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Bergbau-Firma klagt Rumänien auf 4 Milliarden Dollar Schadenersatz

Von nachrichten.at/apa   02. Mai 2014 13:20 Uhr

BUKAREST. Das kanadische Unternehmen Gabriel Resources wird an den rumänischen Staat Entschädigungsforderungen von 4 Milliarden US-Dollar (2,9 Milliarden Euro) stellen. Das Parlament hatte im November 2013 das umstrittene Goldförderprojekt in Siebenbürgen nach langem Tauziehen abgelehnt.

Laut "The Globe and Mail" wird der Fall eventuell vor das internationale Schiedsgericht in Wien gebracht.

Bereits letztes Jahr hieß es seitens der Kanadier, dass sie "aufgrund zahlreicher Verstöße gegen die Investitionsabkommen" gegen die rumänische Regierung vorgehen würden. Auch Premierminister Victor Ponta hatte damals vor einer Schadensersatzforderung von 2 Milliarden US-Dollar gewarnt, die "wir alle zahlen werden", weil der Tochterfirma von Gabriel Resources, Rosia Montana Gold Corporation (RMGC), im Jahr 1999 eine Förderlizenz erteilt worden war.

Das Gold- und Silbervorkommen in Rosia Montana - das größte in Europa - wird auf 300 Tonnen Gold und 1.400 Tonnen Silber geschätzt. Ein Abbau der Edelmetalle hätte Rumänien zum größten Goldproduzenten Europas, vor Finnland und Schweden, gemacht. Allerdings sollte im offenen Abbau mithilfe von giftigem Zyanid gefördert werden, was eine Umsiedlung der Bevölkerung und die Überschwemmung eines kulturell und umwelttechnisch bedeutenden Areals des Corna-Tals erfordert hätte.

Auch gab es im Zusammenhang mit dem Projekt, dessen Verträge erst vor wenigen Monaten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden, immer wieder Korruptionsanschuldigungen. Eine einschlägige parlamentarische Kommission forderte 2013 zum Beispiel, dass die Antikorruptionsbehörde (DNA) untersuche, weshalb die Förderlizenz kostenlos von der staatlichen Minvest Deva an die RMGC übergeben wurde. Auch hätte das Gesetz, das im Herbst 2013 abgelehnt wurde, durch Sonderregelungen, die laut zahlreichen Beobachtern verfassungswidrig waren, eine gesetzlich unzulässige positive Diskriminierung zugunsten der kanadischen Gesellschaft dargestellt.

Laut der Gabriel-Resources-Homepage befindet sich Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) seit 2010 unter den Direktoren des Unternehmens. Das an der Börse von Toronto gelistete Gabriel Resources hält 80,69 Prozent der RMGC. 19,31 Prozent der RMGC hält die rumänische staatliche Minvest Deva.

Am 7. Mai steht nun das Rosia-Montana-Gesetz erneut auf der Tagesordnung des Abgeordnetenhauses, wenn auch als letzter, und daher leicht verschiebbarer Punkt. Durch das Gesetz würde das Projekt einen speziellen rechtlichen Status erhalten, mit der Folge, dass es doch noch eingeleitet werden könnte. Allerdings wird kein günstiges Votum erwartet - die Protestbewegung gegen das Projekt ist weiterhin recht energisch. 400 Angestellte, also 80 Prozent des derzeitigen Personals, könnten im Mai abgebaut werden, wenn sich die Erfolgsaussichten des Projekts nicht verbessern.

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