CETA: Lob von Wirtschaft, Kritik von NGOs und FPÖ

Erfreut zeigen sich die NEOS. "Dieser vernünftige Schritt ist eine willkommene Abwechslung", nachdem es vorher "peinlichen Umfrage-Populismus und irgendwelche Alibi-Forderungen zu Zusatzerklärungen" gegeben habe, schreibt NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn in einer Aussendung. "Dass erneut zusätzliche Klärungen gefordert werden, dürfte als Beruhigungspille für die SPÖ-Mitglieder dienen." Kern habe "in letzter Sekunde seine Glaubwürdigkeit und letztendlich auch den Ruf Europas als verlässlicher Partner in der Welt gerettet."

"SPÖ gibt grünes Licht für CETA" - Hier geht's zum Bericht

"Bundeskanzler Christian Kern und das SPÖ-Präsidium haben mit ihrer Zustimmung zu CETA heute letztendlich doch noch die richtige Entscheidung getroffen: für den Standort, für die Exportwirtschaft und damit vor allem für die Arbeitsplätze in unserem Land", darf sich der SPÖ-Chef auch über Lob der Industriellenvereinigung freuen. "Wir zollen Bundeskanzler Kern sowie dem SPÖ-Präsidium Respekt, dass sie sich schließlich gegen Populismus und für die Chancen von CETA ... entschieden haben", schreibt IV-Präsident Georg Kapsch.

Mit "Großer Erleichterung" reagiert WKÖ-Vizepräsident Jürgen Roth: "Mit dem Ende der Blockadehaltung bei CETA hat der Bundeskanzler dem Exportland Österreich sowie den österreichischen Unternehmen und ihren Beschäftigten einen guten Dienst erwiesen." Nun sei in Österreich "die Rückkehr zu einer sachlichen und faktenbasierten Diskussion überCETA und über die Vorteile von Freihandel ganz allgemein dringend geboten".

"Endgültig entzaubert"

Die FPÖ sieht in der Entscheidung hingegen einen "Kniefall vor der EU". Kern habe sich damit "endgültig entzaubert". Kern "und seine Genossen" hätte damit "bewiesen, dass ihnen die Interessen der heimischen Bauern, Arbeitnehmer, Konsumenten sowie Unternehmer herzlich egal sind", scheibt Johannes Hübner, außen- und europapolitischer Sprecher der FPÖ. Die FPÖ werde im EU-Unterausschuss des Nationalrates beantragen, dass die Regierung gegen CETA stimmt, auch wenn man wisse, "dass die vom transatlantischen Geist durchdrungene ÖVP unseren Antrag ebenso wie die SPÖ ablehnen wird".

Bundeskanzler Christian Kern habe mit der heutigen Entscheidung gezeigt, dass er "entgegen seinen Versprechen nicht bereit ist, mit der europäischen Politik im Interesse der Konzerne zu brechen", schreibt Alexandra Strickner von Attac Österreich in einer Aussendung. Der Widerstand gegen CETA werde aber in Europa und in Österreich weitergehen.

Greenpeace fordert trotz der angekündigten Zustimmung der SPÖ die österreichische Bundesregierung auf, CETA nächste Woche keinesfalls zuzustimmen. "Das Abkommen in der vorliegenden Form gefährdet immer noch Umweltstandards und die Qualität der öffentlichen Daseinsvorsorge", schreibt Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit. Greenpeace werde den Kampf gegen CETA auf allen Ebenen weiterführen.

Global 2000 sieht in der Entscheidung "eine vergebene Chance und herbe Enttäuschung". "Wir werden jedoch keinesfalls unseren Widerstand gegen CETA aufgeben und wenn wir die Gefahren dieses Handelsabkommens noch tausendmal wiederholen müssen", so Heidemarie Porstner, CETA- & TTIP-Sprecherin von GLOBAL 2000.