Bezirksgerichte: Zusammenlegungen rechtswidrig
LINZ. Die Auflösung dreier oberösterreichischer Bezirksgerichte ist verfassungswidrig. Das hat der Verfassungsgerichtshof am Mittwoch entschieden.
Grund dafür ist eine Verfassungsbestimmung aus 1920, der zufolge sich die Grenzen von politischen Bezirken und Gerichtsbezirken nicht schneiden dürfen. Der VfGH hat eine Reparaturfrist bis 30. September 2015 gesetzt.
Betroffen sind die früheren Bezirksgerichte Enns, Leonfelden und Pregarten, die in die Gerichte Steyr, Freistadt und Perg eingegliedert wurden. Dabei wurde allerdings das im "Übergangsgesetz" aus dem Jahr 1920 festgelegte "Schneideverbot" verletzt, wie VfGH-Präsident Gerhart Holzinger bei einer Pressekonferenz am Mittwoch sagte.
Wobei Holzinger selbst erkennen ließ, dass er die Sinnhaftigkeit der Bestimmung, wonach sich die Grenzen der politischen Bezirke und der Gerichtsbezirke nicht schneiden dürfen, bezweifelt. "Fragen Sie mich nicht, warum es diese verfassungsrechtliche Regelung gibt", so Holzinger, aber: "Das steht so in der Verfassung, und an diesem Maßstab sind die Verordnungen zu prüfen."
Für die Arbeit der betroffenen Gerichte ändert sich bis zum Ablauf der Reparaturfrist nichts - mit einer Ausnahme: Für die sechs konkreten Anlassfälle, mit denen die betroffenen Gerichte an den VfGH herangetreten sind, um die Zusammenlegung anzufechten, müssen nun neue zuständige Gerichte bestimmt werden. Alle anderen Prozesse können bis 30. September 2015 weiterlaufen.
Bis dahin hat die Regierung Zeit, das Schneideverbot aus dem Übergangsgesetz zu entfernen. Ein erster derartiger Versuch von SPÖ und ÖVP ist Ende März an der fehlenden Zweidrittelmehrheit vorerst gescheitert: Weil FPÖ und Grüne nicht zustimmen wollten, wurde die Novelle vergangene Woche von der Tagesordnung des Nationalrats genommen.
Bis dahin hat die Regierung Zeit, das Schneideverbot aus dem Übergangsgesetz zu entfernen.
entfernen zu lassen
Ein Ministerium, das "rechtswidrig"
obskure Einsparungen durchsetzen will???!
Was sagt man denn dazu???
Staatsanwälte: waltet eurer Ämter!!
Weg mit der Immunität!
Weg mit den Rechtsbrecher/innen!!!
lächerlich.
Verfassungsgesetz abgeändert und dann geht es.
... 2 Wochen nach der Schließung sofort mit Umbauarbeiten für die Pro-Mente Plus begonnen wurde ...
Das ist eine Blitzaktion gewesen ...
Verkauft wurden die Objekte vom Bezirksgericht und Polizei auf das schnellste mit dem 30. November 2013 - Ende Dezember wurde das BG dicht gemacht und am 13, 14 ... Jänner sind die Bauarbeiter eingezogen ...
Man sagt ... da wurde gemauschelt unter den Brüdern ...
Politisch korrekt wäre: Staatsbürger halt's Maul, dann passiert dir nix!!!
Jetzt ist es ein Wohnhaus der Pro-Mente+ mit 15 Bewohnern ...
der vertrottelten Regierung...
„Forderungen“?
denn niemand gab den Hanf frei.....
:-P
zuerst wird von der regierung die zusammenlegung von gerichten beschlossen. vom ersten vorschlag bis zum parlamentsbeschluss werden zahllose teuer entlohnte sitzungen im ministerium durchgeführt. in den sitzungen sind juristische experten anwesend und meist auch federführend. deren aufgabe ist es, ein gesetz hieb und stichfest zu machen.
nachdem die juristen lange und sehr ausführlich zwischen vielen kaffeepausen und mittagessen geprüft haben, ob die vorgeschlagene gerichtszusammenlegung nach den bestehenden gesetzen durchgeführt werden kann, kommen die politischen vertreter zum zug, die grundsätzlich von der fachmaterie keine ahnung haben, und beschließen den langwierig und teuer geprüfte gerichtszusammenlegung.
dann kommt der einspruch der betroffenen gerichte, dass die langwierig und teuer geprüfte zusammenlegung doch nicht dem gesetz enspricht. dann wird nochmals geprüft, dann entschieden, jetzt wieder neu geprüft, und niemand in ö ist für den teuren murks verantwortlich.
es hört se so aun nach dem Motto :
i bau des haus mit da Hoffnung die Baugenehmigung späta zu kriagn ...
haben wieder zugeschlagen!
Betroffen sind die früheren Bezirksgerichte Enns, Leonfelden und Pregarten, die in die Gerichte Steyr, Freistadt und Perg eingegliedert wurden
jetzt müssen ALLE nach Linz oda ? is es bessa so ?
sondern auch die Jenigen die gegen Reformen sind ... oder sind es die GLEICHEN kontraproduktiven Personen ?
auch dass eine Verfassung nicht ganz leicht für jede/n zu verstehen ist kann ich mir gut vorstellen ...
und das ist ernst gemeint weil der 1 April ist vorbei ..
Da gab es bei den aufgelösten Bezirksgerichten einen Gerichtsvorsteher der sich vehement gegen die Auflösung seines Bezirksgerichtes mit dem Agument" das Gericht ist völlig ausgelastet" wehrte und trotzdem noch etliche Unterrichtsstunden nebenberuflich halten konnte.
hahahah voi guat die Erklärung ... so sans die Kritiker
hielten die Schreibkräfte auch noch nebenbei in ihrer Arbeitszeit Unterrichtsstunden?
Denn DORT sind die größten Engpässe.
Was sollen die Schreibkräfte wenn die Richter nicht da sind.
schreiben? Hast schon etwas von Diktaten, Diktaphonen, Reinschriften, Ausfertigungen gehört? Akte ausfassen oder Ablegen?
Dein Leben kann noch spannend werden, wennst Augen und Sinne offenhältst!
Sollen die Gerichtsbediensteten so arbeiten: http://vorarlberg.orf.at/news/stories/2634609/
Es geht einfach nicht ohne Richter, oder anders gesagt wieviel Zeit muß ein nach eigener Aussage " voll ausgelasteter" Richter haben um noch Schulunterricht zu halten.
im Bezirk ist sondern im Ausland. Urfahr ist ein Teil der Stadt Linz.
Das selbe gilt für den Bezirk LL.
Die Zentralisierung nutzt den Verwaltern, für uns Bürgern bringt sie weite Wege. Natürlich sehen das die Pendler anders.
Ein Ministerium hat sich gesetzeswidrig verhalten.
Und nicht das Parlament, das für die Kontrolle zuständig wäre, hat das Ministerium zurückgepfiffen sondern ein Gericht.
Und jetzt lese ich, dass die Regierung, der Murxer selber also, das Gesetz ändern soll, das er übertreten hat.
DIE DA OBEN SIND ALLE DAS GELD NICHT WERT, DAS SIE KOSTEN
in Justiz und Verwaltung hat das vor der Zusammenlegung keiner gemerkt?
und geändert hätte sich auch nichts. Auser für die sechs Fälle natürlich.
... es ist wie mit der Donau - Dreck rein und draufkommen tut man erst wenn der Dreck weg ist ...
Politiker werden ist nicht schwer ... sein, dagegen sehr ...
Früher hat man gesagt: Das Hirn von an Politiker und den Rothschild sein Geld - dann bin ich ein Reicher Narrrr...und Narr zu sein ist herrlich ... tut nicht Weh!