Großbritannien gibt heute den Startschuss für den Brexit
- Fast genau neun Monate sind vergangen, seit die Briten mit einer Mehrheit von 52 Prozent für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt haben.
- Heute reicht die britische Premierministerin Theresa May offiziell den Austritt aus der EU ein.
Neun Monate nach dem Brexit-Referendum reicht Großbritannien am Mittwoch die Scheidungspapiere in Brüssel ein. Damit ist der Weg für die zweijährigen Verhandlungen mit der Europäischen Union frei. May hat die EU-Austrittserklärung bereits am Dienstagabend unterzeichnet. Am Mittwoch will sie dazu offiziell eine Erklärung im britischen Parlament abgeben.
May werde erklären, dass Großbritannien eine stolze Vergangenheit und eine glänzende Zukunft habe, berichtete der Sender Skynews. Die Menschen müssten nun zusammenstehen. Die Briten hatten im vergangenen Juni in einem historischen Referendum mit knapper Mehrheit für den Brexit gestimmt.
May wird gegen 13.30 Uhr (MESZ) die Austrittserklärung im britischen Parlament abgeben. Etwa zur selben Zeit überreicht der britische Botschafter Tim Barrow in Brüssel das mehrseitige Schreiben an den Europäischen Rat.
Bild: (AFP)
Das Referendum vom 23. Juni 2016
Bei dem Brexit-Referendum am 23. Juni 2016 sprach sich eine Mehrheit von 51,9 Prozent der Wähler für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union aus: 17,4 Millionen Briten stimmten für den Brexit, 16,1 Millionen für den Verbleib. Damit wird das Vereinigte Königreich, das 1973 dem Vorläufer der EU beigetreten war, der erste Mitgliedstaat, der die Europäische Union verlässt.
Bemerkenswert ist, dass das Ergebnis in den unterschiedlichen Teilen des Königreichs stark variierte. England votierte mit 53 zu 47 Prozent für den EU-Austritt – Schottland, das traditionell als sehr europafreundlich gilt, stimmte hingegen mit 62 Prozent für einen EU-Verbleib; in der schottischen Hauptstadt Edinburgh waren es sogar 74,4 Prozent. In Nordirland befürwortete ebenfalls eine Mehrheit (55,8 Prozent), in der EU zu verbleiben. Wales orientierte sich hingegen an England und votierte mehrheitlich für den Austritt – mit 52,5 Prozent.
Zu beobachten war aber nicht nur eine Spaltung zwischen Nord und Süd, sondern auch eine zwischen Städten und den ländlichen Gebieten: Die britische Hauptstadt London mit seiner jüngeren, gebildeteren und internationalen Bevölkerung sprach sich klar für einen Verbleib in der Europäischen Union aus. In der City of London erreichte das „Remain-Lager“ mehr als 75 Prozent der Stimmen. In Englands Osten wiederum war es genau umgekehrt: In „East Anglia“, einer ländlichen Region mit kleinen Gemeinden und Städten, votiert die Mehrheit klar für den Austritt. Hier leben überwiegend ältere Leute mit geringerem Bildungsniveau, Arbeiter und untere Mittelklasse. Und hier gibt es seit der EU-Osterweiterung zahlreiche Einwanderer aus den früheren kommunistischen Staaten (Polen, Ungarn, Slowakei). Diese EU-Einwanderer werden zwar als billige Arbeitskräfte geschätzt, lösen aber immer wieder kontroverse Diskussionen aus.
Auffällig war auch die hohe Beteiligung am Brexit-Referendum: Mit knapp 72 Prozent lag die Wahlbeteiligung hoch, trotz des schlechten Wetters. Zum Vergleich: Zur Parlamentswahl im Jahr davor waren nur 66,1 Prozent der registrierten Wähler gegangen.
Es gab zudem heftige Währungsturbulenzen: Der überraschende Ausgang des Referendums traf die Finanzmärkte hart, weltweit brachen die Börsen ein, die britische Währung stürzte heftig ab. Das Pfund hat seit dem Ja der Briten zum EU-Austritt gegenüber Euro und Dollar 15 bis 16 Prozent an Wert verloren.
Es wird ein „harter Brexit“
Das Brexit-Votum löste in Großbritannien heftige innenpolitische Turbulenzen aus: Einen Tag nach dem Referendum kündigt der britische Premierminister David Cameron, der für den Verbleib in der EU geworben hatte, seinen Rücktritt an. Der wichtige Wortführer des Brexit-Lagers, Boris Johnson, verzichtet am 30. Juni überraschend auf eine Kandidatur für Camerons Nachfolge. Am 13. Juli wird schließlich Theresa May Premierministerin. Sie galt lange als EU-Skeptikerin, hatte sich vor dem Referendum aber dem Lager der Brexit-Gegner angeschlossen. May setzte den Austrittsbefürworter David Davis als „Brexit-Minister" ein. Brexit-Wortführer Johnson wurde Außenminister, neuer Minister für internationalen Handel wurde der EU-Skeptiker Liam Fox.
Mitte Jänner 2016 kündigte May in ihrer Brexit-Grundsatzrede an, dass sie einen „sauberen, harten Schnitt“ anstrebe: Die konservative Premierministerin sagte, dass das Vereinigte Königreich aus Binnenmarkt und Zollunion austreten und stattdessen ein Freihandelsabkommen vereinbaren wolle. London strebe keine Art assoziierter Mitgliedschaft an, kein „halb drinnen und halb draußen“. Der Handel mit der EU solle aber so zollfrei und reibungslos wie möglich sein.
Zugleich betonte May ausdrücklich, dass ihr Land „bester Freund und Nachbar“ seiner europäischen Partner bleiben werde. Sie sprach sich für eine „neue und gleichberechtigte Partnerschaft mit der EU“ aus. „Wir verlassen die EU, aber wir verlassen nicht Europa.“
May warnte Brüssel zugleich vor Rachegelüsten: „Ein bestrafender Brexit-Deal wäre ein katastrophaler Akt der Selbstverletzung.“ Und sie drohte auch gleich mit einer massiven Steuersenkung und einer Veränderung des britischen Wirtschaftsmodells.
Störfeuer aus Schottland
Seit dem Brexit-Referendum gibt es in Schottland, das ja mit 62 Prozent für den EU-Verbleib gestimmt hat, Widerstand gegen den Austritt. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon drohte schon bald einem neuerlichen Referendum zur Unabhängigkeit von Großbritannien. Erst gestern stimmte das Regionalparlament in Edinburgh über eine neue Volksabstimmung ab.
Anlass für das erneute Referendum ist der harte Brexit-Kurs der britischen Premierministerin Theresa May. Sie will Großbritannien ja nicht nur aus den politischen Institutionen der EU, sondern auch aus dem Europäischen Binnenmarkt führen. Schottland will aber zumindest im Binnenmarkt bleiben. May lehnt einen solchen Sonderweg kategorisch ab. Sie stellte Edinburgh aber zusätzliche Kompetenzen in Aussicht. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon will ihre Landsleute zwischen Herbst 2018 und Frühjahr 2019 über die Loslösung von Großbritannien abstimmen lassen - also noch vor dem Brexit. Ein rechtlich bindendes Referendum kann nur mit Zustimmung aus London stattfinden. May lehnt eine Volksabstimmung vor dem EU-Austritt kategorisch ab.
Der britische Verteidigungsminister Michael Fallon hat bereits ausgeschlossen, dass es in der bis 2020 laufenden Legislaturperiode ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum geben wird. "Es gibt keine Notwendigkeit für ein zweites Referendum", sagte er. Um Zweifel an der Legitimität des Votums zerstreuen, müsste dieses ja vom Londoner Unterhaus beschlossen werden, in dem Fallons Konservative eine absolute Mehrheit haben.
Erst im Jahr 2014 waren die Schotten zu den Wahlurnen gerufen worden, um über eine Loslösung von Großbritannien abzustimmen. Eine Mehrheit von rund 55 Prozent der Wähler hatte sich damals dagegen ausgesprochen. Mit dem geplanten britischen Austritt aus der EU und ihrem Binnenmarkt sieht die schottische Regierung die Voraussetzungen als verändert an. Nach jüngsten Umfragen ist es allerdings sehr fraglich, ob ein zweites Unabhängigkeitsreferendum mehr Erfolg verspricht.
Der Brexit-Fahrplan
Die Briten haben am 23. Juni 2016 mit einer Mehrheit von rund 52 Prozent für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt. Heute, am 29. März 2017, gibt die britische Premierministerin Theresa May den offiziellen Startschuss für die Austrittsverhandlungen mit Brüssel. Doch bis die Scheidung vollzogen ist, steht beiden Seiten viel Arbeit bevor.
Ein Überblick: