Nicht alle Vorhaben der FPK lassen sich wie geplant reibungslos umsetzen: Größte aktuelle Baustelle ist der geplante gemeinsame Parlamentsklub. Nur vier der sieben Vertreter der Landesgruppe wollen definitiv in den neuen Parlamentsklub der Kärntner Freiheitlichen (FPK). Sowohl BZÖ-Chef Josef Bucher, als auch BZÖ-Generalsekretär Petzner und Stefan Markowitz bleiben weiterhin beim BZÖ.
Bucher: "Eiskalter Putsch"
Josef Bucher bleibt damit Chef des BZÖ. Das hat der aus Kärnten stammende Klubobmann des Bündnisses Donnerstag in einer Pressekonferenz nach dem Parteivorstand bekanntgegeben. „Es war ein eiskalter Putsch“, sagte der BZÖ-Chef. Er sei vom Kärntner FP-Chef Uwe Scheuch eine halbe Stunde vor der Parteisitzung vor vollendete Tatsachen gestellt worden. „So etwas macht man nicht“, betonte er: „Wir sind keine Verräter, ich bin kein Verräter“. Er habe sich gegenüber Scheuch gestern Bedenkzeit ausbedungen und sei vor den Optionen gestanden, völlig aus der Politik auszuscheiden oder den rechtsliberalen Weg des BZÖ weiterzugehen. Für diesen habe er sich letztlich entschieden.
Kein eigener Parlamentsklub
Mit der heutigen Entscheidung geht sich ein eigener Parlamentsklub rein rechnerisch nicht aus. Aber auch wenn fünf Abgeordnete des BZÖ zu den „Freiheitlichen in Kärnten“ (FPK) wechseln würden, ist es nicht sicher, dass sie im Parlament Klubstatus haben werden. Denn in der Geschäftsordnung des Nationalrates ist diese Frage nicht klar geregelt.
Auch nach dem Präzedenzfall LIF ist immer noch fraglich, ob sich ein Klub nur zu Beginn einer Legislaturperiode oder auch später bilden kann. Ein wichtiges Kriterium für einen Klub sei jedenfalls, dass eine eigene Politik vorliegt, erläuterte Werner Zögernitz, Chef des Instituts für Parlamentarismus.
Strache schließt Wechsel von Blauem aus
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat heute ausgeschlossen, dass derzeitige FPÖ-Abgeordnete in den geplanten neuen Klub des ehemaligen Kärntner BZÖ wechseln. Auch wenn Uwe Scheuch, Chef der nunmehrigen „Freiheitlichen in Kärnten (FPK)“, nicht die nötigen fünf Abgeordneten für einen eigenen Klub zusammenbringt, könne er „für jeden meiner Abgeordneten die Hand ins Feuer legen“, betonte Strache bei einer Pressekonferenz. Keine dezidierte Absage gab es hingegen im Hinblick auf eine Aufnahme der Kärntner in den FPÖ-Klub.
Dass FPÖ-Abgeordnete, etwa der Kärntner Landesparteichef Harald Jannach, zur FPK wechseln könnte, um dieser einen eigenen Klub zu ermöglichen, „schließe ich aus“, meinte Strache. „Das ist absolut auszuschließen.“ Auf die Frage, was passiere, wenn nun die ehemaligen Kärntner BZÖ-Abgeordneten beim FPÖ-Klub „anklopfen“ und um Aufnahme bitten würden, erklärte der FPÖ-Chef: „Dann werden wir behandeln, in welcher Art und Weise das möglich ist.“ Man würde sehen, wie man so eine Situation „handhaben“ könnte, „aber immer im Sinne eines CDU/CSU-Modells“.