EU-Gipfel diskutiert über mehr Geld für die Türkei
BRÜSSEL. Kein Ergebnis beim EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise: Die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten haben die Entscheidung über einen Flüchtlingsdeal mit der Türkei am heutigen Montagabend vertagt.
Man werde die Beratungen in den kommenden Tagen fortsetzen, hieß es. An der Zusammenkunft hatte auch der türkische Premier Ahmet Davutoglu teilgenommen.
Weitere Milliardenhilfe, visafreies Reisen bereits ab Juni und ein Austausch von syrischen Flüchtlingen im 1:1-Verhältnis: Das sind die Eckpunkte des Flüchtlingsdeals mit der Türkei, über die am Montagabend bei einem EU-Sondergipfel in Brüssel beraten wurde.
Das EU-Angebot sieht Diplomaten zufolge vor, dass Ankara bis Ende 2018 drei Milliarden Euro zusätzlich für die Flüchtlingshilfe bekommt. Im November waren bereits drei Milliarden Euro von den EU-Staaten in Aussicht gestellt worden. Das zusätzliche Geld soll wieder zweckgewidmet für die Flüchtlinge sein und nicht direkt an die Türkei überwiesen werden. Außerdem soll die Visapflicht für Türken bereits am 1. Juni fallen.
Kernpunkt des Deals ist, dass die Türkei in der Ägäis aufgegriffene illegale Migranten zurücknimmt. Im Gegenzug verpflichtet sich die EU, syrische Kriegsflüchtlinge von der Türkei zu übernehmen. Zu diesem Zweck ist ein Mechanismus geplant, wonach für jeden von Griechenland in die Türkei zurückgeschickten Syrer ein syrischer Kriegsflüchtling über das Resettlement-Programm von der EU aufgenommen werde.
"Intensive Diskussionen"
Unklar war am frühen Abend, ob der Gipfelentwurf Aussichten auf einen Konsens hat. Es werde "intensiv diskutiert", hieß es in Diplomatenkreisen. Es sei möglich, dass die Entscheidung auf den nächsten Gipfel am 17. und 18. März vertagt werde, hieß es. Die EU-Staats- und Regierungschefs sollten gegen 19.00 Uhr erneut mit dem türkischen Premier Ahmet Davutoglu zusammenkommen, der sich am Abend positiv zum neuen EU-Entwurf äußerte. Dieser "zielt auf eine neue Ära in den EU-Türkei-Beziehungen ab", sagte er. Mit dem Deal sollen Flüchtlingstragödien verhindert und Schlepper bekämpft werden.
Dem türkischen Premier wurde vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan die Latte hoch gelegt. "Ich hoffe, er kommt mit Geld zurück", sagte Erdogan mit Blick auf den Brüssel-Aufenthalt Davutoglus. Der Präsident kritisierte am Montag in Ankara, dass die EU schon vor vier Monaten Geld versprochen, es aber "immer noch nicht gegeben" habe.
Schelling gegen mehr Geld für Türkei
Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sprach sich unterdessen gegen weiteres Geld für Ankara aus. "Ich bin nicht bereit, über die drei Milliarden hinaus noch mehr Geld zur Verfügung zu stellen", sagte Schelling noch vor Bekanntwerden des neuen EU-Gipfelentwurfs. Er wolle nicht weitere Mittel zur Verfügung stellen, "solange nicht klar ist, dass Länder mit Sonderbelastungen wie Deutschland, Schweden oder Österreich ebenfalls abgegolten werden", sagte Schelling.
Merkel: Kein Schließen
Zu Beginn des Gipfeltages sorgte die deutsche Kanzlerin Merkel für Aufsehen, indem sie öffentlich Widerstand gegen die im Gipfelentwurf enthaltene Schließung der Balkanroute anmeldete. "Es kann nicht sein, dass irgendetwas geschlossen wird", sagte sie in Brüssel. Sie forderte stattdessen eine "nachhaltige Lösung" mit der Türkei. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprach sich Diplomaten zufolge für eine Änderung der Formulierung aus, die als Erfolg Österreichs und der mitteleuropäischen Staaten angesehen wurde. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sagte bei seinem Eintreffen in Brüssel, er sei "sehr dafür, mit klarer Sprache allen zu sagen: Wir werden alle Routen schließen, die Balkanroute auch. Schlepper sollen keine Chance haben." Auch der slowenische Ministerpräsident Miro Cerar bezeichnete eine Schließung der Balkanroute zum Auftakt des EU-Gipfels als "absolut notwendig".
An der geschlossenen griechisch-mazedonischen Grenze appellierten unterdessen rund 200 verzweifelte Flüchtlinge an die deutsche Kanzlerin, ihnen zu helfen. Die Menschen riefen "Mama Merkel!" und hielten eine deutsche Fahne hoch, wie ein Fotoreporter der Nachrichtenagentur dpa am Montagnachmittag vor Ort beobachtete. Merkel hatte die von Österreich betriebene Schließung der mazedonischen Grenze scharf kritisiert. Österreichische Politiker zeigten sich unbeeindruckt und warfen Berlin ihrerseits Doppelzüngigkeit vor, weil es selbst Flüchtlingskontingente beschlossen habe. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sagte am Montagabend in einem ATV-Interview, die EU müsse "notfalls auch das Zeichen setzen, dass ein Grenze wirklich eine Grenze ist". "Gewaltszenen sind nicht angestrebt, aber da und dort unvermeidbar".
Veto aus Ungarn
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat sein Veto gegen den geplanten Flüchtlingsdeal zwischen der Europäischen Union und der Türkei eingelegt. "Er hat ein Veto eingelegt gegen den Plan, wonach Migranten und Asylbewerber direkt aus der Türkei nach Europa umgesiedelt würden", sagte der ungarische Regierungssprecher Zoltan Kovacs der Nachrichtenagentur Reuters.
Die Ablehnung Ungarns ist keine Überraschung, lehnt es doch seit Monaten strikt jede Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen europäischer Verteilungsmechanismen ab. Orban will seine diesbezügliche Politik auch mit einem Referendum einzementieren.
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In der Türkei lacht man über die EU und das ist auch verständlich. Wenn man wirklich so dumm ist auf dieses fuer die EU schlechte Geschäft einzugehen, dafür noch bezahlt und noch diese Visafreiheit zulässt, hat man sich selbst verkauft. Hoffentlich legen Ungarn und andere Staaten hier ein Veto ein.
Zuerst gehört einmal diese Aussengrenze gesichert und wenn das in Griechenland nicht möglich ist, dann wird Griechenland künftig nicht mehr Schengen- Staat sein können. Wer die Voraussetzungen nicht erfüllt, der kann hier nicht Mitglied im Schengenraum sein.
Das sind die Lehren fuer die Zukunft, nachdem Eurokraten diese Fehlentwicklungen weder einkalkuliert noch geeignete Gegenmaßnahmen erdacht und umgesetzt haben.
Dass man die Türkei, den Libanon und auch Griechenland bei der Hilfe für syrische Flüchtlinge finanziell und materiell unterstütz, ist keine Frage - dafür nehmen uns diese Länder ja Lasten sowie die Motzerei jener ab, die Europa schon dem Untergang geweiht sehen. Allerdings sollte die finanzielle Leidensfähigkeit Europas seine Grenzen dort haben, wo unverschämte Erpressung beginnt. Im Falle der Türkei ist das Problem ja einfach zu lösen: wir nehmen die syrischen Flüchtlinge so wie bisher auf. Um allerdings Platz zu schaffen und unsere Sozialsysteme zu entlasten, wird für jeden syrischen Flüchtling der kommt ein in Europa ansässiger türkische Staatsbürger zurück in die Türkei geschickt. Viele junge Türken in AUT haben ja noch die türkische Staatsbürgerschaft, weil sie sich vor Zivil- oder Wehrdienst hier drücken (in der Türkei haben sie sich davon losgekauft)
Ich hoffe wir erleben grad die letzten Tage der M E R K E L !
keinen Cent!!!!
Als Alternative sollten alle Langzeitarbeitslosen aus Nicht EU Ländern (Türkei) Österreich verlassen
Wunschkonzert der Türkei, Griechenland und so weiter
hat erst jetzt richtig BEGONNEN
wie lange spielen die EU-Staaten noch mit.
Vertagt :: Veto von Präsident ORBAN 》》Köszönöm szepen DANKE Herr Präsident ORBAN!!!!
Gut, dass es einen Fels in der Brandung gibt.
Schau mir jetzt auf Puls 4 pro/contra an. Der Grieche ist aber schon sehr frech.
Unerträglich diese Type, auch der SPDler!
Ja furchtbar, der hat ständig um den heißen Brei geredet, ich denke er weiß selbst nicht wohin er eigentlich will.
"Der" Grieche - "der Russe" - "der Engländer" - "der Italiener" usw.
Diese pauschalisierende Rhetorik kommt all jenen sehr bekannt vor, die einmal NS Propagandareden gehört haben!
Nein! Das ist jetzt ausdrücklich nicht die "Nazikeule",
sondern nur der zaghafte Versuch darauf hinzuweisen,
dass pauschalisierende Sprache
einen menschenverachtenden rassistischen, chauvinistischen Unterton transportiert.
Haben wir das heute nötig?? Hoffentlich nicht!
War nur ein Grieche anwesend, daher keine Pauschalierung.
Also Null- Ahnung, aber davon recht viel.
Der Keulen-vinzi kennt halt den Unterschied nicht, ob man einzelne Personen oder ein Volk damit meint.
Verstehe, Begrüssungsklatscher, dir wäre eine GEGENDERTE ANREDE genehmer.
Selbst wenn ein männliche Grieche das Wort führt, sollte man in Vinzenzens Sinn offenbar von DER GRIECHIN sprechen .....
Aufmerksamkeitsdefizit ?
Korrekt, das ist ganz sicher nicht die Nazikeule, sondern nur grottendummes Wischiwaschi aufgrund nicht verstandenen Textes. Der Kollege oben sieht im Fernsehen EINEN Griechen, teilt dies hier mit, und Sie "Keulen" drauf los. Wie soll er denn bitte einen einzigen griechischen Diskutanten anders bezeichnen, als den Griechen?
Die Griechen waren schon immer frech und fordernd !
Fragen über Fragen. Wer garantiert, dass, wenn jetzt doppelt so viel EU- Geld in die Türkei fliessen soll, dieses wirklich fuer die Unterbringung von Migranten dort verwendet wird?
Was soll dieser Handel bringen, wenn die Türkei ein paar tausend Flüchtlinge aus Griechenland zurück nimmt, dafür abertausende angebliche Syrer aus türkischen Lagern dafür in die EU transferiert werden sollen? Ein schlechtes Geschäft für die EU.
Nebenbei würden durch eine Visafreiheit ein zusaetzlicher Ansturm aus der Türkei (Kurden, türkische Wirtschaftsfluechtlinge und Unmengen von Leuten aus aller Welt, die zuerst zu Syrern konvertiert sind und dann kuenftig zu Türken konvertieren werden) erfolgen. Wer garantiert, dass die Türkei kuenftig Migranten bei der Ausreise aufhalten kann oder will?
Zusammenfassend kann durch dieses Geschäft die Türkei nur gewinnen und die EU nur verlierern und bleibt erpressbar.
Wer diesem "Deal" zustimmt hat seinen Verstand verloren. Fuer einen besseren Deal muss viel Zeit
investiert werden und im Zweifelsfall kein Vertrag unterschrieben werden.
Währenddessen wirkt das Signal der "gesperrten" Balkanroute auch über die Medien und sollte den Zustrom eindämmen.
Es können auch diese "Hot Spots" auf den griechischen Inseln eingerichtet werden, von denen schon ein halbes Jahr geredet wurde, aber noch nichts umgesetzt wurde. Schon langsam zeichnet sich ein Hoffnungsschimmer ab, dass die Lage in Griff zu bekommen ist.
Deshalb sind diese Signale so wichtig.
Korrektur : die Zeit ist reif, dies zum 3 Mal zu machen. 😠
Orban rules ... danke nach Ungarn, Vivat
Orban als neuer Nettozahler und deine Pension ist gesichert.
Schöne, neue Welt!!!
@ NedDeppat (3348),
ja da bleibt doch gar nichts anderes übrig als sofort nach Ungarn
auswandern. Hoffentlich ist etwas Geld dabei und vor allem ein
guter Leumund, denn die ungarischen Einwanderungsgesetze sind sehr
streng!!
Ich glaub das es sich in Budapest ganz gut leben lässt. Vivat, Vivat Ungarn.
Aber danke, mein Plan B steht schon ...
Das ist aber schade, du verlässt uns?
Dürfen wir zumindest mit einem liveticker beim Wohnungsbezug rechnen?
ND, wir wünschen dir alles Gute. Hoffentlich wirst du beim Orban auch so warm empfangen, wie die Flüchtlinge bei uns.
Aus Brüssel wurde gerade bekannt, dass Merkel und die NL ihre eigenen Partner betrogen haben. Sie boten den Türken 6 Milliarden an, und dorderten diese auf, mehr zu fordern.
Die Türkei will bereits 20 Milliarden und Visafreiheit lt. Reuters!
Die 1000senden Beamten in Brüssel haben ca. 1 Jahr Zeit gehabt um eine Lösung zu finden, und was haben sie gemacht, NICHTS rein gar NICHTS! Für was brauchen wir diese Herren eigentlich?
Damen und Herren, bitte schön ...
DIE ÄNGSTE DIE SICH DURCH DEN FLÜCHLINGSSTROM ERGEBEN HALTEN SICH BEI MIR IN GRENZEN.
SEHR GROSSE ANGST HABEN ICH ABER VON DEN VIELEN KLEIN UND KURZDENKERN DIE DER HOFFNUNG SIND DIE EU WIRD ZUSAMMENBRECHEN
SIE haben nicht den weitblick um zu begreifen das dies das ende der Friedensmission der letzte siebzig Jahre ist.
Sie sind eigentlich die Kriegstreiber die sich eine Anarchie und Diktatur herbeiwünschen , und werden so wie schon einmal am Ende des Tages in Schutt und Asche liegen.
So ein Schmarrn!
KEINE VISAFREIHEIT FÜR DIE TÜRKEI - DAFÜR KÖNNEN SIE DIE MERKEL HABEN.
Das Bestehende zerstören, und eine Wirtschafts- und Sozialunion schaffen,... Leute es ist Viertel nach 12, ... ihr werdet sehen.
Ich kenn auch schon die Verlierer, seht euch um!
ein Vierterl Vetliner oder doch Charonay?
Mit dem Strawanzerl ein 1/8 vom Letzteren den kenn ich nämlich noch ned.
Wie auf der Titanic seinerzeit um 01:15 Uhr *Prösterchen*
Wenn du so scharf darauf bist, dann könnte ich gegen eine Gefälligkeit schon einen Kontakt herstellen.
von Almroserl (198) · 07.03.2016 21:38 Uhr
ein Vierterl Vetliner oder doch Charonay?
Wohl von beiden einige Vierterl zu viel!
VeLtliner und CharDonNay
3 Milliarden sind der EU doch vollkommen egal:
Sie haben neue Druckmaschinen ...
zuerst läßt sich die EU von den amis mit wirtschaftssanktionen gegen rußland erpressen und sagt ja und amen und nun durch die türkei. diese EU ist zum scheitern verurteilt und wer jetzt noch auf diese Verbrecher setzt, dem ist nicht zu helfen.Schelling hat recht, nicht mehr Geld zu geben. und der handel mit der visafreiheit für die türken ist vehement abzulehnen.
Und wie soll der einzelne Staat in Europa dann "global" überleben?
Es gibt Konzerne, die haben ein Buget, welches jenes von AUT bei weitem übersteigt.
Die EU hat jetzt ihre Gelegenheit endlich einmal die Gemeinsamkeit unter Beweiß zu stellen - nur so haben wir eine Chance im Wettbewerb und für unsere Zukunft.
Ich weiß, für meine Aussage werde ich hier zerissen - ich seh es aber so.
Der merkwürdige Gesichtsausdruck des Franzosen gibt zu denken ...
Das Bild sagt alles - der Türke lacht über das ganze Gesicht. Es wird ein sehr gutes Geschäft für die Türkei und ein miserables für die EuropäerInnen. Und ausserdem hat die Türkei dann in der Zukunft immer wieder ein Druckmittel in der Hand. Man hätte vielmehr die Mazedonier und die anderen stärken müssen, die die Migrationswelle auch in unserem Interesse aufhalten, statt den unsicheren Kantonisten Türkei, dem man da offensichtlich noch mal das Doppelte des ursprünglich zugesagten zugesteht, plus zusätzlicher Dinge, wie Visafreiheit für TürkInnen etc. etc. Viel von dieser falschen Politik haben wir einem Ungeist namens M. zu verdanken und ihren
Gesinnungsgenossen, auch wenn die immer weniger werden. Die Miene von Holland sagt eh schon alles, aber der ist ja auch einer, der den Ungeist unterstützt. Hoffentlich werfen ihn die Franzosen bei den nächsten Wahlen von einem Thron herunter.
EU-Gipfel diskutiert über mehr Geld für die Türkei
und als nächstes lässt sich die EU zum Ende des Jahres noch mit TTIP+CETA übers Haxl legen...
..., oder es ist alles abgesprochen und geplant?
So deppat kann ma doch gar ned sein, ich raff es nicht, ... “Sozialunion light“,... und “Visafreiheit“ wir arbeiten bis 68 und die Neuen EU-Bürger freuen sich über volle Gesundheitsvorsorge und Mindessicherung.
Wer arbeitet bis 68?
Ich persönlich kenne keinen einzigen.
Und ich kenn viele Leut....
Ok, Zukunftsmusik - niemand weiß das aber.
Pensionsmodell neu. Arbeiten nicht, weil es ja keine Jobs gibt, aber die Pensi wird halt entsprechend weniger. Zumindest für ASVGler, ... stand doch eh lang und breit in den Zeitungen letzte Woche zu lesen.
Vermute, da habens irgend etwas anderes gelesen.
Wo steht, dass ASVG'ler bis 68 arbeiten müssen??
Und bitte ein "offizielles" Papierchen - nicht irgend einen Artikel.
Noch nicht, ... dringend anstehende Reformen, werden es bringen, vielleicht politisch verpackt aber es kommt. Begrübdung wird die gestiegene Lebenserwartung und damit Pensionsanspruchsdauer werden, ... Modelle gibt es schon und noch einiges mehr. Tja,... wird für viele nicht nett.
Noch nicht, ...einstweilen nur schlechte Träume.
Ein Tipp: gekochte Eier zum Abendessen meiden.