EU-Bericht: Heimische F&E-Förderung führt zu selten zu Innovation

Dementsprechend betonen die Autoren die "Verbesserung der Wirksamkeit der staatlichen Fördermaßnahmen" als eine der zentralen Herausforderung.

Obwohl in den vergangenen 20 Jahren eine Vielzahl an staatlichen Förderinstrumenten eingeführt wurde, die die Privatwirtschaft bei der Umsetzung von Forschungs- und Innovationsaktivitäten unterstützen sollen, sei ein "Negativtrend bei der Innovationsleistung" feststellbar. Das wird in dem aktuellen Bericht der Beobachtungsstelle für Forschung und Innovation (RIO) der Europäischen Kommission festgehalten. Diese Entwicklung lasse sich etwa am EU-Innovationsanzeiger ablesen, der Österreich nach Platz 8 im Jahr 2011 im Vorjahr nur noch auf Platz 11 führte. In der aktuellen, im Bericht noch nicht berücksichtigten Rangliste konnte Österreich hingegen wieder einen Platz aufholen.

Die "Vielzahl an Maßnahmen" könnte laut den beiden Autoren des Berichts, Klaus Schuch und Robert Gampfer, auch ein Grund dafür sein, warum "ihr Einfluss auf die Innovationsleistung des privaten Sektors in Österreich bislang als eher begrenzt" einzuschätzen sei. Durch die "Fragmentierung" hätten "sich die verfügbaren Mittel auf eine übergroße Zahl von Instrumenten" verteilt. Trotz großteils positiver Beurteilungen vieler einzelner Programme "wurde auf eine Untersuchung von Überschneidungen oder möglichen Synergien der Maßnahmen bislang weitgehend verzichtet, und auch eine Koordinierung erfolgt nur in begrenztem Umfang".

"Komplex und unübersichtlich"

Die Autoren regen daher eine stärkere Fokussierung auf Innovation und "die weitere Konsolidierung und Straffung des Portfolios an Instrumenten" an. In das gleiche Horn stieß Ende Juni bereits der Rechnungshof (RH), der die heimische Forschungsfinanzierung durch Bund und Länder in einem Bericht als "komplex und unübersichtlich" kritisierte und von einem "Programmdschungel" sprach.

Die "bescheidene Effizienz" vieler direkter Fördermaßnahmen könnte auch mit der Verschiebung in Richtung indirekte Fördermaßnahmen in den vergangenen zehn Jahren zusammenhängen, heißt es im RIO-Bericht. Im Rahmen der Forschungsprämie können Unternehmen einen Teil ihrer F&E-Aufwendungen von ihren steuerpflichtigen Einkünften abziehen. Anfang 2011 stieg ihr Anteil von 8 auf 10 Prozent, seit 2015 sind es sogar 12 Prozent. Dieser "starke Anstieg ging teilweise zulasten der für die direkte Förderung zur Verfügung stehenden Mittel". Eine Antwort darauf, ob diese Verlagerung des Förderungsfokus gerechtfertigt war, erhoffen sich die Autoren von einer umfassenden Evaluation der Forschungsprämie, die für 2016 geplant ist.

Eine weitere Haupt-Herausforderung für das österreichische Innovationssystem liege darin, den Anteil an privatem Beteiligungskapital zu erhöhen. So sei etwa der heimische Risikokapitalmarkt mit einem Anlagevolumen von 65 Mio. Euro im Jahr 2013 "eher klein". Das geringe Kapitalangebot betreffe "sämtliche Phasen der Entwicklung junger Unternehmen". Allerdings sei dieses Problem mittlerweile erkennt worden: Es gebe nunmehr einen "ausgeprägten politischen Willen zur weiteren Verbesserung der Rahmenbedingungen für Eigenkapitalfinanzierung".