Aufstockung der EZA-Gelder beschlossen
WIEN. Die bereits in der vergangenen Woche angekündigte Aufstockung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) ist am Dienstag im Ministerrat beschlossen worden.
Der Finanzrahmen sieht bis zum Jahr 2021 eine jährliche Anhebung des Budgets um 15,5 Millionen Euro vor. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sprach von einer "Trendwende".
Insgesamt soll es damit zu einer Verdoppelung des Budgets für EZA im Außenministerium, also der bilateralen Hilfe, von 77 auf 154 Millionen Euro in den kommenden fünf Jahren kommen. Wohin die Mittel konkret fließen werden, geht aus dem am Dienstag veröffentlichten Strategiepapier der Regierung nicht hervor. Darin wird lediglich erwähnt, dass das Außenministerium beispielsweise zur "Reintegration von rückkehrwilligen Migrantinnen und Migranten in ihre Heimatländer und Rückführungen abgelehnter Asylwerber" oder zur "Reduzierung von ungewollten Migrationsströmen durch entwicklungspolitische Maßnahmen in Herkunfts- und Transitländern" beizutragen hat.
Das Österreichische Rote Kreuz zeigte sich über den Schritt erfreut. Generalsekretär Werner Kerschbaum betonte in einer Aussendung am Dienstag, dass auch Österreich von der Aufstockung profitiere, da so Fluchtursachen bekämpften würden. Zudem sei EZA nicht nur eine "moralische Verpflichtung, sondern auch eine "Chance, akzentuierte Außenpolitik" zu betreiben.
Die bereits in der vergangenen Woche angekündigte Aufstockung
Angekündigte : heißt aber noch nicht umgesetzte !