Anti-Minarett-Initiative spaltet Schweiz

Am Donnerstag schlossen sich Zürich, Winterthur und Luzern den Städten Genf und St. Gallen an und bewilligten das vielfach als rassistisch empfundenen Plakat. Freiburg gesellte sich zu Basel, Lausanne und Yverdon, die den Aushang im öffentlichen Raum verbieten.

Über das von der rechtsnationalistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP) initiierte Volksbegehren wird am 29. November eine Volksabstimmung durchgeführt. Der Abstimmungstext besteht aus einem einzigen Satz, der dem Artikel 72 der schweizerischen Bundesverfassung zu Kirche und Staat beigefügt werden soll: „Der Bau von Minaretten ist verboten.“

Im Textteil des Plakats werden Minarette als „Speerspitzen der Islamisierung“ bezeichnet. Wer in der Schweiz leben wolle, müsse die hiesigen Wertvorstellungen respektieren. Minarette symbolisierten jedoch Integrationsverweigerung.

„Islam als negativ bedrohend dargestellt“

Der Zürcher Stadtrat genehmigte das Anbringen des Plakats am Donnerstag „im Rahmen der Meinungsäußerungsfreiheit“, verurteilte aber zugleich Inhalt und Aussage. Den Islam als bedrohlich, negativ und gefährlich darzustellen entspreche nicht der Realität.

Auch in Luzern dürfen die Anti-Minarett-Plakate aufgehängt werden. Zwar sieht der Stadtrat in den Plakaten eine gefährliche Polarisierung im politischen Diskurs. Die öffentliche Meinungskundgabe im Vorfeld einer Volksabstimmung habe aber Priorität. Im vorliegenden Fall gelte es zwischen den gesellschaftlichen Gütern Meinungsfreiheit und Verletzung von religiösen Gefühlen abzuwägen, begründete der Luzerner Stadtrat am Donnerstag seinen Entscheid.

Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) übte heftige Kritik an dem Plakat, das Vorurteile nähre, pauschalisierend sei und den Islam als negativ bedrohend darstelle.

Mölzer (FPÖ): "Verteidigung der christlich-abendländischen Identität Europas"

Wer sich gegen die Islamisierung Europas wehre und für „die Verteidigung der christlich-abendländischen Identität Europas“ einsetze, werde „vom politischen Establishment diffamiert und diskriminiert“, erklärte der FPÖ-Europaabgeordnete Andreas Mölzer am Donnerstag zu der Kontroverse um die Anti-Minarett-Initiative. Die Vorgänge in der Schweiz findet Mölzer „symptomatisch für ganz Europa“.