EU-Beitritt: Zehn-Punkte-Programm für Kroatien

Allerdings erlegt die Kommission dem EU-Kandidaten noch eine Aufgabenliste mit zehn Punkten auf, die das Land vor dem Beitritt am 1. Juli 2013 noch erfüllen muss, berichtete die kroatische Nachrichtenagentur Hina am Donnerstag.

Zu den Anforderungen zählen die Verbesserung des Justizsystems und Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität sowie eine schnellere Erledigung nicht ausjudizierter Fällen. Ebenfalls gefordert wird eine bessere Nutzung von Mitteln aus den EU-Strukturfonds, die noch nicht abgeschlossene Restrukturierung der Schiffswerften sowie die Vorbereitung zur Sicherung der EU-Außengrenzen - insbesondere an der Grenze zu Bosnien beim Korridor von Neum.

Den als am wichtigsten eingeschätzten drei EU-Verhandlungskapiteln - Wettbewerb, Justiz und Sicherheit - will sich die Kommission noch einmal in einem abschließenden Monitoring-Bericht im April kommenden Jahres widmen. Das Monitoring soll nach dem Beitritt nicht mehr fortgeführt werden, so der Plan. Von einem positiven Monitoring-Bericht hängt die Ratifizierung von Kroatiens EU-Beitrittsvertrag durch die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten ab.

Österreich ratifizierte den Vertrag schon im Sommer. Deutschland will die Angelegenheit erst im Frühjahr angehen, damit der Bundestag in der jetzigen Situation nicht zusätzlich belastet werde, wurde die deutsche Kanzlerin Angela Merkel in kroatischen Medien zitiert. Kroatiens Nachbarland Slowenien macht die Abstimmung im Parlament von der Lösung des Disputs um die Ljubljanska banka (LB) abhängig.