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EU-Kommission "besorgt" wegen Grenzmanagement

Von nachrichten.at/apa   01. März 2016 13:11 Uhr

Situation an der Grenze zu Mazedonien eskaliert

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BRÜSSEL. Nach dem versuchten Sturm von Flüchtlingen auf die griechisch-mazedonische Grenze hat die EU-Kommission Besorgnis geäußert und Skopje zu Einhaltung internationaler Verpflichtungen aufgefordert.

"Die Szenen, die wir gesehen haben, sind nicht unsere Vorstellung vom Krisenmanagement", sagte EU-Kommissionssprecher Margaritis Schinas am Dienstag in Brüssel.

Die EU-Kommission sei "sehr besorgt" von den Bildern, sagte der Sprecher in Hinblick auf den mazedonischen Polizeieinsatz an der Grenze. Es sei Aufgabe Mazedoniens, die Grenze zu sichern. Mazedonien sei ein Drittland, welches der Westbalkan-Koordinierungsgruppe angehöre und nach dem Treffen vom 25. Oktober gewisse Verpflichtungen übernommen habe. Mazedonien hat gemeinsam mit Österreich, Slowenien, Kroatien und Serbien seine Grenze für Flüchtlinge weitgehend dicht gemacht. Nach Einschätzung der EU-Kommission verstoßen Obergrenzen gegen internationales Recht.

Die EU-Kommission bestätigte indes, dass sich Irland an der Umverteilung von Flüchtlingen im Rahmen der EU-Umverteilung ("Relocation") weiter beteiligen könne. Für den ersten Beschluss zur Umverteilung von 40.000 Schutzsuchenden hatte die EU-Kommission dies bereits bestätigt, nun gab sie auch grünes Licht für die Umverteilung von weiteren 120.000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien. Konkrete Zahlen für Irland nannte die EU-Kommission noch keine. Von insgesamt 160.000 Flüchtlingen wurden bisher erst wenige Hunderte in andere EU-Staaten verbracht.

Wieder Demonstrationen

Einen Tag nach den schweren Ausschreitungen am griechischen Grenzübergang Idomeni haben am Dienstag erneut Dutzende Migranten lautstark die Öffnung des mazedonischen Grenzzauns gefordert. Um die Mittagszeit versammelten sich rund 100 überwiegend junge Männer und skandierten "Öffnet die Grenze".

Sie riefen die anderen Migranten auf, sich wie am Vortag zum etwa 200 Meter entfernten Zaun zu begeben, um dort für einen freien Zugang nach Mitteleuropa zu demonstrieren. Zu Ausschreitungen kam es zunächst nicht, wie das Staatsfernsehen (ERT) weiter berichtete. Mitarbeiter humanitärer Organisationen schätzten, um den Grenzübergang von Idomeni hätten sich bis Dienstag mehr als 8000 Migranten versammelt.

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