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EU hat Fiskalpakt unterzeichnet - Strache will Volksabstimmung

Von nachrichten.at/apa   02. März 2012 11:05 Uhr

Euro

BRÜSSEL. Die EU-Staaten haben beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Freitag den neuen Fiskalpakt für strenge Haushaltsdisziplin unterzeichnet. Großbritannien und Tschechien unterzeichneten nicht. Eine klare Ablehnung kommt auch von FPÖ-Bundesparteiobmann Strache, der eine Volksabstimmung darüber fordert.

Der Pakt verpflichtet die Staaten, verbindliche nationale Schuldenbremsen einzurichten, die vom EU-Gerichtshof überprüft werden können.

Die Grenze für das strukturelle Defizit wird auf 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts festgelegt. Die irische Regierung lässt das Volk über die Haltung zum EU-Fiskalpakt abstimmen. Ein Datum für das Referendum steht noch nicht fest. In Österreich ist die Verankerung einer Schuldenbremse im Verfassungsrang bisher am Widerstand der Opposition gescheitert. Für die Ratifizierung haben die Staaten ein Jahr Zeit, der Pakt tritt nach zwölf Ratifizierungen in Kraft.

Zur Stabilisierung des Euro

Der Pakt "wird den Euro wieder in ruhige Gewässer bringen", sagte EU-Ratspräsident Herman van Rompuy. "Der Vertrag ist kurz und scharf", sagte er. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso nannte den Pakt "einen wichtigen Schritt vorwärts in der europäischen Integration". Ganz im Gegensatz zu pessimistischen Prognosen über die Zukunft der Eurozone und der EU zeige der Vertrag, "dass wir nun von einer Währungsunion zu einer wirklichen Wirtschaftsunion voranschreiten."

Strache will Volksabstimmung

Jede weitere Ausweitung dieser permanenten Zwangsenteignungen der europäischen Völker müsse mit allen demokratischen Mitteln verhindert werden, lautete die erste Reaktion auf den unterzeichneten Fiskalpakt von Heinz Christian Strache (F).

Strache verwies darauf, dass auch die irische Regierung eine Volksabstimmung über den Fiskalpakt angekündigt habe. Für den Fall einer Regierungsbeteiligung werde die FPÖ auch in Österreich solche Volksabstimmungen ermöglichen und alles daran setzen, "diesem unsinnigen Ausverkauf einen Riegel vorzuschieben". 

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