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Anschlag - Reaktionen: "Abscheulicher Angriff auf Pressefreiheit"

Von nachrichten.at/apa   07. Januar 2015 14:22 Uhr

Jens Stoltenberg
Jens Stoltenberg

PARIS/WASHINGTON/BRÜSSEL/WIEN. Weltweite Bestürzung nach dem Anschlag auf eine französische Satire-Zeitung: Die USA haben diesen "auf das Schärfste" verurteilt.

US-Präsident Barack Obama hat den Anschlag auf eine französische Satire-Zeitung scharf verurteilt und der Regierung in Paris die volle Unterstützung der Vereinigten Staaten zugesichert. Frankreich sei der "älteste Verbündete Amerikas" und habe mit den USA gemeinsam gegen die Bedrohung durch Terroristen in der Welt gekämpft, erklärte Obama am Mittwoch.

Er habe seine Regierung angewiesen, den französischen Behörden "jede benötigte Unterstützung" zukommen zu lassen, um die Verantwortlichen für die "abscheuliche Attacke" zur Rechenschaft zu ziehen. "Unsere Gedanken und Gebete sind bei den Opfern dieser Terrorattacke und der Bevölkerung Frankreichs in dieser schwierigen Zeit", fügte der US-Präsident hinzu. Zuvor hatte bereits Obamas Sprecher Josh Earnest im Fernsehsender MSNBC gesagt, dass die USA den Anschlag mit zwölf Toten "auf das Schärfste" verurteilen.

Die US-Regierung stehe wegen des Angriffs im engen Kontakt mit Frankreich. Washington sei bereit, bei der Aufklärung zu helfen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg teilte mit: "Dies war eine barbarische Tat und ein abscheulicher Angriff auf die Pressefreiheit. (...) Terrorismus in all seinen Arten und Erscheinungsformen kann niemals toleriert oder gerechtfertigt werden."

Papst: Gewalt "niemals zu rechtfertigen"

Papst Franziskus hat das "grausame Attentat" auf das Satiremagazin "Charlie Hebdo" entschieden verurteilt. Die Tat habe Tod gesät, die gesamte französische Gesellschaft in Trauer gestürzt und alle Menschen, die Frieden liebten, tief aufgewühlt, heißt es in einer Mitteilung des Vatikans vom Mittwochabend. "Was auch immer der Grund ist, tödliche Gewalt ist abscheulich und niemals zu rechtfertigen." "Papst Franziskus nimmt im Gebet an den Leiden der Verletzen und der Familien der Verstorbenen teil und fordert alle dazu auf, sich mit jedem Mittel der Verbreitung des Hasses und jeder Form der Gewalt entgegenzustellen", erklärte Vatikan-Sprecher Federico Lombardi.

Premier Valls: Frankreich ist ins Herz getroffen

"Frankreich ist heute in sein Herz getroffen worden": Bei einem Besuch auf einer Pariser Polizeiwache hat sich Premierminister Manuel Valls am Montag erschüttert gezeigt über den tödlichen Angriff auf das Satiremagazin "Charlie Hebdo". "Jeder Franzose ist heute getroffen, bestürzt." Auf der Polizeiwache traf Valls unter anderem die beiden Kollegen, die mit einem der zwei bei dem Angriff getöteten Polizisten zusammengearbeitet hatten. "Sie sind bestürzt, natürlich, wie wir. Männer, Frauen, gerötete Augen, Tränen und zugleich zäh. Sie wissen, dass sie der Schutzschild der Franzosen sind."

Der Regierungschef versprach seinen Landsleuten, Polizei und Justiz würden alles tun, um die flüchtigen Angreifer zu fassen. "Das ist das einzige, was ich sagen kann."

Ban verurteilt "entsetzlichen" Anschlag

"Es war ein entsetzliches, durch nichts zu rechtfertigendes und kaltblütiges Verbrechen", erklärte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon am Mittwoch am UN-Sitz in New York. Die Tat sei ein Anschlag gegen die Medien und die Meinungsfreiheit, "zwei Säulen der Demokratie". Es gelte nun, sich überall in der Welt "den Kräften der Spaltung und der Gewalt" entgegenzustellen.

Auch UN-Menschenrechtskommissar Said Ra'ad al-Hussein verurteilte das "abscheuliche Verbrechen". Er warnte aber zugleich davor, auf den Anschlag mit "Diskriminierungen oder Vorurteilen" gegen größere gesellschaftliche Gruppen zu reagieren. Dies spiele nur Extremisten in die Hände, "die nur das Ziel verfolgen, Religionen und Gesellschaften zu spalten". Angesichts des ohnehin zu beobachtenden Anstiegs von Feindseligkeiten gegen Ausländer und Migranten in Europa sei zu befürchten, dass die furchtbare Tat von "allen möglichen Extremisten" für ihre Zwecke missbraucht werde, erklärte al-Hussein in Genf.

Juncker: "Barbarei"

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat den Terroranschlag als "unerträglichen Akt" und "Barbarei" verurteilt. Juncker erklärte am Mittwoch in einer Stellungnahme in Brüssel, er sei "zutiefst schockiert von der brutalen und inhumanen Attacke" auf die Redaktion von "Charlie Hebdo".

Juncker sprach im Namen der EU-Kommission Frankreich seine Solidarität aus und erklärte, seine Gedanken seien bei den Opfern und ihren Familien.

Der britische Premierminister David Cameron hat sich über die Attacke entsetzt gezeigt. Es handle es sich um eine abscheuliche Tat. Sein Land stehe beim Kampf gegen den Terrorismus an der Seite Frankreichs.

Auch der Vatikan hat den Anschlag verurteilt. Die Attacke sei erschütternd, nicht nur wegen den vielen Todesopferns sondern auch wegen des Anschlags auf die Pressefreiheit, verlautete es aus der vatikanischen Pressestelle am Mittwoch.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat den Terroranschlag als "brutale Attacke gegen unsere grundlegenden Werte, gegen die Meinungsfreiheit, den Pfeiler unserer Demokratie" verurteilt. Tusk erklärte am Mittwoch in einer Stellungnahme: "Der Kampf gegen den Terrorismus in allen Formen muss unablässig fortgesetzt werden."

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) verurteilte den Terrorangriff als Anschlag auf die Pressefreiheit. "Dies ist ein schwarzer Tag für die Meinungsfreiheit und für eine lebhafte Pressekultur. Aber vor allem ist es eine entsetzliche menschliche Tragödie", sagte der AI-Direktor in Paris, Stephan Oberreit.

Amnesty betonte, dass sich "Charlie Hebdo" in der Vergangenheit mit der Veröffentlichung von Karikaturen, die als beleidigend für den Islam empfunden worden seien, einer Kontroverse gestellt habe. Die Meinungsfreiheit umfasse alle möglichen Ideen, auch jene, die als beleidigend oder anstößig betrachtet würden, unterstrich die Menschenrechtsorganisation.

"Schockiert", "Tiefes Mitgefühl"

Auch der finnische Ministerpräsident Alexander Stubb verurteilte den Angriff. "Wir müssen uns alle für die Rede- und Meinungsfreiheit einsetzen", schrieb er am Mittwoch über Twitter. Europarats-Generalsekretär Thorbjörn Jagland teilte mit, er sei "schockiert" über den Vorfall.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat jede Art von Terrorismus verurteilt. Der Präsident drücke sein "tiefes Mitgefühl für die Angehörigen der Opfer und auch für die Menschen von Paris und alle Franzosen" aus, sagte ein Kreml-Sprecher am Mittwoch. "Moskau verurteilt scharf jede Form von Terrorismus."

Entsetzen in Österreich

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat nach der Attacke in Paris seine Anteilnahme geäußert. Ein solches Attentat könne die Werte der freien, aufgeklärten Gesellschaft nicht angreifen. "Unsere Werte - Demokratie und Menschlichkeit, Meinungsfreiheit und Pressefreiheit - werden siegen", erklärte der Kanzler am Mittwoch laut einer Aussendung.

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) zeigte sich ebenso bestürzt. "Demokratische Gesellschaften wie unsere dürfen sich dadurch nicht einschüchtern lassen. Wir müssen weiterhin unsere Grundwerte wie die Presse- und Meinungsfreiheit mit Nachdruck verteidigen.", sagte Kurz laut einer Aussendung am Mittwoch.

Auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache brachte sein Mitgefühl zum Ausdruck und verurteilte den Terrorakt. Er wünsche "den französischen Behörden viel Erfolg für eine rasche Ergreifung der feigen Mörder und ihrer Hintermänner."

In einer Stellungnahme teilte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner mit: "Unser ganzes Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen." Laut Mikl-Leitner geht es nun darum, "den genauen Sachverhalt zu klären, zu analysieren und zu bewerten, ob allfällig notwendige Maßnahmen zu setzen sind".

Gleichzeitig verurteilte Mikl-Leitner den "abscheulichen Anschlag auf das Wertegefüge unserer europäischer Demokratien - auf Freiheit und auf unsere Toleranz". Die Antwort darauf dürfe aber nicht sein, das Pendel in die andere Richtung ausschlagen zu lassen. "Jede Art von Extremismus ist zu verurteilen - egal von welcher Seite", so die Innenministerin.

Bundespräsident Heinz Fischer zeigte sich in einem Kondolenzschreiben an Präsident Francois Hollande zutiefst schockiert. "Dieser barbarische Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit ist durch nichts zu rechtfertigen, sondern auf das Schärfste zu verurteilen. Unsere Anteilnahme gilt insbesondere den Angehörigen der Opfer", so Fischer.

Omar Al-Rawi, Funktionär in der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ) und SPÖ-Mandatar, zeigte sich auf Twitter "entsetzt und wütend" über den Anschlag. "Wer immer diese Kriminellen Verbrecher waren. Ich verurteile sie a.schärfste", schrieb Al-Rawi.

Medienminister Josef Ostermayer (SPÖ) hat den Anschlag auf das französische Satiremagazin "Charlie Hebdo" am Mittwoch scharf verurteilt. Dabei handle es sich um einen "Anschlag auf die Meinungsfreiheit und die Freiheit der Medien, einen Anschlag auf die Werte der Aufklärung, der modernen freien Welt und die Grundwerte der Menschlichkeit", wie er in einer Stellungnahme festhielt.

Harte Worten kamen auch vom Österreichischen Journalisten Club (ÖJC): "Wir Journalisten lassen uns von solchen feigen Morden nicht in der Verteidigung der Pressefreiheit beeinflussen. Unser tiefes Mitgefühl gilt den Angehörigen der ermordeten Kollegen", so ÖJC-Präsident Fred Turnheim in einer Aussendung. Es sei unerträglich, wenn Journalisten ermordet werden, nur weil dem Leser die Meinung der Autoren nicht gefalle.

Merkel: "Durch nichts zu rechtfertigen"

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigten sich in ersten Reaktionen ebenfalls erschüttert. Die abscheuliche Tat sei nicht nur ein Angriff auf die Franzosen und die innere Sicherheit Frankreichs. "Sie stellt auch einen Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit dar, ein Kernelement unserer freiheitlich-demokratischen Kultur, der durch nichts zu rechtfertigen ist", schrieb Merkel in einem Telegramm an Frankreichs Staatschef Francoise Hollande.

Das deutsche Innenministerium erklärt, es bleibe bei der abstrakt hohen Gefährdungslage durch islamistischen Terror. Hinweise über eine konkrete Gefahr in der Bundesrepublik lägen nicht vor. Für eine Entscheidung über zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen in Deutschland sei es noch zu früh.

Der italienische Regierungschef Matteo Renzi äußerte "Entsetzen und Bestürzung". "Die Gewalt wird immer verlieren gegen die Freiheit und die Demokratie", schrieb der 39-Jährige am Mittwoch auf Twitter. Der Sozialdemokrat drückte seinem Gesinnungsgenossen, Frankreichs Präsident Francois Hollande, seine "totale Nähe (...) in diesem schrecklichen Moment" aus.

Satiremagazin "Titanic" reagierte mit Witz

Das deutsche Satiremagazin "Titanic" hat mit einer ironischen Pressemeldung auf seiner Webseite auf die Attacke in Paris reagiert. "Langsam verfestigt sich redaktionsintern die Meinung, daß Mord 'eher nicht so gut' wäre, Anschläge auf Satiremagazine 'unangenehm'", hieß es nach dem Massaker an Redaktionsmitarbeitern der französischen Satirezeitschrift "Charlie Hebdo" am Mittwoch von "Titanic".

"Titanic", das für seinen Humor auch über die Grenzen zum guten Geschmack hinaus bekannt ist, setzt nach: "TERRORHINWEIS: Für 16 Uhr ist in der TITANIC-Redaktion eine Pressekonferenz angesetzt, bei der RTL, Hessischer Rundfunk, Frankfurter Rundschau und sämtliche weitere Privat- und Systemmedien anwesend sind. Für Terroristen bietet sich hier die Möglichkeit, nicht nur eine Satireredaktion auszulöschen, sondern auch die gesamte deutsche Lügenpresse. Es gibt Schnittchen (hinterher)!"

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) rief inzwischen zum Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit auf. "Es ist unfassbar, dass in einem demokratischen und freiheitlichen Land eine Satirezeitschrift in den Fokus von Fanatikern geraten kann, die mit brutalsten Mitteln versuchen, islamkritische Standpunkte zu unterdrücken", erklärte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken am Mittwoch in Berlin. Der Verband sei entsetzt. Bei dem Terrorakt auf das religionskritische Blatt waren mindestens zwölf Menschen getötet worden.

Dänischer Mohammed-Karikaturist: "Gruselig"

Der dänische Mohammed-Karikaturist Kurt Westergaard hat den Anschlag auf das islamkritische Satiremagazin "Charlie Hebdo" in Paris "gruselig und schrecklich" genannt. Dem dänischen Rundfunk DR sagte Westergaard am Mittwoch, Satire müsse immer einen Platz in einer demokratischen Gesellschaft finden können. Bei der Attacke auf das Magazin starben mindestens zwölf Menschen.

Der Zeichner Westergaard lebt seit dem weltweiten Streit um seine Mohammed-Karikaturen, die 2005 in der Zeitung "Jyllands-Posten" erschienen waren, unter Polizeischutz. Einen Mordanschlag in seinem Haus überlebte er knapp. Auch die Zeitungsredaktion wurde bedroht. Um seine eigene Sicherheit fürchtet Westergaard nach dem Anschlag in Paris nicht mehr als vorher.

 

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