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Auch Lettland protestiert gegen Österreich

Von nachrichten.at/apa, 19. Juli 2011, 10:52 Uhr
Kundgebung in Vilnius
Kundgebung vor österreichischer Botschaft in Vilnius Bild: APA

RIGA. Auch Lettland hat Österreich einen offiziellen Protest wegen der raschen Freilassung des von Litauen als Kriegsverbrecher gesuchten russischen Ex-Offiziers, Mikhail Golovatov, übermittelt.

Lettlands Staatspräsident Andris Berzins sagte am Dienstag bei einem Besuch in Vilnius, die Österreichische Botschafterin sei ins Außenministerium in Riga zitiert worden. Dabei habe man ihr eine Protestnote ausgehändigt.

Litauens Präsidentin dankt für Solidarität

Lettland verstehe die Situation "ganz genau", zitierte die Nachrichtenagentur BNS den lettischen Präsidenten. Er unterstütze auch persönlich "voll und ganz" die Position und die Haltung Litauens. Seine Gastgeberin, Litauens Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite, dankte ihrem Amtskollegen Berzins ausdrücklich für das dadurch erwiesene Verständnis und die Solidarität mit ihrem Land.

Des Weiteren hat Estlands Außenminister Urmas Paet Unterstützung für Litauen bekundet. Er nannte am Montagabend die Entscheidung der österreichischen Behörden, den gesuchten Mikhail Golovatov vergangene Woche weniger als 24 Stunden nach seiner Festnahme in Wien-Schwechat wieder freizulassen, eine "böse Überraschung".

Österreichs Außenminister und Vizekanzler Michael Spindelegger (V) zeigte Verständnis für die Sensibilität des Themas in Litauen, verwies jedoch auf die unabhängige Entscheidung der österreichischen Justiz. Sowohl Spindelegger als auch der Generalsekretär im Wiener Außenministerium, Johannes Kyrle, wiesen Anschuldigungen aus Litauen, Österreich habe auf Druck von Moskau gehandelt, entschieden zurück.

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26  Kommentare
26  Kommentare
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cicero (6.590 Kommentare)
am 20.07.2011 07:35

Liebe baltischen Freunde,

Fangt doch die russischen "Kriegsverbrecher" selber !
Was haben wir Österreicher mit Euren baltisch/russischen Problemen zu tun ?

Wir werden ab sofort alle verdächtigen Balten und Russen einfach ausweisen.
Dann haben wir unsere Ruhe.

Und müssen uns nicht auch noch beschimpfen lassen.

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cicero (6.590 Kommentare)
am 20.07.2011 08:06

Heimat bist Du großer Dodel,
voll geeignet für die Rodel,
Drum wern mir mit Eich Schlittn' fahrn',
Oder Eich auf die Schnöe auf'bahrn'.

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( Kommentare)
am 20.07.2011 07:16

und schön ausbrüten, man hats gewusst um welchen Sprengstoff es
sich dabei handelt.

Diplomatischer Rückzug hätte hier die bessere Verteidigung
erwirkt.

Es sind EU-Länder ,die man besser mit Glasee-Handschuhen
angreiffen sollte.

Den Apfel auf den Nagel hängen und dann den Nagel zu schnell wieder rausziehen das die Frucht nicht reifen kann ,dass
ist das falsche Werkzeug das da angewendet wurde.

Der Kukuk hat die Antwort gegeben, was bassiert mit den eigenen
Eiern die es gilt zu behüten,wenn der grosse Vogel die kleinen
Beschützlinge als Dank aus dem Nest wirft.

Die Immerwährende Unschuldsvermutung gilt für alle.

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( Kommentare)
am 20.07.2011 00:47

Der eine entlässt den falschen Häftling, der andere den richigen Mörder. Ein Leistungsbild der VP Minister !!
Der Kanzler sagt einene Besuch beim Vorsitzland ab.

Der Strache schickt den Gadaffi an sinnlsoen Emmisär.

Heimat bist dur großer Kinder !!!!!!!

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gutmensch (16.546 Kommentare)
am 19.07.2011 22:37

gelebte solidarität, was ö da gemacht oder auch nicht hat. auch wenns juristisch in ordnung war.

aber... der nächste winter kommt bestimmt und da braucht ö wieder das gas aus russland. da lässt man schon mal einen kriegsverbrecher laufen.

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dalli18 (2.837 Kommentare)
am 19.07.2011 22:45

Man soll den Fall einfach untersuchen. War die Entscheidung (aus juristischen Gründen) richtig, dann passt ja alles.

War sie falsch oder gab es Interventionen (seitens Russland - das halte ich für ziemlich wahrscheinleich), dann soll der Umfaller gefunden werden und entlassen werden (..selbst wenn er Spindelegger heissen sollte - was ich natürlich nicht weiss). Dann sollte man sich aber auch noch entschuldigen.

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gutmensch (16.546 Kommentare)
am 19.07.2011 22:53

die eu-justiz kommissarin sagt, der fall wurde von österreich juristisch korrekt abgehandelt. das heisst aber nicht, dass der haftbefehl zu unrecht ausgestellt war. es ist nur so, dass das vermeintliche verbrechen vor der einführung des internationalen haftbefehls begangen wurde. und da ist es dann eine kannbestimmung. österreich kann den vermeintlichen kriegsverbrecher ausliefern, muss aber nicht.

die frage ist, was ist österreich wichtiger: die solidarität mit einem partner in der wertegemeinschaft eu, oder das gas der russen im winter.

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gutmensch (16.546 Kommentare)
am 19.07.2011 22:56

war keine absicht

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eulenauge (19.448 Kommentare)
am 20.07.2011 07:30

mit faschistoiden Nationalisten, die sich ihren nicht stattgefundenen Kampf im Nachhinein herbeiträumen?

Die lieber ein Massker angerichtet hätten, um die russischsprachige Bevölkerung zu vertreiben?

Die einem Großteil der Bevölkerung das Wahlrecht vorenthalten?

Interessanterweise gibts einen derartigen Eklat nur in Österreich. Alle anderen EU-Länder, auch solche, die diverse Schengen-Visa ausstellten, hatten derartiges Bauchweh nicht.

Warum auch?

Man(n) weiß, WER im Baltikum das Sagen hat und was von den hauptsächlich innenpolitisch motivierten Anschuldigungen zu halten ist.

Aber WENN schon jemand ausgeliefert werden muß: Wie wäre es mit jenen Polizisten, die einen Jugendlichen von hinten und einen Hausbesitzer auf dessen eigenen Grund erschossen haben?

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dalli18 (2.837 Kommentare)
am 20.07.2011 08:58

Danke für die Aufklärung - somit haben wir kein juristische Problem sondern ein moralisches.
Ich denke auch, das Gas der Russen wird uns näher liegen als dass ein eventueller Kriegsverbrecher einem Gerichtsverfahren zugeführt wird.

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eulenauge (19.448 Kommentare)
am 20.07.2011 06:24

nur für Waschbrettbäuche. Und "Solidarität" heißt jetzt, Unschuldige faschistoiden Nationalisten in den Rachen zu werfen?

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luckyluke (1.091 Kommentare)
am 19.07.2011 22:25

Nahdem der mehrmals in die EU eingereist ist, müssen doch in seinem russischen Reisepass mehrere Schengen-Visas eingtragen sein --- Von welchem EU-Land wurden diese Visas ausgestellt??, von Österreich sicher nicht !!

Übrigens blüht im Baltikum, in diesen ehemaligen Sowjetrepubliken, jetzt Estland, Lettland und Litauen der Nationalismus, worunter insbesondere die dort lebenden russische Minderheiten leiden. Nach dem Zerfall der Sowjetunion Anfang der 90er Jahre entstand diese, dort verhasste russische Minderheit.
Und da gibt es im Baltikum einiges nachzuholen, denn im Umgang mit diesen russischen Minderheiten sind Esten, Letten und Litauer nicht zimperlich und keines falls EU-reif -- und dennoch drinnen.....

Sachlichkeit und Positives in dieser Angelegenheit kommt von der englisch-sprachigen Ausgabe russischer Zeitungen, z.B. hier.:
http://english.pravda.ru/world/europe/19-07-2011/118525-lithuania_austria_russia-0/

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( Kommentare)
am 19.07.2011 21:45

die Balten behaupten, die österreichische Justiz hätte den Russen zu schnell freigelassen, bzw. hätte zu schnell gearbeitet.

Diese Behauptung ist nicht zutreffend und absolut unfair, denn gerade die Justiz in Österreich hat in den letzten Jahren immer wieder das Gegenteil bewiesen.

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( Kommentare)
am 19.07.2011 20:24

Wollen Sie wirklich das:
http://www.facebook.com/pages/G%C4%97da-Austrijai-Schande-f%C3%BCr-%C3%96sterreich/123603847728947?ref=ts&sk=wall#!/pages/G%C4%97da-Austrijai-Schande-f%C3%BCr-%C3%96sterreich/123603847728947?sk=info

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am 19.07.2011 19:17

Es ist halt ein Unterschied ob ein braves Fräulein oder ein gestandener Mann Justizminister ist.
Bei einem Herrn Böhmdorfer oder Ewald stadler gäbe es solche grotesken Unfälle nicht.
Auch die Entlassung eines Häflings der noch eingesperrt gehört,
ist eine Blamage

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stanley_beamish (1.198 Kommentare)
am 19.07.2011 17:51

einfach sämtlich förderungen und finanzierungen für diese länder einfrieren :Pfeif:

vielleicht sagts uns ja einer der es genau weiss, wieviel von unseren steuergeldern dorthin verschwinden und bereits verschwunden sind.....

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am 19.07.2011 18:42

Natürlich ist das Verhalten der baltischen Staaten nachvollziehbar; auch mir erscheint das Vorgehen der österr. Justiz grotesk und provinziell.

Zu deinem Vorwurf bezüglich der Geldströme empfehle ich eine kleine Internetrecherche bzgl Finanzen und Wirtschaftsleistungen zwischen ÖSterreich und Baltikum. Du wirst sehen, dass deine Unterstellung auf Vorurteilen beruht und die Realität ganz anders aussieht.

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expertefueralles (18.161 Kommentare)
am 19.07.2011 18:51

kein Problem, gültige Schengenvisa zu erhalten. Er war mehrmals in den letzten Monaten in Schengenstaaten zu Gast.

Wenn man der österr. Behörde etwas vorwerfen kann, dann dass sie zu genau kontrolliert haben.

Die Litauer und auch die Letten sollten ihre Gschicht mit den Russen selber ausschnapsen. Anstatt in Rundumschlägen andere Länder anzupatzen.

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snugs (1.658 Kommentare)
am 19.07.2011 17:30

Da wir gewohnt sind von den Politikern schamlos angelogen zu werden bin ich auch der Meinung, dass Russland mit dem kleinen Finger gewedelt hat, und unsere Politiker sofort Folge geleistet haben. Das ist die Meinung, die nicht nur ich von unserer Regierung habe.

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bedasen (286 Kommentare)
am 19.07.2011 14:10

österreich in dieser hinsicht anzupatzen ist nicht möglich. man kann derartiges nicht beschmutzen. so arbeitet die österreichische exekutive eben.

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bedasen (286 Kommentare)
am 19.07.2011 14:09

österreich in dieser hinsicht anzupatzen ist nicht möglich. man kann derartiges nich beschmutzen. so arbeitet die österreihsche exekutive eben.

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expertefueralles (18.161 Kommentare)
am 19.07.2011 13:05

- sollte man nicht überbewerten.

Es gibt überhaupt keinen Grund, Österreich in dieser Sache anzupatzen. Schon garnicht in der vorliegenden Tonlage.

Fakt ist, dass der Herr G. ein gültiges Schengenvisum hatte - wer hat dieses ausgestellt? Österreich war nicht der Aussteller. Tatsache ist auch, dass dieser honorige Herr in den letzten Monaten mehrmals in den Schengenraum ein und wieder ausgereist ist. Ohne behelligt zu werden. Jeweils mit gültigen Visa.

Die Litauer sollten diese Angelegenheit gefälligst selbst mit den Russen regeln. Anstatt andere Länder und deren Bürger zu beschimpfen.

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staatsbuergerin (2.279 Kommentare)
am 19.07.2011 15:21

Die Größe eines Landes sollte eigentlich nicht ausschlaggebend sein dafür, was jemand darf oder nicht. Gerade als ÖsterreicherIn sollte man das bedenken. Oder sind Ihnen als Nachwirkung zum "Kaiser-Begräbnis" die Größenordnungen etwas durcheinander geraten zwinkern?

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adhoc (4.106 Kommentare)
am 19.07.2011 12:02

was hat der gesuchte kriegsverbrecher und ex-kgb chef überhaupt in österreich zu suchen???
wusste er etwa, was ihm von unserer antikorrupten justiz hier "blüht"?
- urlaub?
- verwandten- oder BEKANNTENbesuche(hc-str....)?
- "geschäftliches"?

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( Kommentare)
am 19.07.2011 14:05

das hat niemanden zu interessieren zwinkern

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eulenauge (19.448 Kommentare)
am 19.07.2011 17:01

Vorverurteilung. Hoffentlich klagt der Herr Sie & die OÖN.

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