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Großbritannien gibt heute den Startschuss für den Brexit

Von Clemens Schuhmann, 29. März 2017, 01:22 Uhr
Bild: afp

LONDON. Fast genau neun Monate sind vergangen, seit die Briten für den Austritt aus der EU gestimmt haben. Heute reicht die britische Premierministerin Theresa May offiziell den Austritt aus der EU ein.

  • Fast genau neun Monate sind vergangen, seit die Briten mit einer Mehrheit von 52 Prozent für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt haben.
  • Heute reicht die britische Premierministerin Theresa May offiziell den Austritt aus der EU ein.

 

Neun Monate nach dem Brexit-Referendum reicht Großbritannien am Mittwoch die Scheidungspapiere in Brüssel ein. Damit ist der Weg für die zweijährigen Verhandlungen mit der Europäischen Union frei. May hat die EU-Austrittserklärung bereits am Dienstagabend unterzeichnet. Am Mittwoch will sie dazu offiziell eine Erklärung im britischen Parlament abgeben.

May werde erklären, dass Großbritannien eine stolze Vergangenheit und eine glänzende Zukunft habe, berichtete der Sender Skynews. Die Menschen müssten nun zusammenstehen. Die Briten hatten im vergangenen Juni in einem historischen Referendum mit knapper Mehrheit für den Brexit gestimmt.

May wird gegen 13.30 Uhr (MESZ) die Austrittserklärung im britischen Parlament abgeben. Etwa zur selben Zeit überreicht der britische Botschafter Tim Barrow in Brüssel das mehrseitige Schreiben an den Europäischen Rat.

May Brexit
Hier unterschreibt Premierministerin Theresa May die Scheidungspapiere. Bild: (AFP)

Das Brexit-Referendum

Das Referendum vom 23. Juni 2016

Bei dem Brexit-Referendum am 23. Juni 2016 sprach sich eine Mehrheit von 51,9 Prozent der Wähler für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union aus: 17,4 Millionen Briten stimmten für den Brexit, 16,1 Millionen für den Verbleib. Damit wird das Vereinigte Königreich, das 1973 dem Vorläufer der EU beigetreten war, der erste Mitgliedstaat, der die Europäische Union verlässt.

Bemerkenswert ist, dass das Ergebnis in den unterschiedlichen Teilen des Königreichs stark variierte. England votierte mit 53 zu 47 Prozent für den EU-Austritt – Schottland, das traditionell als sehr europafreundlich gilt, stimmte hingegen mit 62 Prozent für einen EU-Verbleib; in der schottischen Hauptstadt Edinburgh waren es sogar 74,4 Prozent. In Nordirland befürwortete ebenfalls eine Mehrheit (55,8 Prozent), in der EU zu verbleiben. Wales orientierte sich hingegen an England und votierte mehrheitlich für den Austritt – mit 52,5 Prozent.

 

Zu beobachten war aber nicht nur eine Spaltung zwischen Nord und Süd, sondern auch eine zwischen Städten und den ländlichen Gebieten: Die britische Hauptstadt London mit seiner jüngeren, gebildeteren und internationalen Bevölkerung sprach sich klar für einen Verbleib in der Europäischen Union aus. In der City of London erreichte das „Remain-Lager“ mehr als 75 Prozent der Stimmen. In Englands Osten wiederum war es genau umgekehrt: In „East Anglia“, einer ländlichen Region mit kleinen Gemeinden und Städten, votiert die Mehrheit klar für den Austritt. Hier leben überwiegend ältere Leute mit geringerem Bildungsniveau, Arbeiter und untere Mittelklasse. Und hier gibt es seit der EU-Osterweiterung zahlreiche Einwanderer aus den früheren kommunistischen Staaten (Polen, Ungarn, Slowakei). Diese EU-Einwanderer werden zwar als billige Arbeitskräfte geschätzt, lösen aber immer wieder kontroverse Diskussionen aus.

Auffällig war auch die hohe Beteiligung am Brexit-Referendum: Mit knapp 72 Prozent lag die Wahlbeteiligung hoch, trotz des schlechten Wetters. Zum Vergleich: Zur Parlamentswahl im Jahr davor waren nur 66,1 Prozent der registrierten Wähler gegangen.

Es gab zudem heftige Währungsturbulenzen: Der überraschende Ausgang des Referendums traf die Finanzmärkte hart, weltweit brachen die Börsen ein, die britische Währung stürzte heftig ab. Das Pfund hat seit dem Ja der Briten zum EU-Austritt gegenüber Euro und Dollar 15 bis 16 Prozent an Wert verloren.
 

„Harter Brexit“

Es wird ein „harter Brexit“

Das Brexit-Votum löste in Großbritannien heftige innenpolitische Turbulenzen aus: Einen Tag nach dem Referendum kündigt der britische Premierminister David Cameron, der für den Verbleib in der EU geworben hatte, seinen Rücktritt an. Der wichtige Wortführer des Brexit-Lagers, Boris Johnson, verzichtet am 30. Juni überraschend auf eine Kandidatur für Camerons Nachfolge. Am 13. Juli wird schließlich Theresa May Premierministerin. Sie galt lange als EU-Skeptikerin, hatte sich vor dem Referendum aber dem Lager der Brexit-Gegner angeschlossen. May setzte den Austrittsbefürworter David Davis als „Brexit-Minister" ein. Brexit-Wortführer Johnson wurde Außenminister, neuer Minister für internationalen Handel wurde der EU-Skeptiker Liam Fox.

Mitte Jänner 2016 kündigte May in ihrer Brexit-Grundsatzrede an, dass sie einen „sauberen, harten Schnitt“ anstrebe: Die konservative Premierministerin sagte, dass das Vereinigte Königreich aus Binnenmarkt und Zollunion austreten und stattdessen ein Freihandelsabkommen vereinbaren wolle. London strebe keine Art assoziierter Mitgliedschaft an, kein „halb drinnen und halb draußen“. Der Handel mit der EU solle aber so zollfrei und reibungslos wie möglich sein.

Zugleich betonte May ausdrücklich, dass ihr Land „bester Freund und Nachbar“ seiner europäischen Partner bleiben werde. Sie sprach sich für eine „neue und gleichberechtigte Partnerschaft mit der EU“ aus. „Wir verlassen die EU, aber wir verlassen nicht Europa.“

May warnte Brüssel zugleich vor Rachegelüsten: „Ein bestrafender Brexit-Deal wäre ein katastrophaler Akt der Selbstverletzung.“ Und sie drohte auch gleich mit einer massiven Steuersenkung und einer Veränderung des britischen Wirtschaftsmodells.

Störfeuer aus Schottland

Seit dem Brexit-Referendum gibt es in Schottland, das ja mit 62 Prozent für den EU-Verbleib gestimmt hat, Widerstand gegen den Austritt. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon drohte schon bald einem neuerlichen Referendum zur Unabhängigkeit von Großbritannien. Erst gestern stimmte das Regionalparlament in Edinburgh über eine neue Volksabstimmung ab.

Anlass für das erneute Referendum ist der harte Brexit-Kurs der britischen Premierministerin Theresa May. Sie will Großbritannien ja nicht nur aus den politischen Institutionen der EU, sondern auch aus dem Europäischen Binnenmarkt führen. Schottland will aber zumindest im Binnenmarkt bleiben. May lehnt einen solchen Sonderweg kategorisch ab. Sie stellte Edinburgh aber zusätzliche Kompetenzen in Aussicht. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon will ihre Landsleute zwischen Herbst 2018 und Frühjahr 2019 über die Loslösung von Großbritannien abstimmen lassen - also noch vor dem Brexit. Ein rechtlich bindendes Referendum kann nur mit Zustimmung aus London stattfinden. May lehnt eine Volksabstimmung vor dem EU-Austritt kategorisch ab.

Der britische Verteidigungsminister Michael Fallon hat bereits ausgeschlossen, dass es in der bis 2020 laufenden Legislaturperiode ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum geben wird. "Es gibt keine Notwendigkeit für ein zweites Referendum", sagte er. Um Zweifel an der Legitimität des Votums zerstreuen, müsste dieses ja vom Londoner Unterhaus beschlossen werden, in dem Fallons Konservative eine absolute Mehrheit haben.

Erst im Jahr 2014 waren die Schotten zu den Wahlurnen gerufen worden, um über eine Loslösung von Großbritannien abzustimmen. Eine Mehrheit von rund 55 Prozent der Wähler hatte sich damals dagegen ausgesprochen. Mit dem geplanten britischen Austritt aus der EU und ihrem Binnenmarkt sieht die schottische Regierung die Voraussetzungen als verändert an. Nach jüngsten Umfragen ist es allerdings sehr fraglich, ob ein zweites Unabhängigkeitsreferendum mehr Erfolg verspricht.
 

Der Fahrplan bis zum Brexit

Der Brexit-Fahrplan

Die Briten haben am 23. Juni 2016 mit einer Mehrheit von rund 52 Prozent für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt. Heute, am 29. März 2017, gibt die britische Premierministerin Theresa May den offiziellen Startschuss für die Austrittsverhandlungen mit Brüssel. Doch bis die Scheidung vollzogen ist, steht beiden Seiten viel Arbeit bevor.

Ein Überblick:

 
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32  Kommentare
32  Kommentare
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pepone (60.622 Kommentare)
am 29.03.2017 12:50

Aber das EU Problem liegt ganz wo anders , nämlich in der nationalistische Entwicklung in manchen Länder... Polen , Ungarn , Tschechien und Slowakei die eine MAUER gegen die EU bilden ...
Diese Länder fürchten sich vor Russland , auf der andere Seite ist ihre Politik GENAUSO ausgerichtet wie sie Putin in Russland implementiert... DIKTATUR !
Das erste was diese Länder installiert haben ist die Justiz mit Parteimitglieder zu untermauern und die Meinungsfreiheit zu reduzieren , ja auszulöschen .
ALLE diese genannten Länder überleben dank EU Subventionen die ihnen Jahr jährlich MILLIARDEN beschert!!!
Russland unterstützt ALLES was sich in Europa rechtsnationalistisch bewegt .. siehe die Millionen an Le Pen in Frankreich AfD in Deutschland wo eine politische Kooperation gebildet wurde, FPÖ in Österreich ... usw... und ALLE Politiker die GEGEN die EU sind um sie zu schwächen !
DA KOMMT DIE WAHRE GEFAHR HER !
RACHE von Putin ?

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pepone (60.622 Kommentare)
am 29.03.2017 12:52

Bulgarien nicht vergessen wo soeben die Wahl entschieden wurde mit Hilfe von Russland die ein Pipeline mit Hilfe von Borisov legen wollen ...

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pepone (60.622 Kommentare)
am 29.03.2017 12:54

und die Putinhilfe in den US Wahlen ist ja auch noch nicht von Tisch.
es ist ja bewiesen dass mehrere US Politiker sich ganz in der Nähe von Putin bewegt hatten und jetzt am US Schalthebel sitzen ...oder BEISITZEN .. zwinkern

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NichtBlind (1.886 Kommentare)
am 29.03.2017 13:06

Bitte Diktatur und Demokratie lernen

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pepone (60.622 Kommentare)
am 29.03.2017 13:54

NichtBlind

du hast den TREFFSICHEREN Username gewählt ...

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( Kommentare)
am 29.03.2017 13:20

pepone,
sehr treffend beschrieben!

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pepone (60.622 Kommentare)
am 29.03.2017 13:55

danke Till ... i

ich werde mich weiterhin bemühen Wahrheiten zu schreiben --;-)

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pepone (60.622 Kommentare)
am 29.03.2017 12:40

Brexit wird nur ein Problem für GB denn Schottland spielt nicht mit .
mal sehen wie Irland und Wales tun !
Das wird noch eine grössere Sorge für Madame May .

Ausserdem werden die Ex Ostländer wie Polen den brexiter Steine in den Weg leiten denn es droht ihre Landsleute ein Aufenthaltsverbot ohne Visum ...siehe Polen .wovon abertausenden in GB arbeiten ... oder sagt man pfuschen ?

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neuhold.werner@gmail.com (129 Kommentare)
am 29.03.2017 12:32

die Sommerzeit bis Ende Oktober habe wir den Engländern zu verdanken. Die haben in der EU immer das getan was sie wollten, nur wir Österreicher leider nicht.

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rri (3.208 Kommentare)
am 29.03.2017 12:22

Sie werden uns weniger abgehen als wir glauben - Europa in der derzeitigen Form ist doch schon längst tot... leider!

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benzinverweigerer (14.598 Kommentare)
am 29.03.2017 12:15

Weiter unten ist zu lesen, die EU sollte mit 300 Millionen Einwohnern(450 sind es ohne GB, 510 mit GB) ihr Gewicht stärker ausspielen...
Nun... der Commonwealth umfasst 29% der WELTBEVÖLKERUNG, also etwa 2100 Millionen Einwohner.
Und GB ist eines der 4 Sicherheitsratsmitglieder, USA, UDSSR, FR, GB, Atommacht, 4. stärkste Armee der Welt, 20% der Wirtschaftsleistung der gesamten EU, größter Finanzplatz der Welt, London mit 8,5 Millionen Einwohnern doppelt so groß wie Berlin. usw.
Kurz: GB braucht die EU ganz sicher nicht für seine ureigene Souveränität.

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Gugelbua (31.807 Kommentare)
am 29.03.2017 12:08

bei einer in die Länge gezogenen Scheidung läßt sich viel Geld machen grinsen

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Walhai2008 (245 Kommentare)
am 29.03.2017 11:28

Was immer die Briten machen - bisher haben sie oft einen eigenen, nicht einfachen "Kopf" gahabt.
Jedenfalls werden die Briten keine Feinde - sie bleiben Freunde. Und genau so sollten wir sie behandeln.
Schweiz ist ein gutes Beispiel - Die sind Nettozahler - ohne in der EU zu sein. Freunde.

Jedenfalls sollte die EU - mit etwa 300 MIO Einwohner - etwas mehr Gewicht haben als die Briten. So erwarte ich mir, dass die Damen und Herren der EU das wissen und beim Verhandeln entsprechende Festigkeit zeigen.

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( Kommentare)
am 29.03.2017 10:34

Was erwartet sich GB nach dem Austritt? Sie möchten weiter in der EU-Wirtschaftsgemeinschaft verbleiben, aber andere Pflichten nicht übenehmen.

Der EU-Verhandlungsleiter bei den Austrittsverhandlungen Michel Barnier, hat bereits betont:
Die Vorteile einer Wirtschaftsgemeinschaft kann nur genießen, wer auch die notwendigen Verpflichtungen akzeptiert. Alles andere würde die EU ab absurdum führen.
Wie weit wird aber der Handel zwischen den EU-Staaten und England durch diesen Brexit beeinflusst? Für viele ist bereits jetzt der Europäische Finanzplatz London nach Frankfurt gewandert. Aber bedingt durch die teure, kriegerische Vergangenheit Festlandeuropas ist dieses nur ein Tropfen auf dem heissen Stein.

Es bedarf eines großen Verhandlungsgeschickes, dass hier die Vor- und Nachteile für jedes Land bei den Verhandlungen nicht ein Bumerang wird. Wollen wir hoffen, dass die Vernunft siegt und nicht dass aus der Scheidung Danny DeVito's: Der Rosenkrieg übrig bleibt.

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tradiwaberl (15.589 Kommentare)
am 29.03.2017 11:13

Eines muss klar sein: keine Rechte ohne Pflichten !!

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Flavius (465 Kommentare)
am 29.03.2017 10:15

Die Medien mögen zwar ominös von einem Sprung ins Dunkle titeln, aber ich sehe es als Sprung ins Helle. Die Briten, die ich seit Jahren kenne, haben den offiziellen Schritt zum Vollzug des Brexit mit den Worten "Endlich wieder frei!" kommentiert und auch noch einmal betont, dass Großbritannien von nun an wieder seinen Weg gehen kann, ohne die bürokratische und alles regulierende und jegliche Freiheit strangulierende EU an an der Gurgel. So unterschiedlich können die Wahrnehmungen sein von denen, die direkt von etwas betroffen sind, und denen, die nur darüber schreiben und ein bestimmtes Weltbild verbreiten wollen. Schönen Tag noch grinsen

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tradiwaberl (15.589 Kommentare)
am 29.03.2017 11:12

"jegliche Freiheit strangulierende"
Hätten sie dazu bitte auch ein Beispiel ??
Die meisten Regeln dienen nur zur Normierung von gewissen Produkten, also zur Standardisierung.
Und ich bin auch sehr froh, dass z.B. A4-Papier überall gleich groß ist, egal wo ich es kaufe ?
Bin ich deswegen eingeschränkt, weil ich A4-Papier nur in Standardgröße kaufen kann ??

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( Kommentare)
am 29.03.2017 11:26

Wir sollten die Kirche im Dorf lassen. Viele Engländer waren betrübt, dass sie die Höhe von Pferden nicht mehr in "hands" messen sollten ...

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Puccini (9.519 Kommentare)
am 29.03.2017 13:07

Stimmt und 3/8 Zoll kennt zwar jeder Installateur, aber jeder andere beginnt zu rechnen. Überhaupt die Maße und nicht zu vergessen die Linksfahrerei.
Kompatibel waren die noch nie. Wenn sie das als Freiheit betrachten, dass wir uns nicht mehr damit herumärgern müssen ...

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( Kommentare)
am 29.03.2017 11:25

Ob es ein Sprung ins Dunkle oder ins Helle ist, bleibt Geschmacksfrage. Unumstritten ist es ein Sprung ins Unbekannte, Ungewisse. Dass viele Briten sich wünschen, andere Staaten mögen ihnen nachfolgen, lässt auf alles Mögliche schliessen - auch darauf, dass sie Leidensgenossen suchen.
Und was die Wahrnehmungen der Betroffenen angeht: Es ist bekannt, dass nach dem Referendum viele Briten sich auf Google stürzten, um herauszufinden, wie in der EU tatsächlich Entscheidungen getroffen werden.

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am 29.03.2017 09:59

Ich habe das Glück, keine Scheidung erlebt zu haben. Aber wenn wir uns Scheidungen anschauen, wird fast immer viel Porzellan zerschlagen und übrig bleiben fast nur zwei verlierer.

Ein 60 Jahre verheiratetes Paar wird über das Geheimnis ihrer langen Ehe gefragt. Die Frau antwortet: "Wir sind in einer Zeit geboren, da hat man Dinge, wenn sie gebrochen oder beschädigt waren, noch zu reparieren versucht und nicht gleich weggeworfen!"

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mitreden (28.669 Kommentare)
am 29.03.2017 08:35

Die EU hatte schon lange genug Zeit, erste Überlegungen anzustellen, wie sie mit den Briten Schlitten fahren könnte. Hoffentlich hjaben sie diese Zeit schon zumindest ansatzweise genützt.
Denn nur die Rosinen heraupicken, das darfs am Ende der Verhandlungen nicht sein.
-----
Noch bin ich Verfechter der EU....

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NichtBlind (1.886 Kommentare)
am 29.03.2017 07:54

Bald haben die Engländer Terror, Kriminalität und Meinungsverbot hinter sich.
Dafür dürfen sie wieder essen was sie wollen, dürfen wieder ihre Meinung sagen, dürfen wieder kaufen was sie wollen, dürfen wieder denken was sie wollen, dürfen wieder lieben wen sie wollen, im Gegenzug wird ihre Wirtschaft wachsen und jeder Engländer hat dann mindestens 150 Euro mehr im Börserl und das wichtigste, sie bekommen ihre Freiheit zurück!

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gamwol (1.226 Kommentare)
am 29.03.2017 09:27

Den Nagel auf den Kopf getroffen.

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tradiwaberl (15.589 Kommentare)
am 29.03.2017 09:41

Aha... Terror und Kriminalität gibt's in England weil sie bei der EU sind ???
Und wir dürfen nicht essen, kaufen, denken, sagen, lieben was wir wollen ??

Also entweder schlechte Satire oder sie sollten ihren Nickname echt überdenken....

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( Kommentare)
am 29.03.2017 10:01

NichtBlind,
in der EU dürftest du diesen Stumpfsinn nicht schreiben. Weil wir aber nicht in der EU sind, darfst jeden bledsinn veröffentlichen.
Ach, wir sind in der EU?

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Orlando2312 (22.252 Kommentare)
am 29.03.2017 10:32

Wo kommen die 150 € je Person her? Haben Sie das von Mr. Brexit, Boris Johnson?

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mitreden (28.669 Kommentare)
am 29.03.2017 10:42

nicht blind, aber mit Scheuklappen vor den Augen....

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Floko1982 (2.957 Kommentare)
am 29.03.2017 11:49

man man, .... da ist was gewaltig falsch gelaufen bei dir, .... ich hoffe dass Sie sich nicht zu den frustrierten Wohlstandsverlierern zählen können, ...

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felixh (4.875 Kommentare)
am 29.03.2017 07:54

Das bedeutet das die EU kleine rwird und das Budget kleiner wird. Es kann NICHT sein das jetzt die Nettozahler mehr zahlen müssen

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honkey (13.596 Kommentare)
am 29.03.2017 07:46

Bin neidisch.

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Floko1982 (2.957 Kommentare)
am 29.03.2017 11:50

Einfach nach England auswandern,... dem Land in dem bald Milch und Honig fließen, ...baba und Fall nicht

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