aber offensichtlich hat er diese Aussage ohne das Placet der Scheuchs gemacht, die ja hunderttausende Euro an EU-Agrarförderungen lukrieren, was ohne Mitgliedschaft bei der EU so nicht möglich wäre.
Aber Strache verrennt sich immer mehr in Themen, von denen er nichts versteht, offenbar sind ihm seine "Juden-Sager" beim Schmissler-Ball in den Kopf gestiegen, wo er sich ja zur Lachnummer Österreichs machte.
Hat ohnehin in der Form und Art keine Zukunft. Egal was sie unterzeichnet und wem sie aller die Schulter klopft.
die eu würde schon sinn machen "aber" dann müssten sich erst mal die mitlgliedsländer am riemen reissen und eine ordentliche budgetpolitik betreiben.
in ein paar Jahren keine Informationsweltmacht!
http://de.wikipedia.org/wiki/Galileo_%28Satellitennavigation%29
Interessant, dass das nur 5x mehr kostet, als der aktuell beworbene A1 Netzausbau.
http://www.a1.net/business/hilfe-support/das-ist-das-beste-netz