Diskussion um Abschaffung des Blasphemie-Tatbstandes
WIEN. Der derzeit im Zuge der Anschläge auf das französische Satiremagazin "Charlie Hebdo" diskutierte Blasphemie-Paragraf in Österreich dürfte wohl nicht im Zuge der Strafrechtsreform geändert werden.
Die Experten der Arbeitsgruppe würden keine Streichung empfehlen, hieß es am Mittwoch im Justizministerium auf Anfrage der APA. Als erster aufgestellt hatte die Forderung NEOS-Chef Matthias Strolz.
Auch Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) dürfte die Streichung des Blasphemie-Verbots derzeit nicht anstreben. "Ich habe auch nicht den Eindruck, dass österreichische Karikaturisten in den letzten Jahren hier Probleme gehabt hatten", hatte er in der "Kleinen Zeitung" (Sonntag-Ausgabe) gesagt. Und selbst Bundespräsident Heinz Fischer bekannte sich am Rande eines Treffens mit Religionsvertretern zur derzeitigen Gesetzeslage und empfahl eine "vernünftige Anwendung". Für eine Streichung machen sich neben den NEOS auch die Grünen stark. In der SPÖ tritt Justizsprecher Hannes Jarolim dafür ein.
Konkret heißt es in Paragraf 188 im Strafgesetzbuch, in dem das Herabwürdigen religiöser Lehren unter Strafe gestellt wird: "Wer öffentlich eine Person oder eine Sache, die den Gegenstand der Verehrung einer im Inland bestehenden Kirche oder Religionsgesellschaft bildet, oder eine Glaubenslehre, einen gesetzlich zulässigen Brauch oder eine gesetzlich zulässige Einrichtung einer solchen Kirche oder Religionsgesellschaft unter Umständen herabwürdigt oder verspottet, unter denen sein Verhalten geeignet ist, berechtigtes Ärgernis zu erregen, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen."
Die Verurteilungen nach dem Blasphemie-Paragrafen halten sich aber ohnehin in Grenzen. Seit dem Jahr 2000 gab es gerade einmal ein Dutzend Schuldsprüche. Der prominenteste Fall im Zusammenhang mit dem Verbot betrifft die FPÖ-Abgeordnete Susanne Winter. Sie stand 2009 wegen der Behauptung vor Gericht, der Prophet Mohammed wäre im heutigen System ein "Kinderschänder" gewesen.
...von unseren Steuern bezahlten Religionsunterricht ab und schafft einen Ethikunterricht, den alle Schüler, egal welcher Glaubensrichtung, gemeinsam besuchen müssen.
Man soll sich nicht länger über den "richtigen" Gott streiten, sondern was für die Menschen auf der Welt wichtig ist um miteinander gut auskommen zu können.
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und Religionsgemeinschaften sollten alle nach den gleichen Regeln beurteilt werden - wie alle anderen Vereine und politisch - sozialen Gruppierungen. Schon die Differenzierung zwischen "Weltreligionen" und kleineren Relgionsgemeinschaften ist diskriminierend und damit verfassungswidrig.
Das ist das Gleiche, wie wenn ein Elefant unter Artensschutz fällt, aber ein Zaunkönig nicht!
Gott wird´s verschmerzen können.
über Heinz Fischer : Immer wenn es brenzlig wird ist der Heinzi krank oder auf dem Klo !
Daran hat sich bis heute nichts geändert.
sofort weg. Es reicht aus, dass es den Tatbestand gegen Verhetzung gibt.
Und die Rechtfertigung des (ansonsten recht passablen) Justizministers für diesen Paragraphen: "Ich habe auch nicht den Eindruck, dass österreichische Karikaturisten in den letzten Jahren hier Probleme gehabt hatten" ist derartig dumm und unsachlich, dass es einem die Haare aufstellt.
Ob ein Paragraph zu recht besteht, ist eine grundsätzliche, philosophische Frage und nicht die Frage, ob in den letzten Jahren jemand derartige Karikaturen gemacht hat oder ähnliches.
Manchmal glaube ich, viele Minister sagen den halben Tag völligen Unsinn.
Dass auch der Bundespräsident keinen Abschaffungsgrund sieht, sieht ihm ähnlich. So selten wie möglich klare Worte und kontroversielle Ansichten äussern. Ein Traummännchen, dieser Fischer. Oder er hat auch Angst vor der katholischen Kirche.
Anderes Thema: Wann wird sich unser Justizminister Gedanken über ein Entfernen der Kruzifixe in Gerichten machen?
Nie wahrscheinlich!
müßte schon längst abgeschafft sein, wir leben im 2.Jahrtausend !
3. Jahrtausend, guten Morgen!
Im 2. Jahrtausend, also zwischen 1300 und 1800 stand der "Blasphemie-Paragraf" bzw. die Inquisition der katholischen Kirche auf der Tagesordnung
manchmal so denke ich, wir leben noch in der Steinzeit
die Antithese:
Man muss mit allem Tolerant sein nur nicht mit Relgionen
irgendwie blöd, ich befürchte, das werde ich nicht mehr erleben ...
Steinzeit ist, wenn Tiere noch als "Fleischopfer" für irgendwelche Götter geschlachtet werden und wenn sogar Menschenopfer in Form von Genitalienamputation bei wehrlosen Kindern durchgeführt werden --- und alles schöngeredet von einer korrupten Politikerklasse.