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Bettelverbot in Linz - Laut Polizei keine Anzeigen mehr

Von nachrichten.at/apa   29. Juni 2016 13:48 Uhr

(Symbolbild)

LINZ. Die Bettler sind aus der Linzer Innenstadt verschwunden und es gibt so gut wie keine Anzeigen mehr. Das "überrascht" laut eigener Aussage selbst Stadtpolizeikommandanten Karl Pogutter.

Seit mit 2. Mai das umstrittene sektorale Bettelverbot in weiten Teilen der City eingeführt wurde, bleiben Beschwerden von Passanten aus, so eine Zwischenbilanz der Polizei acht Wochen nach Einführung.

Ob diese Entwicklung tatsächlich auf das Bettelverbot zurückzuführen ist, vermag der Stadtpolizeikommandant jedoch nicht zu beurteilen: "Aber ich hoffe es". Äußerst skeptisch war die Exekutive anfangs der Verordnung gegenübergestanden. Wegen der Größe des Sperrgebiets hatte sie Bedenken, ob es effektiv kontrolliert werden könne. Weiters bestand die Befürchtung, dass sich die Szene in andere Stadtteile verlagern werde. Das treffe bisher aber nicht zu. "Wir haben derzeit in der gesamten Stadt so gut wie keine Bettler", so Pogutters Resümee.

In den ersten Monaten dieses Jahres sah die Situation noch anders aus: Vor allem organisierte Gruppen aus Rumänien sorgten in der Innenstadt für Ärger. Beschwerden von Geschäftsleuten und Passanten beim Bürgerservice der Stadt häuften sich, auch die Polizei registrierte im Jänner und Februar eine Zunahme der Anzeigen wegen verbotener Bettelei. So gab es in jenen beiden Monaten 110 Anzeigen, im ganzen Jahr 2015 waren es 492. Seit 2014 ist in Oberösterreich organisiertes und aggressives Betteln untersagt. Doch die geltende Regelung hielten Stadtpolitiker nicht mehr für ausreichend.

Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) griff den Vorschlag der ÖVP auf, ein generelles Bettelverbot in der Innenstadt - wenn auch zeitlich und örtlich begrenzt - einzuführen. Die entsprechende Verordnung wurde im April im Gemeinderat mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und FPÖ durchgesetzt. Bei der KPÖ, den Grünen und der Bettellobby OÖ. stieß die Maßnahme Ablehnung.

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