Aus für ACTA - Österreichische Piratenpartei erfreut
WIEN. Die Piratenpartei Österreichs hat sich am Mittwoch über die Ablehnung von ACTA durch das Europäische Parlament "hocherfreut" gezeigt.
In einer Aussendung warnten die Piraten aber gleichzeitig davor, dass damit die Debatte um eine Urheberrechtsreform keineswegs beendet sei.
"Das Abstimmungsergebnis kann nur als Teilerfolg gewertet werden", hieß es in der Aussendung. Die Ankündigung von EU-Handelskommissar Karel De Gucht, ACTA nach einem positiven Bescheid durch den EuGH dem Parlament eventuell erneut vorlegen zu wollen, zeige, "dass mit dieser Abstimmung nur ein kleiner, aber wichtiger Schritt gemacht wurde".
Noch immer würden die ACTA-Befürworter das umstrittene Abkommen durchboxen wollen. "Wir werden den Prozess weiter kritisch begleiten", erklärt Piraten-Bundesvorstand Gerhard "BsRodeo" Kleineberg.
Aus für ACTA - Das Internet macht Politik
ACTA ist abgehakt. Das internationale Abkommen zur Verfolgung von Urheberrechtsverstößen wird als Exempel in die Geschichte eingehen, wie Politik in der Internet-Ära nicht mehr funktioniert. Die Öffentlichkeit im Netz hat gezeigt, dass sie Politik bewegen kann. Aber die Gesellschaft ist mit dem Scheitern von ACTA am Mittwoch im Europaparlament keinen Schritt weitergekommen. Es fehlt weiter eine Lösung, wie das Urheberrecht im Internet funktionieren soll.
"Die Menschen sind nicht mehr bereit, dass wesentliche politische Fragen, die ihr Leben betreffen, in undemokratischen Verfahren an ihnen vorbei verhandelt werden", sagt der netzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Deutschen Bundestag, Konstantin von Notz zum Scheitern von ACTA. Der CDU-Abgeordnete Thomas Jarzombek stimmt zu: "Das wird so zukünftig nicht mehr gehen." Die Debatte über ACTA habe mehr Licht in die geheim geführten Verhandlungen gebracht. "Das tut der Demokratie auch gut."
Dabei hat vor einem halben Jahr kaum jemand etwas mit dem "Anti-Counterfeiting Trade Agreement" anfangen können. Die breite Politik und die Medien hatten das Thema lange nicht auf ihrer Tagesordnung. Dann aber wurden die Stimmen der Netzaktivisten immer lauter, die so lange von ACTA und den Risiken dieses Abkommens geredet haben, dass sich dies nicht mehr ignorieren ließ.
Allerdings ist es aus Sicht des Politikwissenschaftlers Peter Grottian keineswegs so, dass die Mobilisierung der Netzöffentlichkeit bereits eine Garantie für den Erfolg sozialer Bewegungen ist. Je nach Politikbereich falle die Aktivierung über das Internet ganz unterschiedlich aus. Und bei sozialpolitischen Themen wie der Kürzung der Hartz-IV-Sätze habe sich gezeigt: "Da können Sie das Internet anwerfen, wie Sie wollen, da passiert einfach nichts."
Die Befürworter von ACTA sehen daher auch noch andere Gründe für das Scheitern des Vertrags. "Die gesamte Situation rund um ACTA war stark geprägt von Spannungen innerhalb der EU zwischen Ministerrat, Kommission und Parlament", sagt der Geschäftsführer des deutschen Bundesverbands Musikindustrie (BVMI), Florian Drücke. Das Parlament habe jetzt eine große Chance verpasst, weil es die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs nicht abgewartet habe. Das Abstimmungsergebnis in Straßburg sei "ein Signal, das in die falsche Richtung geht".
Text des ACTA-Abkommens
Abstimmung wird geladen, bitte warten...
vorerst vom Tisch aber man rüstet sich in der Kommunikationsbranche mit neuen Einreichung und neuem Namen um den Datenschutz und Immunität aufzuheben um als Konzern daran zu verdienen was User ins Internet stellen z. Bsp. Was man per Email schreibt und als Fotos verschickt? Welche persönl. Daten man dann ohne Angaben an andere Medien verkaufen kann. Wirtschaftliche Ausbeute auf Kosten der Bevölkerung die nur mehr ein gläserner Mensch ist um hier auch noch bedient zu werden. Zumal Acta vom Tisch ist versucht man es neu siehe Interentrecherechen! Also Vorsicht ist geboten. Man darf den Politikern kein Verschnaufpause gönnen!
trinkwasser, kultur und energie sollten für j e d e n
menschen auf dieser welt frei erhältlich sein.
das patent- und copyright -recht ist noch aus dem vorigen jahrhundert,wo es keine globalisierung und weltweiter medienverbreitung in sekundenschnelle gab und sich die verwertungsgesellschaften aus finanziellen gründen einfach nicht umstellen wollen.
das privatfernsehn hats vorgemacht, wie es geht.
gibts eine bessere globale werbeplattform wie das internet??
gefüllte und ausverkaufte stadien bei musik-events,rekordeinspielergebnisse bei kinofilmen usw.... .zeigen,daß der konsument sehr wohl bereit ist,geld auszugeben.
die verwertungsgesellschaften haben sich jedoch noch immer nicht angepasst und wollen allen und jeden kriminalisieren,der sich ihr abzock-szenario nicht gefallen lässt.
oder sonstwie arbeiten, wenn ohnehin alles gratis für alle sein soll? Wer ist bereit, seine eigene Arbeitsleistung zu 100% gratis zur Verfügung zu stellen?
Der Durchschnittsbürger hat leider von Schutzrechten und Urheberrechten keine Ahnung. Die Politik lässt sich aber von diesen "Stimmungen" im Volk leiten. EIne sehr gefährliche und bedenkliche Entwicklung.
Ansatz ist.
Ich gehe hingegen davon aus, dass im freien Internet GAR NICHTS VERFÜGBAR SEIN DARF, was urheberrechtlich geschützt ist.
Es darf NICHTS aufs Internet hinaufgeladen werden, was urheberrechtlich geschützt ist, WEIL das Internet FREI IST.
Sobald jemand was urheberrechtlich Geschütztes hinauflädt, macht er sich strafbar, so wie einer, der sein Auto oder seine Haustür offen stehen läßt und Diebe einlädt - unerheblich, ob das Auto oder das Haus sein Eigentum ist.
Nicht der Downloader sondern der Uploader ist strafbar. Ist der Dieb.
Besonders dann, wenn er das urheberrechtsgeschützte Gut gestohlen hat aber auch dann, wenn er es erworben hat, hat er kein Recht, es zu vervielfältigen.
so nobel und sympathisch ich Ihre Forderung finde, daß
"im freien Internet GAR NICHTS VERFÜGBAR SEIN DARF, was urheberrechtlich geschützt ist."
müßte man doch erst einmal in der Lage sein, diese Forderung inhaltlich gewährleisten zu können!
Ich hoffe doch sehr, daß wir einer Meinung sind, daß "im freien Internet GAR NICHTS VERFÜGBAR SEIN DARF, ...!" was man gemeinhin als Kinderpornographie bezeichnet!
macht sich der UPLOADER strafbar. Es ist im Internet technisch eher einfach, den uploader zu erfassen, zumindest leichter als den Rudel downloader.
Wobei es mir primär um den Abzockerbetrieb der Anwälte geht, die harmlose Kinder in Verzweiflung treiben, weil sie einmal neugierig ein Service angeklickt haben. Diese Abzock-Anwaltsgauner wollte ACTA schützen.
Meinung!
Ich wollte mit meinem Hinweis auf die Kinderpornographie nur etwas hinzufügen, was auch nicht sein darf, aber im Net ist!
Leider sind Fahndungserfolge selten. Gemessen daran, wie groß der Verteiler geographisch gesehen manchmal ist, und wie umfangreich das beschlagnahmte Material ist - und diese Erfolge oft dem Kommissar Zufall zugeschrieben werden müssen, sind die Strafen meiner Meinung nach eher harmlos, sodaß weder dem Urheberrecht geholfen, noch die Kinderpornographie eingedämmt wird!
Jetzt tut die Politik mal das was Volk will,
und Ihnen ist das auch nicht recht.
Wer für ACTA ist, und nicht der Contentindustrie angehört,
muss ja geistig komplett von der Rolle sein.
http://www.youtube.com/watch?v=9LEhf7pP3Pw
und einfachere Umsetzung des eigenen Rechts im Internet wären im Sinne Europas und dringend notwendig.
Wie kann man sonst "intelligente" und "intellektuelle" Jobs in Europa erhalten, wenn das derzeit geduldete Klauen im Netz kaum verfolgt werden kann?
Internetkriminalität kann über Landesgrenzen derzeit kaum effektiv verhindert und aufgeklärt werden, SPAM/Phishingmails werden geduldet, damit der Durchschnittsbürger selbst ungehindert klauen kann. Wenn man dies nicht international konsequent verfolgt, kommt es einer Duldung gleich.
Der Mob freut sich jetzt, weil ohne Angst auf Verfolgung weiter geklaut werden kann. Die Rechnung dafür bezahlt letztendlich ohnehin der "Kleine", indem er Urheberabgaben auf normalen Gebrauchsartikeln mitzahlt, oder größeres Lehrgeld mit Phishing-Fallen und Kartenbetrug.
Dummes Volk. Feige Politik.
das kann nicht geklaut werden.
Das Internet ist nur Briefpost, nicht Paketpost. Damit kann ich zwar ein Buch bestellen aber wenn einer dort ein Buch zum Lesen hinlegt, dann hat er es selber öffentlich zugänglich gemacht und auf alle Urheberrechte verzichtet.
Ein einzeln gekauftes Buch ist nur eine Kopie, die nicht weiterkopiert werden darf, natürlich auch nicht aufs Internet. Damit würde er sich urheberrechtlich schwer strafbar machen.
Was Google mit Büchern treibt, halte ich für Diebstahl.
Für ihre Zwecke sollen die Verlage ein eigenes Netzwerk aufbauen, unabhängig/getrennt vom Internet, mit technisch raffinierten Dongel-Schlüsseln.
den ACTA-Vertrag sofort unterschrieben haben ohne auch nur ein wenig nachzudenken!!! Ich hoffe, der EU-Austrittsvertrag wird auch so schnell unterschrieben dann sind wir endlich diesen Klotz am Bein los!!!