Die Abgeordneten in Berlin stimmten am Donnerstag für eine Initiative der Regierung zur entsprechenden Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes. Damit werden die Bedingungen für die Umsetzung einer von der EU-Kommission beschlossenen Ausnahmeregel gelegt.
Die EU-Kommission hatte Mitte April beschlossen, dass die europäischen Milchbauern und Hersteller von Milchprodukten sechs Monate lang freiwillige Absprachen zur Drosselung der Milchproduktion treffen dürfen, um höhere Preise zu erreichen. Seit dem Auslaufen der Milchquote in der EU vor gut einem Jahr kämpfen die Milchbauern mit sinkenden Preisen. Viele Betriebe sind in ihrer Existenz bedroht.
Die EU-Agrarminister und die EU-Kommission hatten sich deshalb Mitte März auf Hilfen geeinigt, darunter die jetzt in Kraft tretende Möglichkeit zur Absprache zur Mengenproduktion. Wegen des Preisverfalls sagte der deutsche Wirtschaftsminister Christian Schmidt bei einem Milchgipfel am Montag den notleidenden deutschen Bauern eine Unterstützung von mindestens 100 Millionen Euro zu.