Alkohol-Sondersteuer vom Tisch

Von nachrichten.at/apa   10.März 2011

In der Gemeinderatssitzung am Donnerstag stimmte lediglich die SPÖ für den Antrag „Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes zur Einführung einer Alkoholgemeindesteuer“, hieß es aus dem Büro von Bürgermeister Franz Dobusch (S).

Die Grünen enthielten sich, wie von Fraktionsobfrau Gerda Lenger angekündigt, der Stimme. ÖVP, FPÖ, BZÖ und KPÖ stimmten gegen die Resolution. Die Sozialdemokraten wollten alkoholische Getränke in der Gastronomie besteuern, das hätte eine Teuerung von 15 Prozent bedeutet. Daraus hätte die Stadt rund 11 Mio. Euro an zusätzlichen Steuern lukrieren wollen.